Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Neonazi-Szene in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 23. Januar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 1004 25 öffentlich Neonazi-Szene in Karlsruhe 1. Welche Gruppen im Raum Karlsruhe sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen? Welche Aktivitäten und Treffpunkte dieser Gruppen sind bekannt? 2. Welche Bedeutung spielt dabei die „Karlsruher Kameradschaft“, die heute als „Karlsruher Netzwerk“ im Internet auftritt? 3. Welche Konsequenzen ziehen die zuständigen Behörden in Karlsruhe aus der Tatsache, dass der Deutschsprachige Muslimkreis Karlsruhe (DMK) auf der Liste der Neo-Nazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeführt ist? 4. Wie viele Straftaten im Raum Karlsruhe sind je in den Jahren 2007 bis 2011 einem rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet worden? 5. Um welche Straftaten handelt es sich dabei? 6. Wurden nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe NSU einschlägige Straftaten wie Nötigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch; Brandstiftung usw. noch einmal daraufhin überprüft, ob sie doch einen rechtextremistischen Hintergrund gehabt haben könnten? Wenn Nein, warum nicht? 7. Sind Meldungen richtig, dass Verbindungen der Neo-Nazi-Terrorgruppe NSU auch zur Karlsruher Kameradschaft oder anderen Neo-Nazi-Gruppen in Karlsruhe festgestellt wurden? 8. Sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung gesellschaftliche Gruppen wie Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, und Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, im Raum Karlsruhe durch Neo-Nazi-Aktivitäten bedroht oder gefährdet? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 9. Ist die Stadtverwaltung bereit, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um über Stand und Gefahr neo-nazistischer Aktivitäten im Raum Karlsruhe aufzuklären, ihre Ablehnung von Rassismus und rechter Gesinnung zu bestätigen und ihre Solidarität mit Migrantinnen und Migranten und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von neo-nazistischer Gewalt bedroht sind, in unserer Stadt zu festigen? Sachverhalt/Begründung: Ende 2011 teilte der Deutschsprachige Muslimkreis mit, dass er nach Mitteilung des Landeskriminalamts auf der Liste der Neo-Nazi-Terrorgruppe NSU aufgeführt ist. Der Muslimkreis beklagt zudem öfter vorkommende kleinere Zwischenfälle fremdenfeindlicher Art gegen den Verein mit einschüchterndem Charakter. Seit Jahren sind im Raum Karlsruhe Gruppen der Neo-Nazi-Szene aktiv. Angesichts der Entdeckung der Mordserie durch die Neo-Nazi-Terrorgruppe NSU und die damit aufgedeckten schweren Fahndungsfehler deutscher Ermittlungsbehörden stellt sich die Frage der Gefährlichkeit der Neo-Nazi-Szene in Karlsruhe in Karlsruhe erneut. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratschreiberei - 10. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 23.01.2012 eingegangen: 23.01.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 1004 25 öffentlich Dez. 2 Neonazi-Szene in Karlsruhe 1. Welche Gruppen im Raum Karlsruhe sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen? Wel- che Aktivitäten und Treffpunkte dieser Gruppen sind bekannt? Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sind folgende Gruppierungen mit örtlichem Bezug bekannt:  Karlsbader Kameradschaft  Autonome Nationalisten  Weiße Rebellion  Die Unsterblichen Angehörige dieser Gruppierungen wurden im hiesigen Bereich im Zusammenhang mit der Teilnahme an demonstrativen Aktionen sowie dem Verteilen von Flugblättern festgestellt. Fes- te Treffpunkte von Angehörigen dieser Gruppierungen sind nicht bekannt. 2. Welche Bedeutung spielt dabei die „Karlsruher Kameradschaft“, die heute als „Karlsru- her Netzwerk“ im Internet auftritt? Die so genannte „Karlsruher Kameradschaft“ existiert etwa seit dem Jahr 2006 nicht mehr. Die Aussage, sie würde als „Karlsruher Netzwerk“ im Internet auftreten, ist spekulativ und kann nicht bestätigt werden. 3. Welche Konsequenzen ziehen die zuständigen Behörden in Karlsruhe aus der Tatsache, dass der Deutschsprachige Muslimkreis Karlsruhe (DMK) auf der Liste der Neo-Nazi- Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeführt ist? Der Deutschsprachige Muslimkreis Karlsruhe wurde wie viele andere Behörden, Institutionen, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen auf umfangreichen Listen des Nationalsozialisti- schen Untergrundes (NSU) aufgeführt. Diese Daten stammen nach Bewertung des Bundes- kriminalamtes aus den Jahren 2004 bis 2006. Es ist nicht bekannt, auf welchem Weg diese Daten erhoben wurden, auch wenn aufgrund des optischen Eindrucks öffentlich zugängliche Quellen genutzt worden sein könnten. Nach Bekanntwerden dieser Listen wurden alle darin Genannten und im Stadtkreis Karlsruhe Ansässigen von Seiten des Polizeipräsidiums Karlsru- he schriftlich informiert. Hierbei wurde den Betroffenen auch ein zentraler Ansprechpartner des Polizeipräsidiums benannt. Eine Reaktion des Deutschsprachigen Muslimkreises ist bislang nicht erfolgt. Seite 2 4. Wie viele Straftaten im Raum Karlsruhe sind je in den Jahren 2007 bis 2011 einem rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet worden? Die Veröffentlichung von statistischen Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität behält sich das Landeskriminalamt Baden-Württemberg vor. Diesbezügliche Anfragen müssen an das Landeskriminalamt gerichtet werden. 5. Um welche Straftaten handelt es sich dabei? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wurden nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe NSU einschlägige Straftaten wie Nötigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Brandstiftung usw. noch einmal da- raufhin überprüft, ob sie doch einen rechtsextremistischen Hintergrund gehabt haben könnten? Wenn Nein, warum nicht? Beim Polizeipräsidium Karlsruhe werden alle bekannt gewordenen Straftaten auf eine eventu- ell vorliegende politische Motivation überprüft. 7. Sind Meldungen richtig, dass Verbindungen der Neo-Nazi-Terrorgruppe NSU auch zur Karlsruher Kameradschaft oder anderen Neo-Nazi-Gruppen in Karlsruhe festgestellt wurden? Nein, hierzu gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. 8. Sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung gesellschaftliche Gruppen wie Migrantin- nen und Migranten, Obdachlose und Bürger/-innen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, im Raum Karlsruhe durch Neo-Nazi-Aktivitäten be- droht oder gefährdet? Für eine konkrete Gefährdung dieser Bürgerinnen und Bürger gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Eine abstrakte Gefährdung kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden. 9. Ist die Stadtverwaltung bereit, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um über Stand und Gefahr neo-nazistischer Aktivitäten im Raum Karlsruhe aufzuklären, ihre Ab- lehnung von Rassismus und rechter Gesinnung zu bestätigen und ihre Solidarität mit Migrantinnen und Migranten und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von neo- nazistischer Gewalt bedroht sind, in unserer Stadt zu festigen? Mit einer vom Gemeinderat am 24.10.2000 verabschiedeten Resolution hat die Stadtverwal- tung ihre Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt deutlich gemacht. Eine weitere Resolution erging am 16.12.2008 im Zusammenhang mit dem 60- jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Als Antwort auf das Ansinnen des rechtsextremen Spektrums, in Durlach ein politisches Zent- rum zu errichten, wurde 2008 die Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts“ gestartet. Mit einer Informations- und Aufklärungsveranstaltung wurde die Bevölkerung sensibilisiert und über die Strategien und Praktiken von Vereinigungen und Organisationen der rechtsextremen Szene informiert. Diese Veranstaltung war Anlass für zahlreiche Folgeveranstaltungen zu den Themen „Für Menschenrechte“, „Für Demokratie“, „Für Integration“ und „Gegen Rechtsextre- mismus“. Die Veranstaltungsreihe wird fortgesetzt.