Anfrage StRn Baitinger, StRn Ernemann, StR Pfalzgraf (SPD): Geländeverkauf an die Fiducia IT AG

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) vom 17. Januar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 1003 24 öffentlich Geländeverkauf an die Fiducia IT AG 1 Waren der Stadt vor dem Geländeverkauf an die Fiducia IT die Fusionsabsichten zwischen ihr und der GAD bekannt? 2 Wenn ja, warum wurde der Gemeinderat vor seiner Entscheidung zum Geländeverkauf nicht über die Fusionsabsichten informiert? 3 Waren der Stadt außer der Fiducia IT auch andere Interessenten an dem Grundstück bekannt? 4 Wenn ja, wurden mit anderen Interessenten Gespräche geführt, und mit welchem Ergebnis? 5 Hat die Stadt juristisch prüfen lassen, ob trotz des künftigen Firmensitzes in Frankfurt die Gewerbesteuer für Karlsruhe erhalten bleibt? Sachverhalt/Begründung: In seiner Sitzung am 22. November 2011 hat der Gemeinderat den Verkauf des 42 000 qm großen städtischen Grundstückes Nr. 56458 in der Ottostraße an die Fiducia IT beschlossen. Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wenige Wochen später durch eine Fusion mit der GAD eG eine große Unsicherheit innerhalb und außerhalb des Unternehmens aufgetreten ist, insbesondere was die Sicherheit und Zukunft der 2 500 Arbeitsplätze betrifft. Laut Betriebsrat ist aufgrund des erklärten Einsparungsziels von jährlich ca. 125 Mio. € auch mit Personalabbau zu rechnen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Zeitungsberichten zufolge wurde von Seiten des Fiducia-Vorstandes der Geländeerwerb seinerzeit als „gelebte Wirtschaftsförderung und weiteres Beispiel des guten Miteinanders zwischen Fiducia und Stadt“ gewürdigt. Besonders kritisch sehen wir, dass der künftige Firmensitz nach Frankfurt verlagert wird. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der erfolgte Geländeverkauf im Gemeinderat sicher kritischer diskutiert worden wäre, hätte man von den Fusionsabsichten gewusst. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Hans Pfalzgraf Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) vom: 17.01.2012 eingegangen: 17.01.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 1003 24 öffentlich Dezernat 4 Geländeverkauf an die Fiducia IT AG 1. Waren der Stadt vor dem Geländeverkauf an die Fiducia IT die Fusionsabsichten zwischen ihr und der GAD bekannt? Die Fusion der Fiducia mit der GAD wird schon seit Jahren thematisiert. Die Verhandlungen wurden jedoch immer wieder unterbrochen, zuletzt im September 2011 von der GAD. Es war demnach nicht vorhersehbar, dass noch vor Jahresende 2011 eine Fusionsentscheidung getrof- fen werden würde. Ungeachtet dessen war aber gerade vor dem Hintergrund des immer wieder aufkommenden Fusionsgedankens wichtig, den Standort Karlsruhe zu stärken. Das Rechenzentrum in der Ot- tostraße mit rd. 600 Beschäftigten bedarf zwingend einer Erweiterung. Fiducia hat bereits man- gels geeigneter Flächen in Karlsruhe ein Rechenzentrum in Rheinstetten gebaut. Ohne Entwick- lungsflächen müsste der gesamte Standort Ottostraße nach außerhalb verlagert werden. Dies konnte durch den Verkauf des angrenzenden Grundstücks vermieden werden. 2. Wenn ja, warum wurde der Gemeinderat vor seiner Entscheidung zum Geländeverkauf nicht über die Fusionsabsichten informiert? Zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses im November 2011 war nicht öffentlich bekannt, dass ernsthafte Fusionsabsichten bestehen, da entsprechende Gespräche für gescheitert er- klärt wurden. 3. Waren der Stadt außer der Fiducia IT auch andere Interessenten an dem Grundstück bekannt? Die Stadt hat, nachdem bekannt war, dass die Firma SWS die Fläche an der Maybachstraße früher als erwartet freigeben wird, mit den angrenzenden Firmen Gespräche geführt. Hier gab es kein ernsthaftes, mit Bauabsichten untermauertes Interesse, so dass sich im Hinblick auf die Bedeutung der Fiducia für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe die Verhandlungen sehr schnell auf die Fiducia konzentrierten. 4. Wenn ja, wurden mit anderen Interessenten Gespräche geführt und mit welchem Ergebnis? Siehe Frage 3. Seite 2 5. Hat die Stadt juristisch prüfen lassen, ob trotz des künftigen Firmensitzes in Frankfurt die Gewerbesteuer für Karlsruhe erhalten bleibt? Der Zusammenschluss der Unternehmen Fiducia und GAD wird erst mit Beschluss der Fiducia bzw. GAD Hauptversammlung im Juni 2012 rückwirkend zum 1. Januar 2012 wirksam. Einig sind sich Fiducia und GAD derzeit darüber, dass beide Unternehmen auf ein neu zu gründen- des Unternehmen mit Sitz in Frankfurt übertragen werden. Fakt ist auch, dass man sich auf das Bankverfahren der Fiducia als künftiges System für alle deutschen Volks- und Raiffeisenbanken festgelegt hat, was für den Standort Karlsruhe ein gro- ßer Vorteil ist. Stand heute ist daher nicht mit einem bedeutenden Wegfall von Arbeitsplätzen und in der Folge auch nicht von Gewerbesteuer zu rechnen. Durch die Erweiterungsmöglichkei- ten in Karlsruhe hat die Stadt für die Fiducia die Möglichkeit eröffnet, auch bei der Fusion den Standort Karlsruhe zu festigen. Verbindliche Aussagen hierzu können aber Stand heute noch nicht getroffen werden.