Anfrage StRn Lisbach, StR Geiger, StR Honné (GRÜNE): Suche nach Erdölvorkommen im Raum Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 19. Januar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 1001 22 b öffentlich Suche nach Erdölvorkommen im Raum Karlsruhe 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die derzeit durch die Firma Rhein Petroleum durchgeführten Sondierungen zur Erdölsuche im Norden von Karlsruhe bzw. in der Region nördlich von Karlsruhe? 2. In welchem Zeitraum und mit welchen Verfahren werden die Sondierungen durchgeführt? 3. Ergeben sich durch die Sondierungen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und/oder für Natur und Umwelt? Wenn ja, wodurch? 4. Hatte die Stadt Gelegenheit, im Vorfeld der Sondierungen eine Stellungnahme abzugeben? Wenn ja, wie hat sie sich zu dem Vorhaben geäußert? 5. Hat die Stadtverwaltung in dieser Sache Kontakt zu den betroffenen Nachbargemeinden gesucht, um zu kritischen Punkten ggf. gemeinsam Stellung beziehen zu können? 6. Mit welchen Konsequenzen für die Bevölkerung sowie für Natur und Umwelt wäre zu rechnen, wenn die Sondierungen erfolgreich verliefen, so dass im Raum Karlsruhe bzw. nördlich davon tatsächlich Erdöl gefördert würde? 7. Warum wurden weder die Bevölkerung noch die gemeinderätlichen Gremien seitens der Stadtverwaltung von den bevorstehenden Sondierungen zur Erdölsuche unterrichtet? Über verschiedene Anfragen aus der Bevölkerung, Presseberichte und daraufhin durchgeführte eigene Recherchen hat die GRÜNE Fraktion Kenntnis über die aktuell durchgeführten Erdölsondierungen im Raum Karlsruhe erhalten. Eine Information durch die Stadtverwaltung fand bisher weder für die Bevölkerung noch für die Stadträtinnen und Stadträte statt. Auch gab es in Karlsruhe keine öffentliche Informationsveranstaltung durch den Vorhabensträger, wie dies in den betroffenen Umlandgemeinden der Fall war. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dieses Informationsdefizit soll durch die Anfrage behoben werden. Die GRÜNE Fraktion sieht eine möglicherweise bevorstehende Erdölförderung im Raum Karlsruhe mit Skepsis. Aus Gründen des Klimaschutzes sollte der Schwerpunkt der Energiegewinnung verstärkt auf erneuerbare und klimaneutrale Energieträger ausgerichtet werden, so dass fossile Energieträger zunehmend verzichtbar werden. In jedem Fall wäre das Für und Wider einer regionalen Erdölförderung gründlich gegeneinander abzuwägen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 19.01.2012 eingegangen: 19.01.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 1001 22 b öffentlich Dez. 4 Erdölvorkommen: Suche nach Erdölvorkommen im Raum Karlsruhe 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die derzeit durch die Firma Rhein Petroleum durchgeführten Sondierungen zur Erdölsuche im Norden von Karlsruhe bzw. in der Region nördlich von Karlsruhe? Der Hauptbetriebsplan zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen mittels 3D-Seismik wurde vom Regierungspräsidium Freiburg - zuständig für bergrechtliche Genehmi- gungen in Baden-Württemberg - geprüft und mit Einschränkungen zugelassen. Die Stadt Karlsruhe war als Träger öffentlicher Belange an dem Zulassungsverfahren be- teiligt. Die Stadtverwaltung brachte ihre Anregungen in das Verfahren ein. Diese An- regungen wurden in der Zulassung auch berücksichtigt, so dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt wurden bzw. auf ein Minimum beschränkt werden konnten. 2. In welchem Zeitraum und mit welchen Verfahren werden die Sondierungen durchgeführt? Die Zulassung für die Sondierungsmaßnahmen insgesamt wurden bis 28.02.2013 befristet. Darüber hinaus dürfen Untersuchungen in naturschutzfachlich sensiblen Bereichen wie z. B. Hardtwald nur im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02. durchgeführt werden. Da mit den Untersuchungsarbeiten im Stadtgebiet Karlsruhe begonnen wur- de, werden nach aktueller Aussage des Betreibers die Sondierungen im Stadtgebiet bis zum 29.02.2012 abgeschlossen sein. Die Erkundung des Untergrundes erfolgt dadurch, dass Spezialfahrzeuge mit großen Metallplatten die Erdoberfläche in Schwingung versetzen und ausgelegte Geophone die reflektierten Wellen auffangen. Auf die ursprünglich geplanten Sprengladungen wurde auf Wunsch des Naturschut- zes verzichtet. Seite 2 3. Ergeben sich durch die Sondierungen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und/oder für Natur und Umwelt? Wenn ja, wodurch? Aufgrund der in der Zulassung durch das Regierungspräsidium Freiburg enthaltenen Einschränkungen und Nebenbestimmungen sind Beeinträchtigungen für die Bevölke- rung und für die Natur und Umwelt grundsätzlich nicht zu erwarten. Zur Einhaltung von natur- und artenschutzfachlichen Belangen bzw. zur Minimierung von unver- meidbaren Beeinträchtigungen wurde eine ökologische Baubegleitung durch ein In- genieurbüro vorgeschrieben. Darüber hinaus war es Wunsch des Naturschutzes, dass die Sondierungsarbeiten im Stadtgebiet bis Ende Februar abgeschlossen sein müssen. 4. Hatte die Stadt Gelegenheit im Vorfeld der Sondierungen eine Stellungnahme abzugeben? Wenn ja, wie hat sie sich zu dem Vorhaben geäußert? siehe 1. 5. Hat die Stadtverwaltung in dieser Sache Kontakt zu den betroffenen Nachbar- gemeinden gesucht, um zu kritischen Punkten ggf. gemeinsam Stellung bezie- hen zu können? Die Stadtverwaltung war im Vorfeld in Kontakt mit dem Landratsamt. Darüber hinaus stand die Ortsverwaltung Neureut ebenfalls in Kontakt mit den angrenzenden Ge- meinden. 6. Mit welchen Konsequenzen für die Bevölkerung sowie für Natur und Umwelt wäre zu rechnen, wenn die Sondierungen erfolgreich verliefen, so dass im Raum Karlsruhe bzw. nördlich davon tatsächlich Erdöl gefördert würde? Mögliche Konsequenzen können erst beurteilt werden, wenn konkrete Anträge beim zuständigen Regierungspräsidium Freiburg vorliegen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Erkundungen des Betreibers erfolgreich verlaufen und dieser bei der Ge- nehmigungsbehörde weitere Anträge stellt. Seite 3 7. Warum wurden weder die Bevölkerung noch die gemeinderätlichen Gremien seitens der Stadtverwaltung von den bevorstehenden Sondierungen zur Erdöl- suche unterrichtet? Mit der Zulassung für den Hauptbetriebsplan wurde dem Vorhabenträger auferlegt, dass die Erkundungen von ihm mit der erforderlichen Pressearbeit begleitet werden. In Neureut wurde in einer Ortschaftsratssitzung und bei einer Bürgerversammlung das Vorhaben von der Firma Rhein Petroleum vorgestellt. Veröffentlichungen in der Presse, den Ortsblättern Neureut und Waldstadt sowie Berichte in Radio und Fern- sehen folgten.