Antrag GRÜNE-Fraktion: Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Karlsruhe und Krasnodar

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 25. Januar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 994 16 öffentlich Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Karlsruhe und Krasnodar 1. Die Verwaltung berichtet, welche Wirtschaftsbeziehungen derzeit mit der russischen Partnerstadt Krasnodar bestehen bzw. in der Vergangenheit bestanden und inwiefern diese von der Stadt gefördert wurden. 2. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe richtet eine zunächst temporäre Wirtschaftsvertretung in Krasnodar ein, die auf Firmen in Krasnodar zugeht, um gemeinsame Wirtschaftsprojekte zu realisieren. Dabei strebt die Stadtverwaltung an, die IHK eng einzubinden. Dafür benötigte Finanzmittel sollen nach Möglichkeit über in den Projekten beteiligte Firmen sowie öffentliche Förderung refinanziert bzw. kofinanziert werden. 3. Die unter Punkt 2 beschriebenen Projekte sollten Vorhaben beinhalten, die in den ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsfeldern „Energetisch optimiertes Bauen“, „Regenerative Energien“ und „Klimaschutz“ liegen. 4. Als erster Schritt wird beim anstehenden Partnerschaftsjubiläum eine Wirtschaftsdelegation die Vertreter und Vertreterinnen der Stadt nach Krasnodar begleiten. 5. Mittelfristig wird auch eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen Karlsruher Städtepartnern angestrebt. Mit der russischen Partnerstadt Krasnodar bestehen vielfältige Beziehungen, die sich jedoch bisher nur beschränkt auf den Wirtschaftssektor niedergeschlagen haben. So ist die Stadt Krasnodar regelmäßig auf der Offerta vertreten und es besteht für Handwerker und Handwerkerinnen aus Krasnodar die Möglichkeit, in Karlsruher Betrieben innerhalb von Praktika neue Techniken und Materialien kennen zu lernen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Inwiefern weitergehende Ansätze von Wirtschaftsbeziehungen vorliegen, ist uns nicht bekannt. Krasnodar kann als wirtschaftliche Entwicklungsregion bezeichnet werden, in der momentan ein „Bauboom“ stattfindet, der vor allem auch durch die bevorstehende Olympiade im dortigen Raum vorangetrieben wird. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen haben andere deutsche Städte erkannt, die dort entsprechend investieren. So betreibt z. B. die IHK Oldenburg in Krasnodar ein Firmen-Pool-Büro. Die Stadt Karlsruhe sollte die enge Verbundenheit mit Krasnodar und das dort geschaffene Vertrauen bei den Entscheidungspersonen für den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen nutzen und damit die Wirtschaft in Krasnodar und Karlsruhe fördern. Dies steht in Einklang mit dem erklärten Ziel der Karlsruher Wirtschaftsförderung, die internationalen Aktivitäten und speziell die Kooperationen im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften auszubauen. Ein erster Schritt könnte hier im Einbezug einer Wirtschaftsdelegation beim bevorstehenden Partnerschaftsjubiläum bestehen. Der Gemeinderationsfraktion der GRÜNEN wurde berichtet, dass Firmen, vor allem in der Baubranche durchaus Interesse daran haben, sich an Projekten in Krasnodar zu beteiligen. Es besteht jedoch eine Unsicherheit, wie die ersten Anbahnungsschritte verlaufen könnten, z. B. „Wie finde ich Kunden?“, „Wie ermittle ich Wirtschaftsdaten?“ oder „Wie kann ich mit meinem Unternehmen dort Fuß fassen?“ Die Wirtschaftsförderung der Stadt könnte hier eine wichtige Unterstützung leisten, die sowohl den Unternehmen wie der auch der Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Krasnodar im Allgemeinen dienen würde. Ein wichtiges Anliegen ist unserer Fraktion dabei auch, dass gerade in Regionen wie Krasnodar, die sich in einem Bauboom befinden, nicht übereilt billige und wenig solide Gebäude „hochgerissen“ werden, sondern vielmehr energie- und umweltschonende Technologien und Materialien zum Einsatz kommen, die auf eine nachhaltige Nutzung der Gebäude ausgerichtet sind. Daher sollte ein Schwerpunkt der geförderten Projekte auf diesem Teil der Baubranche liegen. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Mittelfristig ist eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit natürlich nicht nur mit Krasnodar sondern auch mit den anderen Partnerstädten, wie z. B. Temeswar, anzustreben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Dr. Dorothea Polle-Holl Uta van Hoffs Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 25.01.2012 eingegangen: 25.01.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 994 16 öffentlich Dez. 4 Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Karlsruhe und Krasnodar - Kurzfassung - Übersicht und Bewertung der wirtschaftlichen Aktivitäten seit 2003 Stellungnahme zu einem temporären Wirtschaftsbüro in Krasnodar Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) im Detail zu untersuchen Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung berichtet, welche Wirtschaftsbeziehungen derzeit mit der russischen Partnerstadt Krasnodar bestehen bzw. in der Vergangenheit bestanden und inwiefern diese von der Stadt gefördert wurden. Die Wirtschaftskontakte wurden in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der IHK Karlsruhe in Form der Organisation von Firmenkontaktbörsen organisiert. Dazu wurden Sach- und Personalmittel im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderungsmittel aufge- wendet. Ein besonderes Budget für Städtepartnerschaften ist im Haushalt der Wirtschafts- förderung nicht vorgesehen. Übersicht über die wirtschaftliche Zusammenarbeit seit 2003 2003 Treffen der Wirtschaftsförderer in Karlsruhe – Unterbreitung des Projektvorschlags und der Zusammenarbeit in „CLOE-Clusters Linked over Europe“. Teilnahme von Boris Staroselsky. Keine Teilnahme von Krasnodarer Seite an dem erfolgreichen Projekt. 2004 Zusammenarbeit zur Intensivierung von Kontakten mir Herrn Rausch (Mitbegründer Freundschaftsgesellschaft KA-Krasnodar). Die geplante Krasnodar-Reise von BM Groh im Oktober 2004 fand nicht statt. 2005 Delegationsbesuch am 2.6.2005 bei BM Groh. Offizielle Anregung, die „Tage der Stadt Krasnodar“ (Wirtschaftsforum mit integrierter Leistungsschau von Region und Stadt Krasno- dar) in KA zu realisieren. Die Veranstaltung wurde 2003 - 2005 in Hannover, am 18.05.2006 in München und am 18. Januar 2007 sowie am 18. Januar 2008 in Berlin durchgeführt. Kon- taktherstellung mit Fa. Hinte und KMK durch Wirtschaftsförderung. Durchführung eines Un- ternehmergesprächs mit 5 interessierten Firmen (darunter z. B. Fa. Bokela, ProKasro Me- chatronik GmbH, Brunnenkant Lebensmitteltechnik). Unterzeichnung eines Unterstützungsschreibens „Letter of Intent“ der Stadt Karlsruhe nach positiver Stellungnahme der Wirtschaftsförderung für den geplanten Aufbau einer Freihan- delszone in Krasnodar. 2006 Im Jahr 2006 war für 6 Monate eine russische Studentin bei der Wirtschaftsförderung. Anfrage der Wirtschaftsförderung in Krasnodar mit der erfolglosen Bitte um Teilnahme an der Studie „Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und Russland im IT-Bereich“. Versuchte Vertiefung der Zusammenarbeit mit Prof. Rothermel (BA), der sich als Berater in Krasnodar selbständig machen wollte ohne weiteres Ergebnis in der Folge. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Besuch der KMK durch Kontaktherstellung der Wirtschaftsförderung bei den „Tagen der Stadt Krasnodar“ in München. Delegationsbesuch in KA im Oktober 2006 mit Organisation eines Wirtschaftsgesprächs mit Karlsruher Firmen. 2007 Organisation des WirtschaftsForums Karlsruhe - Krasnodar bei der IHK Karlsruhe mit 120 Teilnehmern. Teilnahme von Krasnodar mit großem Ausstellungsstand an der „Offerta“. 2008 OB Fenrich nimmt an der Sotschi-Reise der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) mit einer 40-köpfigen Delegation teil. Am 23.10.2008 empfängt OB Fenrich eine Wirtschaftsdelegation aus Krasnodar im Bürgersaal; zu dem Empfang kamen auch 38 Wirtschaftsvertreter der TRK. Im Anschluss an den Empfang gab es im Großen Sitzungssaal die Möglichkeit zum direkten Knüpfen von Wirtschaftskontakten. 2009 Im April 2009 fand gemeinsam mit der IHK Karlsruhe ein Empfang für eine Krasnodarer Wirtschaftsdelegation statt, der auch Einzelgespräche für interessierte Unternehmer anbot. Die IHK Karlsruhe plante in der Zeit vom 17.09. bis 20.09.2009 eine weitere Sotschi-Reise mit einer auf 25 Personen limitierten Delegation. Für diese Reise gingen aber keine Anmel- dungen von Unternehmen aus Karlsruhe ein. Delegationsreise unter der Leitung der Ersten Bürgermeisterin Margret Mergen zum Stadtgeburtstag. Am 23.10.2009 organisierte die IHK zusammen mit der Wirtschaftsförderung einen „Russland-Wirtschaftstag“, an dem ca. 120 Teilnehmer anwesend waren. 2010 Mit der IHK Karlsruhe war die Durchführung der Firmenkontaktbörse im 2-Jahres-Rhythmus festgelegt, dafür versuchte Herr OB Fenrich durch seine Vermittlung die Kontakte der Wirt- schaftsförderung Krasnodar und der KMK zu intensivieren. Teilnahme Krasnodars an der „Offerta“. 2011 Im Oktober 2011 fand der bis dahin letzte Besuch einer Wirtschaftsdelegation aus Krasnodar im Rahmen der Präsentation auf der „Offerta“ in Karlsruhe im eMobilitätszentrum Karlsruhe statt. Die bei der Veranstaltung direkt hergestellten Kontakte zwischen Karlsruher und Krasnodarer Unternehmen haben nach deren Auskunft bislang keine Geschäftsab- schlüsse oder Kooperationen erbracht – auf die Veranstaltung einer Firmenkontaktbörse wurde auf Wunsch der Krasnodarer Wirtschaftsförderung verzichtet, die daran keinen Bedarf bei den aus Krasnodar angereisten Firmen verzeichnen konnte. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Sowohl die von Herrn Bürgermeister Jäger geleitete Delegation zum 217. Stadtgeburtstag von Krasnodar im September 2011 als auch der Besuch einer Wirtschaftsdelegation aus Krasnodar im Oktober 2011 haben die Intensivierung der Wirtschaftskontakte adressiert. Die im Rahmen des Besuchs erfolgte Sondierung, ob es Krasnodarer Unternehmen gibt, die sich für den Markt in Deutschland oder einen Standort in Karlsruhe interessieren oder wel- che Ausschreibungen in Krasnodar einen Anreiz für die insbesondere klein- und mittelstän- disch strukturierten Betriebe aus der TRK interessant sein könnten, haben bislang keinen Bedarf der Karlsruher Unternehmen an einem Kontaktbüro aufgezeigt. Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Suche eines Krasnodarer Weinproduzenten nach einem Vertriebspartner in Karlsruhe. Bislang wurde aber kein Händler gefunden, der das Produkt in seine Warenliste aufnehmen wollte. 2012 Die Wirtschaftsförderung hat die Landwirtschaftsmesse in Krasnodar 2012 bereits bei der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer beworben. Die beiden Kam- mern sowie die Wirtschaftsförderung werden entsprechende Unternehmen auf die Messe hinweisen und mögliche Aussteller ansprechen. Ansprechpartner der Krasnodarer Messe- veranstalter ist in diesem Fall die KMK. In diesem Jahr wird gemeinsam das 20-jährige Jubi- läum der Partnerschaft Karlsruhe – Krasnodar gefeiert, diese Veranstaltung ist sicher eine weitere Gelegenheit, um ein erfolgreiches Networking zwischen Karlsruher und Krasnodarer Unternehmen zu ermöglichen und um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den bei- den Städten zukünftig weiter auszubauen. Es ist festzuhalten, dass die hier aufgelisteten Bemühungen keine der Wirtschaftsförderung bekannten Geschäftsabschlüsse zur Folge hatten. Die Karlsruher Unternehmen, die auf dem russischen Markt aktiv sind, sind nicht in der Stadt Krasnodar angesiedelt. 2. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe richtet eine zunächst temporäre Wirtschaftsvertretung in Krasnodar ein, die auf Firmen in Krasnodar zugeht, um gemeinsame Wirtschaftsprojekte zu realisieren. Dafür benötigte Finanzmittel sollen nach Möglichkeit über in den Projekten beteiligte Firmen sowie öffentliche Förderung refinanziert bzw. kofinanziert werden. Derzeit kann weder von der Wirtschaftsförderung noch von der IHK Karlsruhe ein Bedarf der Karlsruher Unternehmen an einer Wirtschaftsvertretung in Krasnodar nachgewiesen werden. Bislang gibt es keine auf den Krasnodarer Wirtschaftsdaten bestehende Analyse, aus der sich in Kenntnis der Wirtschaftsstrukturen eine entsprechende Handlungsempfehlung ablei- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 ten lassen könnte. Die Indikatoren stehen dem eher entgegen: So wird die IHK Karlsruhe im Jahr 2012 keine Wirtschaftsdelegationsreise in die Region anbieten – aufgrund mangelnder Nachfrage durch die Unternehmen. Gegen den Aufbau einer Wirtschaftsvertretung sprechen ebenfalls Erfahrungen mit anderen Wirtschaftsvertretungen, die in der Vergangenheit bereits bei der Wirtschaftsförderung Karls- ruhe etabliert waren, z. B. das nicht mehr bestehende Kontaktbüro der Partnerstadt Te- meswar: Über in Karlsruhe entstandene Firmenkontakte, die das Kontaktbüro tatsächlich vermittelt hat, wurde die Wirtschaftsförderung Karlsruhe trotz Nachfrage nie informiert. Ähn- liche Erfahrungen machte die IHK Oldenburg, die zwar in den 1980er Jahren einen Firmen- pool mit einem starken Fokus im ernährungswirtschaftlichen Bereich in Krasnodar aufge- baut hatte - diesen aber nach aktueller Auskunft des dortigen IHK-Geschäftsführers seit dem Jahr 2000 nicht mehr betreibt. Den Kommunen in Baden-Württemberg stehen für den Bereich „Außenwirtschaft“ keine För- dermöglichkeiten durch Bund, Land oder EU zur Verfügung. Eine Finanzierung durch betei- ligte Firmen scheitert ebenfalls an der mangelnden Nachfrage durch Karlsruher Unterneh- men. 3. Die unter Punkt 2 beschriebenen Projekte sollten Vorhaben beinhalten, die in den ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsfeldern „Energetisch optimiertes Bauen“, „Regenerative Energien“ und „Klimaschutz“ liegen. Es ist sicher zu begrüßen, Wirtschaftsfelder wie „Energetisch optimiertes Bauen“, „Regenerative Energien“, und „Klimaschutz“ zu unterstützen, allerdings müsste ein Wirtschaftsbüro die Bedürf- nisse des Marktes vor Ort berücksichtigen – besondere Fördermöglichkeiten in ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsfeldern gibt es nicht, auch wurde es durch die Bundesregierung abgelehnt, Fördermittel des Bundes zur Förderung dieser Wirtschaftsfelder außerhalb Deutsch- lands einzusetzen. Die IHK Karlsruhe schätzt darüber hinaus derzeit den Bereich „Energie“ als nicht relevant am russischen Markt ein. 4. Als erster Schritt wird beim anstehenden Partnerschaftsjubiläum eine Wirtschafts- delegation die Vertreter und Vertreterinnen der Stadt nach Krasnodar begleiten. Die IHK Karlsruhe wird zusammen mit der Wirtschaftsförderung bei den Unternehmen für eine Wirtschaftsdelegation im Rahmen des anstehenden Partnerschaftsjubiläums werben. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 5. Mittelfristig wird auch eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen Karlsruher Städtepartnern angestrebt. Die Wirtschaftsförderung sieht die Internationalisierung als wichtigen Teil der Gesamtstrategie der Wirtschaftsförderung an. Neben dem heimischen Markt stellen geschäftliche Aktivitäten im Ausland für viele in- wie ausländische Unternehmen neue Möglichkeiten und Perspektiven dar. Dabei benötigen die jeweiligen Unternehmen qualifizierte Informationen über ausländische Märkte. Hier gilt es diesen Unternehmen die notwendige Unterstützung in Zusammenarbeit mit den Kammern zukommen zu lassen. Der Fokus für die Ansiedlungs- und Marketingstrategie im Rahmen der Gesamtstrategie der Wirtschaftsförderung liegt auf den Kompetenzfeldern Karlsruhes: Informations- und Kommunikati- onstechnologie, Automotive, Energie, eMobilität und Kreativwirtschaft. Die Wirtschaftsförderung wird vor diesem Hintergrund überprüfen, inwieweit sich diesbezüglich eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Karlsruher Städtepartnern realisieren lässt.