Antrag CDU-Fraktion: Festplatz Daxlanden

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 24. Januar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 992 14 öffentlich Festplatz Daxlanden Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten eines Festplatzes bei der Rheinstrandhalle oder beim Waidweg und bezieht in diese Prüfung den Bürgerverein Daxlanden ein. 2. Die Stadtverwaltung stellt ein Umsetzungskonzept für eine Neuausweisung eines Festplatzes in Daxlanden in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung zu Ziffer 1 vor. Ziel sollte dabei sein, dass noch in 2012 die erforderlichen baulichen Maßnahmen sowie eine formelle Ausweisung erfolgen. Sachverhalt/Begründung: Auf Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion wurde in der 14. Plenarsitzung des Gemeinderates am 21. September 2010 mitgeteilt, dass man mit dem Bürgerverein Daxlanden verschiedene Ersatzstandorte für einen neuen Festplatz erörtert habe. Das damals zur Diskussion gestandene Areal des Bolzplatzes am Kornweg zwischen Alb und Rheinhafenstraße stellte sich mittlerweile nach einer Vor-Ort-Besichtigung mit dem Garten- und Tiefbauamt und dem Bürgerverein Daxlanden e. V. als ungeeignet heraus. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass schnell eine Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Lösung gefunden werden muss. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Lösung 2012 ein, so dass zum Beispiel das Narrendorf 2013 und weitere Veranstaltungen reibungslos stattfinden können. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Karin Wiedemann Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten 10. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 24.01.2012 eingegangen: 24.01.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 992 14 öffentlich Dez. 6 Festplatz Daxlanden - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung hält die förmliche Ausweisung eines neuen Festplatzes für Daxlanden nicht für erforderlich und die damit ggf. verbundenen Aufwendungen für zusätzliche Infra- struktur (Ver- und Entsorgung) nicht für vertretbar. Wie bisher können von Fall zu Fall der Schlaucherplatz und der Bereich bei der Rheinstrandhalle genutzt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die Kosten wären je nach Standort erheblich und sind ohne genauere Erhebungen nicht bezifferbar. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der ehemalige Festplatz Daxlanden wurde seinerzeit vom Marktamt verwaltet. In den letzten zwölf Jahren fanden lediglich drei Veranstaltungen statt:  2006: Das 110-jährige Jubiläum Musikverein Daxlanden  2001: Ein Zirkusgastspiel  1999: Die Daxlander Kinder- und Familientage Daneben stand der Festplatz gelegentlich als Parkplatz im Rahmen des Daxlander Straßen- festes und für den jährlichen Umzugsausklang des Festausschusses der Daxlander Fas- nacht zur Verfügung. Weitere Nutzungsanträge lagen dem Marktamt nicht vor. Aufgrund dessen hatte der Bürgerverein Daxlanden e. V., vertreten durch den seinerzeitigen Vorsitzenden, Herrn Ganz, auch der Entwicklung des Geländes als Standort für eine Senio- renwohnanlage zugestimmt und in diesem Zusammenhang auf einen Ersatzstandort ver- zichtet. Erst im Nachgang zu dieser Entwicklung wurden 2010 mit dem Bürgerverein Ersatz- standorte erörtert und das Areal des Bolzplatzes am Kornweg ins Auge gefasst. Der Bereich um die Rheinstrandhalle, in der Nähe des Jugendtreffs, wird auch jetzt schon einmal jährlich für Festaktivitäten genutzt. Einer förmlichen Ausweisung und zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen bedarf es insoweit nicht. Die Neuerschließung eines Festplatzes am Waidweg wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Wie bei allen Festplätzen ist eine auch nur annähernd kostendeckende Bewirtschaftung nicht zu erreichen. Von daher wird von der Verwaltung keine Notwendigkeit für die formelle Ausweisung eines Festplatzes in Daxlanden gesehen.