Antrag SPD-Fraktion: Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. Januar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 991 13 öffentlich Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe Die SPD-Fraktion beantragt, dass das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) die gesamte Reinigung in Karlsruhe übernimmt. Künftig soll auch die Reinigung von Bereichen, die bisher nicht in den Zuständigkeitsbereich der AfA gefallen sind, von diesem übernommen werden. Sachverhalt/Begründung: Die Sauberkeit einer Stadt trägt beträchtlich zum Wohlbefinden und zur Lebensqualität der Bürger und Gäste unserer Stadt bei. Zudem ist eine saubere Innenstadt ein wichtiges Aushängeschild. Dieses Aushängeschild ist in Karlsruhe bedauerlicherweise ramponiert. Schon mehrfach hat die Karlsruher SPD-Fraktion die Reinigungsproblematik in der Innenstadt thematisiert. Bereits im August 2010 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion das Erscheinungsbild der Stadt Karlsruhe, insbesondere in Haltestellenbereichen in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister kritisiert. Schließlich stellte die SPD- Fraktion Anfang Mai 2011 einen Antrag zum Thema „Reinigung in der Innenstadt“, in dem das Problem angeprangert und die Verwaltung aufgefordert wurde, das Sauberkeitsproblem in Karlsruhe zu lösen. Bedauerlicherweise können wir acht Monate später immer noch keine signifikanten Verbesserungen feststellen. In der damaligen Antwort der Verwaltung wurde unter anderem auf die verschiedenen Zuständigkeiten der Reinigungsarbeiten hingewiesen. Beispielsweise fiele der nördliche Bereich des Hauptbahnhofs in den Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Zuständigkeitsbereich des AfA, wohingegen der Bahnhofsvorplatz in den Aufgabenbereich der VBK fallen würde. Durch eine Bündelung der Gesamtreinigung der Innenstadt beim AfA versprechen wir uns eine Reduzierung der Bürokratie und eine Verbesserung der Reinigungsleistungen. Das Amt für Abfallwirtschaft muss hierfür personell entsprechend ausgestattet werden. Darüber hinaus sollte der Reinigungsstandard und -turnus für ein optimales Ergebnis erhöht werden. Selbstverständlich wirken sich höhere Reinigungsstandards auch finanziell auf den städtischen Haushalt aus. Doch um das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und um das Ansehen der Stadt nicht zu beschädigen, sollte dies kein Hinderungsgrund sein, vor allem angesichts der Haushaltslage Karlsruhes. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Yvette Melchien Hans Pfalzgraf Hauptamt - Ratsangelegenheiten 10. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 10.01.2012 eingegangen: 10.01.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 991 13 öffentlich Dez. 5 Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe - Kurzfassung - Der Vorschlag einer Bündelung der Gesamtreinigung beim Amt für Abfallwirtschaft wird von der Verwaltung aufgenommen und in einer dezernatsübergreifenden Ar- beitsgruppe untersucht werden. Dies soll für den gesamten räumlichen Bereich des Stadtgebietes erfolgen. Oberstes Ziel der Umstrukturierung ist es, die Stadt sauberer zu machen, die Reinigungsleistungen zu verbessern und Synergien zu nutzen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht zu beziffern derzeit noch nicht zu beziffern Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Vorschlag einer Bündelung der Gesamtreinigung beim Amt für Abfallwirtschaft wird von der Verwaltung aufgenommen und in einer dezernatsübergreifenden Ar- beitsgruppe untersucht werden. Dies soll für den gesamten räumlichen Bereich des Stadtgebietes erfolgen. Oberstes Ziel der Umstrukturierung ist es, die Stadt sauberer zu machen, die Reinigungsleistungen zu verbessern und Synergien zu nutzen. Dazu erfolgt  eine umfassende Bestandsaufnahme,  die Darstellung der sich aus einer Bündelung ergebenden Vor- und Nachteile,  gegebenenfalls die Erarbeitung einer Konzeption,  die Erarbeitung von Vorschlägen von Maßnahmen zur Umsetzung sowie  die Darstellung der Auswirkungen auf die Kosten. Das alles soll in einer Projektgruppe der beteiligten Stellen unter Federführung des Amtes für Abfallwirtschaft bearbeitet werden. Die Arbeit der Projektgruppe soll stu- fenweise erfolgen. Das heißt, nach der Bestandsaufnahme werden in der Vorberei- tung einer Neukonzeption die Vor- und Nachteile einer Aufgabenbündelung erarbei- tet und dargestellt. Danach ist über den Fortgang des Projektes zu entscheiden. Ein konkreter Projektauftrag dazu wird erstellt werden, der u. a. folgende Themen und Aufgabenstellungen beinhalten wird:  Festlegung der Reinigungsstandards und des Reinigungsturnus  mögliche künftige Organisation der Stadtreinigung  Integration des Winterdienstes in das Stadtreinigungskonzept  Nutzungsmöglichkeiten von Softwareprogrammen  Personalbedarfsermittlung  Regelungen zu Personalübergängen von den betroffenen Stellen zur Stadt- reinigung  Umgang mit bisher extern vergebenen Aufgaben  Unterstützung durch andere städtische Organisationen (z. B. Arbeitsförde- rungsbetriebe)  Ermittlung der finanziellen Auswirkungen. Im Rahmen des Projektauftrages wird die aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion (behandelt in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2011) zugesagte Prüfung und Dar- stellung möglicher verbesserter Standards bei der Stadtreinigung mit den daraus folgenden Kosten erledigt werden. Viele Reinigungsarbeiten sind an andere Leistungen angegliedert oder mit externen Leistungen verknüpft. Zur Bestandsaufnahme müssen viele Leistungen, Daten und Fakten von den beteiligten Dienststellen zusammengetragen, gegenübergestellt und bewertet werden. Dies ist ein aufwendiger und komplexer Prozess, der dennoch im Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Hinblick auf den Doppelhaushalt 2013/2014 bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden soll. Es ist beabsichtigt, den konzeptionellen Grundsatzbeschluss zur Umstrukturierung der Stadtreinigung in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit am 06.07.2012 und des Hauptausschusses am 17.07.2012 vorzuberaten und am 24.07.2012 im Gemeinderat zu behandeln.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 28. Februar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 1012 13 öffentlich Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe In Verbindung mit der Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe untersucht die Verwal- tung, ob die so genannte „Intelligente Abfallentsorgung“ Vorteile und Einsparungen für Karls- ruhe bringen kann. Sachverhalt/Begründung. Sowohl in London als auch in 5 Städten in Dänemark laufen Versuche mit so genannten in- telligenten Abfalleimern. Der intelligente Abfalleimer bedankt sich, wenn er benutzt wird. Der Eimer komprimiert mit Solarenergie den Abfall, damit er 5 - 6 mal mehr als normal beinhal- ten kann. Die Eimer teilen auch per wireless den Verantwortlichen direkt mit, wenn sie voll sind und entleert werden müssen. In London sollen während den Olympischen Spielen 2012 die Menschen motiviert werden, die Abfalleimer zu benutzen. Versuche in Dänemark haben die Motivation auch als Teilmotiv ergeben, aber wichtiger ist das Ziel, Geld zu sparen und den CO 2 - Ausstoß zu vermindern. Man hat schon in Städten viel kleiner als Karlsruhe jährliche Einsparungen von mehreren 100.000 Euro erreicht. Der intelligente Abfalleimer ist eine Entwicklungspartnerschaft zwi- schen die Firma Veksö, die auch in Deutschland vertreten ist, und dem Dänischen Techno- logischen Institut. In Karlsruhe vergleichbar mit dem KIT. In Verbindung mit unserem Karls- ruher Projekt „Smart City“ können intelligente Abfalleimer Geld und CO 2 einsparen und gleichzeitig die Effizienz steigern. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 28.02.2012 eingegangen: 28.02.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 1012 13 öffentlich Dez. 5 Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe - Kurzfassung - Die Verwaltung wird über die Modelle der so genannten „Intelligenten Abfallentsor- gung“ umfassende Informationen einholen und die unterschiedlichen Verfahren im Rahmen der Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe untersuchen. Die Ergeb- nisse werden danach den gemeinderätlichen Gremien vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht zu beziffern derzeit noch nicht zu beziffern Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2