Beteiligung der KVVH GmbH an der Kapitalerhöhung bei der EnBW AG

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 989 11 öffentlich Dez. 4 Beteiligung der KVVH GmbH an der Kapitalerhöhung bei der EnBW AG Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.02.2012 4 Gemeinderat 28.02.2012 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der vorgesehenen Betei- ligung an der Kapitalerhöhung der EnBW zu. Die KVVH GmbH wird ermächtigt, an der Kapi- talerhöhung durch einen Aktienerwerb in Höhe von rd. 20 Mio. Euro teilzunehmen. Die Fi- nanzierung erfolgt wie dargestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) rd. 20 Mio. Euro durch die KVVH GmbH Dividendenerträge bei der KVVH GmbH Finanzierungskosten bei der KVVH GmbH Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die EnBW AG ist eines der drei größten Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Sie ist börsennotiert und hat ihren Konzernsitz in der Durlacher Allee in Karlsruhe. Am Konzernsitz Karlsruhe sind insgesamt rund 4.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Der Konzern EnBW AG hat in den letzten Jahren kon- tinuierlich Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt Karlsruhe geleistet und war damit einer der großen Steuerzahler. Die EnBW AG stellt somit einen bedeutenden Part- ner und Imageträger der Stadt Karlsruhe dar. Das Unternehmen steht im Rahmen des politisch beschlossenen Energiewandels vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. So wurden im Rahmen der 13. Novelle des Atomgesetzes der Betrieb des Blocks I des Kernkraftwerks Neckarwest- heim sowie des Blocks 1 des Kernkraftwerks Philippsburg eingestellt. Im Hinblick auf ihre strategische Neuausrichtung mit einem verstärkten Schwerpunkt der Energieer- zeugung in Erneuerbaren Energien benötigt die EnBW erhebliche Finanzmittel. Nach den aktuell vorliegenden Informationen sind die beiden (Haupt-)Gesellschafter, der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) sowie das Land Ba- den-Württemberg mit seiner Gesellschaft Neckarpri GmbH, zu einer Kapitalerhöhung mit jeweils 400 Mio. Euro bei der EnBW AG bereit. Durch diese Maßnahme sollen der EnBW AG im Hinblick auf eine strategische Neuausrichtung mit verstärktem Schwerpunkt der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Die Kapitalerhöhung der EnBW insgesamt wird voraussichtlich im Rahmen der nächsten Hauptversammlung der EnBW am 26.04.2012 beschlossen. Die Stadt Karlsruhe hält über ihre 100%ige Tochtergesellschaft KVVH GmbH rund 5,8 Mio. Aktien, was einem derzeitigen Anteil am Grundkapital von 2,31 % ent- spricht. Die KVVH GmbH ist mit diesem Aktienpaket Teil der Badischen Energieakti- onärs-Vereinigung (BEV), die derzeit insgesamt 2,45 % der Anteile (6,1 Mio. Aktien) hält. Um nun auch zukünftig das derzeitige Anteilsvolumen abzubilden, müsste allei- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 ne die KVVH GmbH sich mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rd. 20 Mio. € an der vorgesehenen Kapitalerhöhung beteiligen. Dies wurde dem Aufsichtsrat der KVVH GmbH bereits in seiner Sitzung am 08.12.2011 dargestellt. Zur Vermeidung einer möglichen zusätzlichen Ergebnisbelastung bei der KVVH GmbH ist bis zum 31.12.2012 eine Finanzierung im Rahmen des Clearingverbundes mit der Stadt Karlsruhe vorgesehen. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 wird dem Gemeinderat dann ein Gesellschafterdarlehen durch die Stadt Karlsruhe an die KVVH GmbH in vollständiger Höhe des Aktienerwerbes vorgeschlagen. Die Verzin- sung des Gesellschafterdarlehens seitens der KVVH GmbH soll dann in Höhe der Dividendenerträge aus dem Aktienerwerb erfolgen. Durch diese Vorgehensweise wird die langfristige Finanzierung der Kapitalerhöhung bei der EnBW AG gewährleis- tet, ohne das Ergebnis der KVVH GmbH zu belasten. Der Aufsichtsrat der KVVH GmbH berät den Sachverhalt in seiner Sondersitzung am 14.02.2012. Dort wird ein Vertreter der EnBW AG teilnehmen, um die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung zu erläutern. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der vorgesehe- nen Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EnBW AG zu. 1. Die KVVH GmbH wird ermächtigt, an der Kapitalerhöhung der EnBW AG durch einen Aktienerwerb in Höhe von rd. 20 Mio. Euro teilzunehmen. 2. Die Finanzierung erfolgt über den Clearingverbund der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Februar 2012