Sanierung Turmberg-Aussichtsterrasse

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG B‘90/Die Grünen-OR- Fraktion vom 20.12.2011 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 08.02.12 4 öffentlich Gartenbauamt Sanierung Turmberg-Aussichtsterrasse Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Sachstandbericht bzgl. ihrer weiteren Vorgehensweise bei dem Sanierungsprojekt der Turmberg-Aussichtsterrasse darzulegen. Begründung: Die bereits im Sommer 2008 vorgesehene Erneuerung der Terrasse wurde aufgrund statischer Probleme nicht durchgeführt. 2009 wurde sie zunächst durch Notmaßnahmen gesichert. Nun sind wieder zwei Jahre vergangen und es hat sich an dem bedenklichen Zustand der Terrasse nichts verbessert. Der Umbau der dortigen Toiletten zu einer barrierefreien Einrichtung kommt auch nicht voran. In wieweit blockieren die Pläne der Verwaltung, dort einen Investor für ein Gebäude für die Nutzung Hotel, Gastronomie, Wellness zu finden, die dringend notwendigen Maßnahmen? Die Turmbergterrasse ist für Durlach sowie für ganz Karlsruhe eine wichtige Erholungs- und Ruhezone. Viele Karlsruher Bürger und Bürgerinnen sowie Gäste der Stadt nutzen die Terrasse für einen Blick über Durlach, Karlsruhe und Umgebung oder genießen dort die ruhige Umgebung des umliegenden Landschaftsschutzgebietes. Der Turmberg mit seiner Aussichtsplattform ist ein Punkt auf der Tour der Stadtbesichtigungstouren und somit auch ein Aushängeschild für Karlsruhe. gez. OR Martin Pötzsche, Dr. Heike Puzicha-Martz, Winnie Kratzmeier-Fürst, Ralf Köster, Gerhard Stolz, Dietmar Maier

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 20.12.11 eingegangen: 20.12.11 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 08.02.12 4 öffentlich Gartenbauamt Sanierung Turmberg-Aussichtsterrasse Die statischen Mängel der Gebäuderuine unter der Aussichtsterrasse erfordern gegenüber dem ursprünglichen Kostenansatz einen deutlich erhöhten Investitionsaufwand zur Sanie- rung der Turmbergterrasse. Daher wurde seitens der Verwaltung ein Weg gesucht, die öf- fentlichen Kosten durch Beteiligung eines privaten Investors zu minimieren. Hierzu zeigte sich ein Investor interessiert, unverbindlich ein Entwicklungskonzept auszuar- beiten, das in einem ersten Entwurf 2010 im Planungsausschuss und nach weiterer Ab- stimmung mit der Verwaltung in den zurückliegenden Monaten in den Fraktionen vorgestellt wurde. Ursprünglich war vorgesehen, das Projekt zum Jahresbeginn 2012 im Ortschaftsrat Durlach und daran anschließend im Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe vorzustellen, um da- nach zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Projekt weiter verfolgt wird. Das geltende Vergaberecht lässt eine direkte Veräußerung des Grundstücks zur bauli- chen Entwicklung ohne Vergabeverfahren nur unter sehr engen Voraussetzungen zu. Nach Auskunft des Zentralen Juristischen Dienstes ist beim derzeitigen Sachstand mit hoher Wahrscheinlichkeit eine öffentliche - und vermutlich sogar europaweite - Ausschreibung zur Vermarktung des städtischen Grundstücks erforderlich. Die Bevorzugung des bislang in der Sache engagierten Investors stößt auf erhebliche vergaberechtliche Bedenken. Die Verwaltung wird deshalb zunächst klären, mit welchem Verfahrensaufwand die Investo- renlösung zur Sanierung der Turmbergterrasse verbunden wäre. Über das Ergebnis wird der Ortschaftsrat zeitnah informiert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit