Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.01.2012 951 1 b öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschus- ses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.01.2012 1 b Antrag an den Gemeinderat/Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Arvid Schaub ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags des Diakonischen Werks Karlsruhe Herrn Direktor Pfarrer Wolfgang Stoll als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Arvid Schaub ist ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Frau Christine Jung-Weyand ist stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Bislang wird sowohl der Platz des ordentlichen Mitglieds als auch der der Stellvertretung von Mitarbeitern des Diakonischen Werks besetzt. Der kommissarische Leiter des Diakonischen Werks Karlsruhe, Herr Otto Tepper, teilt mit Schreiben vom 05.01.2011 mit, dass Herr Schaub und Frau Jung-Weyand zum 31.12.2010 ihre Dienste beim Diakonischen Werk Karlsruhe beendet haben. Mit Schreiben vom 19.08.2011 schlägt das Diakonische Werk Karlsruhe Herrn Direktor Pfarrer Wolfgang Stoll als ordentliches Mitglied und Frau Elisabeth Förter-Barth als stellvertretendes Mitglied für den Sozialausschusses der Stadt Karlsruhe vor. Frau Jung-Weyand teilt mit Schreiben vom 13.12.2010 mit, dass sie sich als neue Vorsit- zende des Badischen Landesvereins für Innere Mission gerne am politischen Diskurs betei- lige und sich deshalb um einen Sitz im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe bewerbe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderats ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wählt der Gemeinderat einen Nachfolger bzw. eine Nachfolge- rin. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den durch das Ausscheiden von Herrn Arvid Schaub frei werdenden Platz im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Vorschlag des Diakonischen Werks mit Herrn Direktor Pfarrer Wolfgang Stoll, wohnhaft in Karlsruhe, zu besetzen und den Platz des stellvertretenden Mitglieds des Sozialausschusses unverändert bei Frau Jung- Weyand zu belassen, die bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 20.10.2009 als sachkundige Bürgerin gewählt wurde. Mit der Berufung von Herrn Direktor Pfarrer Wolfgang Stoll als ordentliches Mitglied im Sozi- alausschuss der Stadt Karlsruhe endet die Mitgliedschaft von Herrn Arvid Schaub als orden- tliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Arvid Schaub ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags des Diakonischen Werks Karlsruhe Herrn Direktor Pfarrer Wolfgang Stoll als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Januar 2012