Anfrage StRn Lisbach, StRn Dr. Polle-Holl, StRn Dr. Leidig (GRÜNE): Neue Räume für das Badische Konservatorium

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) vom 6. Dezember 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 31. Plenarsitzung Gemeinderat 24.01.2012 971 18 öffentlich Neue Räume für das Badische Konservatorium 1. Welche Optionen für eine Verbesserung der Raumsituation des Badischen Konservatoriums wurden in der Verwaltungsratssitzung im November diskutiert? 2. Hat sich der Verwaltungsrat neben der Prüfung der Gartenhalle dafür ausgesprochen, auch andere Raumoptionen zu prüfen? 3. Wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage einer Unterbringung des Konservatoriums in dem Gebäude der alten Feuerwache in der Ritterstraße erörtert? 4. Welche Vor- und Nachteile sprechen für die unterschiedlichen Raumoptionen, und mit welchen Kosten sind sie jeweils verbunden? 5. Warum wurden Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates durch das städtische Presse- und Informationsamt unvollständig und damit fehlerhaft wiedergegeben? Es ist unumstritten, dass die aktuelle Raumsituation des Badischen Konservatoriums ungenügend ist und dass neue Räume benötigt werden. Der Verwaltungsrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit diesem Thema auseinandergesetzt und verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Seitens der Stadtverwaltung wurde mit der städtischen Pressemitteilung vom 11. November aus der nichtöffentlichen Verwaltungsratssitzung allerdings nur unvollständig berichtet. Dabei musste der Eindruck entstehen, dass der Verwaltungsrat sich bereits auf die Nutzung der Gartenhalle für das Konservatorium festgelegt hat und dass andere Optionen nicht weiter verfolgt werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Unabhängig davon, welche Lösung für die Raumfrage sich nach weiterer Prüfung als die optimale erweisen wird, kritisiert die GRÜNE Fraktion diese Form der einseitigen und damit fehlerhaften Berichterstattung aus nichtöffentlicher Sitzung. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Dr. Ute Leidig Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) vom: 06.12.2011 eingegangen: 06.12.2011 Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.01.2012 971 18 öffentlich Dez. 3 Neue Räume für das Badische Konservatorium 1. Welche Optionen für eine Verbesserung der Raumsituation des Badischen KONServato- riums wurden in der Verwaltungsratssitzung im November diskutiert? - Jahnstraße 18 - Areal "Alter Schlachthof" - "Alte Feuerwache" - Ritterstraße - Gartenhalle 2. Hat sich der Verwaltungsrat neben der Prüfung der Gartenhalle dafür ausgesprochen, auch andere Raumoptionen zu prüfen? - und - 3. Wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage einer Unterbringung des Badischen KONServatoriums in dem Gebäude der alten Feuerwache in der Ritterstraße erörtert? Als Rückversicherung für den Fall, dass sich die Gartenhalle nicht realisieren lassen würde, soll auch das Gebäude "Alte Feuerwache" in der Ritterstraße geprüft werden. 4. Welche Vor- und Nachteile sprechen für die unterschiedlichen Raumoptionen und mit welchen Kosten sind sie jeweils verbunden? Die Informationen über mögliche zentrale Standorte für das Badische KONServatorium - ein- schließlich einer Auflistung der Vor- und Nachteile – wurde den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen KONServatoriums in der Verwaltungsratssitzung vom 08.11.2011 mitgeteilt. 5. Warum wurden Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates durch das städtische Presse- und Informationsamt unvollständig und damit fehlerhaft wiedergegeben? Die Mitglieder des Verwaltungsrats für das Badische KONServatorium haben sich in ihrer Sit- zung am 08.11.2011 dafür ausgesprochen, die Gartenhalle und das Gebäude der "Alten Feuer- wache" in der Ritterstraße für eine zukünftige Nutzung durch das Badische KONServatorium zu Seite 2 prüfen, wobei zunächst prioritär eine Umnutzung der Gartenhalle diskutiert und das Gebäude in der Ritterstraße als Rückversicherung für den Fall, dass sich die Gartenhalle nicht realisieren ließe, gesehen wurde. Eine zeitgleiche Prüfung beider Gebäude wäre arbeitsökonomisch nicht sinnvoll. Aufgrund dessen wurde in der Pressenotiz zunächst nur Bezug auf die Gartenhalle ge- nommen.