Anfrage StRn Lisbach, StRn Dr. Polle-Holl, StRn Dr. Leidig, StR Schubnell (GRÜNE): Entlastung des kommunalen Haushalts durch das Land

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) vom: 06.12.2011 eingegangen: 06.12.2011 Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.01.2012 970 17 öffentlich Dez. 3 Entlastung des kommunalen Haushalts durch das Land 1. Welche Auswirkungen hat die von der Landesregierung beschlossene Aufstockung der Mittel für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren um insgesamt 315 Millionen € in 2012 für Karlsruhe? Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Kleinkindbetreuung beteiligt sich das Land an den Betriebskosten der Einrichtungen, die von der Stadt Karlsruhe bisher schon als freiwillige Leistung erbracht wurden, bzw. an noch zu schaffenden Einrichtungen. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums Baden-Württemberg wird die Zahlung nach § 29 c Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Kleinkindbetreuung in Tageseinrichtungen für das Jahr 2012 voraussichtlich 17.757.213 € betragen. Dieser Betrag liegt um 12.887.213 € über dem Ansatz des Haushaltsplans 2012. Hiervon muss allerdings ein Minus an Erstattungen von Umlandgemeinden für auswärtige Kinder von rund 500.000 € in Abzug gebracht werden, da die gegenseitige Erstattungsverpflichtung durch die Erhöhung der FAG-Mittel deutlich absinken wird. 2. Mit welchen zusätzlichen Mitteln kann Karlsruhe für den Bereich der Sprachförderung rechnen? Nach letzten Auskünften aus dem Kultusministerium findet zwischen dem Land Baden- Württemberg und den Kommunen kein Geldfluss statt. Die finanziellen Zuwendungen werden im Rahmen von Sprachförderprogrammen („Intensive Sprachförderung im Kindergarten“, „Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen“, „Singen, Bewegen und Sprechen“) an die Träger ge- leistet. Entsprechende Ausführungsbestimmungen vom Land sind noch in Arbeit. 3. Welche zusätzlichen Mittel fließen 2012 für die Schulsozialarbeit? Ob eine schulbezogene oder stellenbezogene Förderung greifen wird, ist noch nicht bekannt. Nach den derzeit vorliegenden Informationen könnte die Finanzierung mit einem Drittel der Per- sonalkosten auf der Basis von 50.000 € Jahreskosten pro Stelle eine Förderung von rund 16.600 € pro Vollzeitstelle bedeuten. Bezogen auf rund 20,0 Vollzeitstellen in Karlsruhe wäre dies ein zu erwartender Förderbetrag von rund 332.000 €. 4. Welche Entlastung entsteht der Stadt im Jahr 2012 für vom Land übernommene Mittel zur Schülerbeförderung? Hier liegen lediglich Mitteilungen des Städtetags Baden-Württemberg vor, wonach gemäß § 18 Abs. 3 FAG 20 Millionen € zusätzlich an die Kommunen für die Schülerbeförderung zuge- wiesen werden sollen. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind noch nicht über- schaubar. Seite 2 5. Welche Perspektiven ergeben sich bei der Kleinkindbetreuung und anderen Maßnahmen durch den „Pakt für Familien“ in den Folgejahren? Durch den „Pakt für Familien“ ist das Land nach langem Ringen seiner Verpflichtung nachge- kommen, im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Finanzierung der Kleinkindbetreuung zumin- dest mitzutragen. Die bislang in Vorleistung durch die Stadt Karlsruhe getragenen Kosten wer- den reduziert - damit tritt perspektivisch zunächst eine Entlastung des städtischen Haushalts ein. Die künftigen Planungen müssen zeigen, inwieweit diese zusätzlichen Mittel für die Auf- wendungen für Betriebskostenzuschüsse ausreichen und darüber hinaus evtl. in die künftige Ausbauplanung der Kleinkindbetreuung fließen können. Da bislang jährlich rund 7,5 Millionen € bereits in den Haushalten 2011 und 2012 veranschlagt waren, sich die Erschließung neuer Pro- jekte jedoch oft als schwierig erweist, muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 6. Dezember 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 31. Plenarsitzung Gemeinderat 24.01.2012 970 17 öffentlich Entlastung des kommunalen Haushalts durch das Land 1. Welche Auswirkungen hat die von der Landesregierung beschlossene Aufstockung der Mittel für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren um insgesamt 315 Millionen € in 2012 für Karlsruhe? 2. Mit welchen zusätzlichen Mitteln kann Karlsruhe für den Bereich der Sprachförderung rechnen? 3. Welche zusätzlichen Mittel fließen 2012 für die Schulsozialarbeit? 4. Welche Entlastung entsteht der Stadt im Jahr 2012 für vom Land übernommene Mittel zur Schülerbeförderung? 5. Welche Perspektiven ergeben sich bei der Kleinkindbetreuung und anderen Maßnahmen durch den „Pakt für Familien“ in den Folgejahren? Die neue Landesregierung hat, wie in den Wahlprogrammen angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart, deutliche Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. So werden die Mittel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in 2012 um insgesamt 315 Millionen € aufgestockt. Der am 10. November 2011 vom Land beschlossene „Pakt für Familien“ umfasst außerdem 11 Millionen € zusätzlich für Sprachförderung und 15 Millionen € für die Schulsozialarbeit. Außerdem wurde der Anteil des Landes an der Schülerbeförderung um 20 Millionen € erhöht. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In Anbetracht der sehr angespannten finanziellen Situation des Landes sind das gute Nachrichten für die Kommunen in Baden-Württemberg. Ziel dieser Anfrage ist es, die konkreten Auswirkungen der o. g. Maßnahmen auf Karlsruhe und den städtischen Haushalt zu beleuchten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Dr. Ute Leidig Manfred Schubnell Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2012