Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Wirtschaftsförderung für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. November 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 31. Plenarsitzung Gemeinderat 24.01.2012 966 13 öffentlich Wirtschaftsförderung für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund 1. Wie viele anmeldepflichtige Existenzgründungen von Bürgern und Bürgerinnen mit nichtdeutschem Pass gab es in Karlsruhe je in den Jahren 2008 bis heute? 2. Welche Angebote in Bezug auf Existenzgründung gibt es in Karlsruhe (städtisch, bei den Kammern usw.) für Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die sich selbstständig machen wollen? a) Gibt es diesbezüglich eine besondere Informationsstelle? 3. Welche Angebote gibt es in Karlsruhe (städtisch, bei den Kammern usw.) für Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, die eine Ausbildereignungsprüfung ablegen möchten? a) Wird seitens der Stadt (der Kammern usw.) dahingehend besonders geworben? – Wenn nein, warum nicht? 4. Wie viele Bürger und Bürgerinnen mit nichtdeutschem Pass bzw. Migrationshintergrund haben je in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildereignungsprüfung erfolgreich abgelegt? 5. Sieht die Stadt Karlsruhe einen besonderen Angebots- und Beratungsbedarf in Bezug auf Existenzgründung bzw. Fortbildung/Zusatzqualifikationen von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund? a) Wenn ja, in welcher Beziehung? b) Wenn nein, warum nicht? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Chancengleichheit im Bereich wirtschaftlicher Selbstständigkeit ist Bestandteil fairer Integrationsbedingungen. Das deutsche Rechts- und Regelsystem ist für Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die sich selbstständig machen oder weiterqualifizieren wollen, nicht generell leicht zu durchschauen. Ob die vorhandenen Angebote aus Sicht der Stadt ausreichend sind oder ob hier nachgesteuert werden sollte, ist Ziel dieser Anfrage. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 22.11.2011 eingegangen: 22.11.2011 Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.01.2012 966 13 öffentlich Dez. 4 Wirtschaftsförderung für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund Zur Anfrage lagen direkte Erhebungen für eine Analyse nicht vor. Die Zahlen beruhen deshalb auf eigenen Aufzeichnungen und Erfahrungen. 1. Wie viele anmeldepflichtige Existenzgründungen von Bürgern und Bürgerinnen mit nichtdeutschem Pass gab es in Karlsruhe je in den Jahren 2008 bis heute? Eine Prüfung der Nationalität erfolgt bei den Gründungsberatungen grundsätzlich nicht. Die Zahlen wurden deshalb anhand der Nachnamen erhoben. Bei den Gründungen handelt es sich fast aus- schließlich um Gründungen aus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen gelten für die jeweiligen Beratun- gen der genannten Einrichtungen. Jahr Wifö IHK-KA HWK-KA 2008 29 Gründungen angefragt angefragt 2009 24 Gründungen angefragt angefragt 2010 28 Gründungen angefragt angefragt 2011 20 Gründungen angefragt angefragt 2. Welche Angebote in Bezug auf Existenzgründung gibt es in Karlsruhe (städtisch, bei den Kammern usw.) für Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die sich selbständig machen wollen? a) Gibt es diesbezüglich eine besondere Informationsstelle? In Karlsruhe gibt es keine speziellen Gründungsangebote für Gründer und Gründerinnen mit Mig- rationshintergrund. Insofern werden alle Gründungsvorhaben unabhängig von der Nationalität der Gründerperson gleichermaßen orientiert am individuellen Beratungsbedarf beraten, sofern die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für eine Selbständigkeit vorliegen. Sofern sich die Erlaub- nis nicht bereits aus dem Aufenthaltstitel ergibt, erfolgt die Antragstellung zur Erteilung der Erlaub- nis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bei der Ausländerbehörde der Stadt. Seite 2 Folgende Einrichtungen beraten (kostenfrei) Gründer und Gründerinnen: Kammern Industrie und Gewerbebetriebe Industrie- und Handelskammer Karlsruhe Starthilfe und Unternehmensförderung Lammstraße 13 - 17, 76133 Karlsruhe Postfach 34 40, 76020 Karlsruhe Telefon: 0721 174-172, -179, Fax: 0721 174-240 Handwerk und handwerksähnliche Berufe Handwerkskammer Karlsruhe Starter Center Friedrichsplatz 4 - 5 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 1600-153, -154, -155, Fax: 0721 1600-59153, -59154, -59155 Städtisch Alle Branchen Wirtschaftsförderung Karlsruhe Kontaktstelle Existenzgründung Zähringerstr. 65 a 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-7333, Fax: 0721 133-7309 Spezielles Angebot für Frauen Kontaktstelle "Frau und Beruf" Wirtschaftsstiftung Südwest Zähringerstr. 65 a 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-7330, Fax: 0721 133-7339 Sonstige Gründungen aus den Hochschulen Center für Innovation & Entrepreneurship (CIE) Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Center für Innovation & Entrepreneurship (CIE) Gebäude 30.29 Engesserstr. 9 (Glas-Pavillon) 76131 Karlsruhe Telefon: 0721 608-7341, Mobil: 0151 241274-74 oder -75, Fax: 0721 608-3936 IT und Neue Medien CyberForum e. V. Haid-und-Neu-Straße 18 76131 Karlsruhe Telefon: 0721 6183-330 Fax: 0721 6183-335 Seite 3 Kultur- und Kreativwirtschaft Regionalbüro des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft RKW Baden-Württemberg Bianca Poppke Königstraße 49 (Passage) 70173 Stuttgart poppke@rkw-kreativ.de a) Wie bereits im Text erwähnt, gibt es keine besonderen Informationsstellen. 3. Welche Angebote gibt es in Karlsruhe (städtisch, bei den Kammern usw.) für Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, die eine Ausbildereignungsprüfung ablegen möchten? a) Wird seitens der Stadt (der Kammern usw.) dahingehend besonders geworben? Wenn nein, warum nicht? Grundlage für die Ausbildereignungsprüfung ist die Ausbilder-Eignungsverordnung, ei- ne Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die auf Grund des Berufsbildungsgesetzes erlassen wurde. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Per- son als Ausbilder im Sinne des Berufsbildungsgesetzes anerkannt werden kann. Die Prüfung nimmt die „zuständige Stelle“ ab; das sind in erster Linie die Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammer (HwK), Rechtsanwalts- und Notarkammern, Ärzte- und Apothekerkam- mern usw. Insofern ist die Stadt in diesem Bereich nicht zuständig und deshalb auch bei einer Be- werbung nicht aktiv. 4. Wie viele Bürger und Bürgerinnen mit nichtdeutschem Pass bzw. Migrationshintergrund haben je in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildereignungsprüfung erfolgreich abgelegt? Es gilt die unter Punkt 3 gemachte Ausführung. Es liegen keine Angaben vor. 5. Sieht die Stadt Karlsruhe einen besonderen Angebots- und Beratungsbedarf in Bezug auf Existenzgründung bzw. Fortbildung/Zusatzqualifikationen von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund? a) Wenn ja, in welcher Beziehung? b) Wenn nein, warum nicht? Seite 4 Die Stadt Karlsruhe (wie im Übrigen auch die Kammern) sieht keinen besonderen Angebots- und Beratungsbedarf für Existenzgründer und Existenzgründerinnen sowie Gewerbetreibende mit Mig- rationshintergrund. Die Voraussetzungen zur Existenzgründung wie auch zur Führung von Unter- nehmen in Deutschland sind aus Sicht unterschiedlicher nationaler Abstammungen als nicht diffe- renziert anzusehen. Es gelten für alle Akteure gleichermaßen dieselben Voraussetzungen und Regeln. Eine klare Differenzierung sehen wir allerdings bei den Erfolgsaussichten von Gründern und Gründerinnen unterschiedlicher sozialer Schichten. So ist z. B. eine Gründung aus Hartz IV bei gleichzeitig schlechtem Bildungsstand und unzureichender beruflicher Ausbildung mindestens viermal so häufig vom Scheitern bedroht wie eine unter idealen Startvoraussetzungen. Insofern besteht dort ein dringender Handlungsbedarf im Bereich einer differenzierteren und auf den Ein- zelfall zugeschnittenen Gründerberatung und -betreuung bei gleichzeitig begleitendem Bildungs- angebot in Form von Fortbildungsveranstaltungen und Workshopreihen.