Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Wertabschöpfung und volkswirtschaftlicher Schaden durch die Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 15. Dezember 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 31. Plenarsitzung Gemeinderat 24.01.2012 964 11 b öffentlich Kombilösung: Wertabschöpfung und volkeswirtschaftlicher Schaden durch die Kombilösung Liegen der KASIG und der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bau der Kombilösung, Zahlen vor, ... - ... wie viele Einzelhändler und gastronomische Betriebe entlang der Kaiserstraße Umsatzeinbußen zu beklagen haben? - und wie hoch sich diese Umsatzeinbußen belaufen? - ... wie viele Einzelhändler und gastronomische Betriebe ihren Betrieb einstellen mussten? - und wie viele Arbeitnehmer dadurch ihren Arbeitsplatz verloren haben? - ... auf wie viele Stunden sich die Gesamtverspätungen der KVV und der AVG in den letzten 12 Monaten innerhalb des Innenstadtgebietes belaufen? - und wie viele Schadensersatzansprüche diesbezüglich geltend gemacht wurden? - ... wie viele KVV-Dauerkartennutzer seit Ankündigung der letzten Preisanhebung ihre Dauerkarte gekündigt haben? - und wie hoch sich der entstandene Verlust für die KVV beziffert? - ... wie hoch sich der gesamtvolkswirtschaftliche Schaden durch Arbeitsplatzverlust, Mehrkosten, Verspätungen und Umsatzeinbrüche bei den betroffenen Bürgern und Unternehmen bisher belaufen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ - ... wie hoch sich der gesamtvolkswirtschaftliche Schaden bis zur Fertigstellung der Kombilösung addieren könnte? Ob in Leserbriefen ( „... wurde die Fahrt von der Waldstadt zum Kronenplatz zum großen Ärgernis. Die Fahrt, die sonst knapp zehn Minuten dauert, war nach 35 Minuten geschafft. Leute schimpfen lauthals auf die Verursacher ... Eines ist sicher, eine Erhöhung der Fahrpreise ist nicht mehr gerechtfertigt ...“), der Umfrage zur Lebensqualität in der Stadt (BNN-Überschrift dazu: „Bürger haben genug von den vielen Baustellen“) oder Einzelhändler, die über Umsatzeinbußen klagen: Die Probleme, die die Kombilösungsbaustellen verursachen, kann keiner mehr schönreden. Transportunternehmen und Handwerker, die in der Innenstadt tätig sind, klagen über Kostensteigerungen. So hat die Firma Daheim Lieferservice GmbH zum Beispiel errechnet, dass sich in den drei zurückliegenden Quartalen der Zeitaufwand und die damit verbundenen Mehrkosten für die Belieferung der Karlsruher Innenstadt um 15 Prozent zugenommen haben. Auch Taxifahrten haben sich durch die Bautätigkeiten für den Nutzer auf Grund des zeitlichen Mehraufwandes verteuert. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 15.12.2011 eingegangen: 15.12.2011 Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.01.2012 964 11 b öffentlich Dez. 4 Kombilösung: Wertabschöpfung und volkswirtschaftlicher Schaden durch die Kombilösung Liegen der KASIG und der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bau der Kombi- lösung Zahlen vor, ... ... wie viele Einzelhändler und gastronomische Betriebe entlang der Kaiserstraße Umsatzeinbußen zu beklagen haben und wie hoch sich diese Umsatzeinbußen be- laufen? Im Rahmen des Entschädigungsmanagements wurden insgesamt im gewerblichen Be- reich 79 Anträge (18 Gastronomiebetriebe und 61 aus dem Bereich Dienstleistung und Handel) auf Entschädigung eingereicht. Davon wurden bisher 7 Anträge als unbegründet abgelehnt, in 34 Fällen kam es zu Angeboten. Die restlichen Anträge befinden sich in Be- arbeitung. Die Anträge werden von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bewertet. In- soweit existiert keine Aufstellung über die Umsatzeinbußen. ... wie viele Einzelhändler und gastronomische Betriebe ihren Betrieb einstellen mussten und wie viele Arbeitnehmer dadurch ihren Arbeitsplatz verloren haben? Der KASIG sind keine Einzelhändler oder gastronomische Betriebe bekannt, die aufgrund der Bauarbeiten zur Kombilösung schließen mussten. ... auf wie viele Stunden sich die Gesamtverspätungen der KVV und der AVG in den letzten 12 Monaten innerhalb des Innenstadtgebietes belaufen? Durch Streiks und Baustellen gab es im Jahr 2011 bei der VBK und der AVG Verspätun- gen und Ausfälle, die häufiger waren als in Vorjahren. Eine Zuordnung von Verspätungen auf die Kombilösung-Baustellen ist nicht möglich. ... und wie viele Schadensersatzansprüche diesbezüglich geltend gemacht wurden? Schadensersatzansprüche wurden aufgrund der oben genannten Störungen keine geltend gemacht. Seite 2 ... wie viele KVV-Dauerkartennutzer seit Ankündigung der letzten Preisanhebung ihre Dauerkarte gekündigt haben und wie hoch sich der entstandene Verlust für die KVV beziffert? Der Fahrgastanstieg im KVV und speziell auch in Karlsruhe setzte sich in 2011 unvermin- dert fort. Von Januar bis Oktober 2011 sind die Fahrgastzahlen um 0,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Ein Anstieg der Kündigungen in 2011 gegenüber dem Vorjahr ist nicht festzustellen. ... wie hoch sich der gesamtvolkswirtschaftliche Schaden durch Arbeitsplatzver- lust, Mehrkosten, Verspätungen und Umsatzeinbrüche bei den betroffenen Bürgern und Unternehmen bisher belaufen? Siehe Antworten zu vorhergehenden Fragen. ... wie hoch sich der gesamtvolkswirtschaftliche Schaden bis zur Fertigstellung der Kombilösung addieren könnte? Siehe Antworten zu vorhergehenden Fragen.