Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Standort für Neubau des Rudolf-Steiner-Kindergartens

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 21. November 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 31. Plenarsitzung Gemeinderat 24.01.2012 962 10 öffentlich Standort für Neubau des Rudolf-Steiner-Kindergartens A. Auf welche Art unterstützt die Stadt Karlsruhe den Rudolf-Steiner-Kindergarten Karlsruhe e. V. (Nancystraße 22, Nordweststadt) aktiv und kurzfristig bei der Suche nach einem dauerhaften Standort für einen Kindergartenneubau? B. Wie kann für den Rudolf-Steiner-Kindergarten Karlsruhe e. V. zeitnah, das heißt noch in der ersten Jahreshälfte 2012 ein Bauplatz auf Erbpachtbasis in- nerhalb des Bebauungsplangebiet Kußmaulstraße/Nancystraße/Wilhelm- Hausenstein-Allee) zur Verfügung gestellt werden, so dass die Fertigstellung eines Kindergartenneubaus bis Ende 2013 ermöglicht wird. Der Rudolf-Steiner-Kindergarten Karlsruhe e. V. ist ein Kindergarten in freier Träger- schaft, der sich seit seiner Eröffnung im Jahr 1994 in der Nancystraße 22 in der Nordweststadt befindet. Der Kindergarten arbeitet auf der Grundlage der Waldorf- Pädagogik. Er bietet derzeit zwei Regelgruppen und eine altersgemischte Gruppe jeweils in verlängerter Öffnungszeit an. Die Erweiterung um eine Krippengruppe ist in der Vorbereitung. Dem Rudolf-Steiner-Kindergarten wurde mit Wirkung zum 31.03.2012 das Mietver- hältnis am aktuellen Standort Nancystr. 22 vom bisherigen Grundstücksbesitzer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), gekündigt. Das Grundstück wurde im Sommer 2011 in einem Bieterverfahren zum Kauf ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt eine Investorengruppe, welche nun beabsichtigt, auf dem Gelände eine Wohnanlage für studentisches Wohnen zu errichten. Dem Trägerverein des Kinder- gartens war es nicht möglich, sich an dem Bieterverfahren zu beteiligen, da der Ei- gentümer BIMA nur an einem Verkauf der gesamten Fläche von ca. 5 600m² interes- siert war und zudem keine Zugeständnisse beim anzusetzenden Bodenpreis machen konnte. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Da sich somit auch die Pläne für einen Kindergartenneubau am bisherigen Standort in der Nancystraße 22 zerschlagen haben, ist ab April 2012 die Unterbringung des Kindergartens in einem Ausweichquartier in der Nordweststadt erforderlich - so lan- ge, bis ein neuer dauerhafter Kindergartenstandort gefunden wird. Der Verein strebt einen Neubaustandort innerhalb des Bebauungsplangebiets Kußmaulstraße/ Nancystraße/Wilhelm-Hausenstein-Allee mit Erschließung von der Kußmaulstraße an. Bisher ist jedoch noch kein Standort für den Neubau gefunden bzw. ausgewiesen worden. Der Trägerverein ist für das Bauprojekt auf öffentliche Förderungen angewiesen. Ne- ben der Förderung durch die Stadt Karlsruhe stehen bis 2013 Fördermittel des Bun- des zum Ausbau der Betreuungsplätze von Kindern unter 3 Jahren zur Verfügung. Die kurze Kündigungsfrist und die enge zeitliche Begrenzung der Förderung des Bundes zwingen den Trägerverein, extrem zeitnah das Bauvorhaben zu beginnen. Der benannte neue Standort an der Kußmaulstraße ermöglicht es der Stadt, den an- gestrebten Erhalt einer Kindertagestätteneinrichtung im B-Plangebiet auf einer Ge- meinbedarfsfläche umzusetzen. Für das Außenspielgelände der Einrichtung könnte auf städtische Grünflächen, die sich im Nordosten (ehem. Straßentrasse der Wil- helm-Hausenstein-Allee) anschließen, genutzt werden. Durch die Lage unmittelbar an der Kußmaulstraße ist eine einfache Erschließung gegeben, was eine schnelle Umsetzung des Bauvorhabens ermöglicht unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 21.11.2011 eingegangen: 21.11.2011 Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.01.2012 962 10 öffentlich Dez. 3 Standort für Neubau des Rudolf-Steiner-Kindergartens A. Auf welche Art unterstützt die Stadt Karlsruhe den Rudolf-Steiner-Kindergarten Karlsruhe e. V. (Nancystraße 22, Nordweststadt) aktiv und kurzfristig bei der Suche nach einem dauerhaften Standort für einen Kindergartenneubau? Ein Verbleiben am jetzigen Standort des Kindergartens ist nicht mehr möglich, da mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks keine Einigung erzielt werden konnte. Er hat für den Kin- dergarten eine Kündigung zum 31.03.2012 ausgesprochen, deshalb sind ein Ersatzstandort für einen Neubau und eine Fläche für Übergangsgebäude (Container) erforderlich. Die Stadtverwaltung hat mögliche Grundstücke, darunter auch die vom Vorstand des Kindergartens vorgeschlagenen Optionen, untersucht. Ergebnis ist, dass für eine Bebauung nur zwei Grundstücke infrage kommen. An der Werner-von-Siemens-Schule kann eine Fläche von ca. 1.500 qm (mit Baurecht) entlang der Wilhelm-Hausenstein-Allee für den Neubau des Kindergartens abgegeben werden. Im Bebauungsplangebiet Nancystraße/Wilhelm-Hausenstein-Allee kann grundsätzlich auf den Grundstücken des Landes bzw. des Bundes eine Fläche für den Neubau ausgewiesen werden. Hier wäre eine Bebauung nicht vor 2014 möglich. Somit könnten Bundesinvestitionszuschüsse für die geplanten neuen Plätze für Kinder unter drei Jahren nicht mehr abgerufen werden. B. Wie kann für den Rudolf-Steiner-Kindergarten Karlsruhe e. V. zeitnah, das heißt noch in der ersten Jahreshälfte 2012, ein Bauplatz auf Erbpachtbasis innerhalb des Bebauungs- plangebiets Kussmaulstraße/Nancystraße/Wilhelm-Hausenstein-Allee zur Verfügung ge- stellt werden, so dass die Fertigstellung eines Kindergartenneubaus bis Ende 2013 er- möglicht wird? Nach Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung, mit dem Vorstand des Rudolf-Steiner- Kindergartens e. V. und der Rektorin der Werner-von-Siemens-Schule wird dem Rudolf-Steiner- Kindergarten e. V. an der Werner-von-Siemens-Schule ein Baugrundstück (entlang der Wilhelm-Hausenstein-Allee) in Erbpacht angeboten. Bis zur Fertigstellung des Neubaus 2013 kann eine Teilfläche für die erforderlichen Container zur Verfügung gestellt werden.