Fortschreibung Flächennutzungsplan und Landschaftsplan

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.01.2012 958 6 öffentlich Dez. 6 Fortschreibung Flächennutzungsplan und Landschaftsplan Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 19.01.2012 Gemeinderat 24.01.2012 6 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung der Stadt Karlsruhe zum Aufstellungsbe- schluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Die Fortschreibung des FNP und des LP werden durch den NVK finan- ziert. Von den Mitgliedsgemeinden wird eine entsprechende Umlage erhoben. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Flächennutzungsplan 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe ist seit dem 24. Juli 2004 gültig. Seitdem haben sich im gewerblichen Bereich die Rahmenbedin- gungen in einigen Punkten geändert: eine unvorhergesehene wirtschaftliche Ent- wicklung, verbunden mit teilweise starken Konjunkturschwankungen sowie der No- minierung des „Karlsruher Instituts für Technologie, des KIT“ zum universitären Ex- zellenz-Standort, haben den Nachbarschaftsverband dazu bewogen, zur Überprü- fung der gewerblichen Potenziale Anfang 2011 zusammen mit der Stadt Karlsruhe eine Gewerbeflächenstudie zu beauftragen. Diese bestätigte die ersten Annahmen: zwar reichen die im FNP 2010 dargestellten gewerblichen Bauflächen von der Quan- tität her weitestgehend aus, jedoch werden insbesondere in Karlsruhe deutlich weni- ger „klassische“ Gewerbegebiete benötigt als vielmehr eher städtisch geprägte Bau- flächen mit optimaler Infrastruktur für Büro- und Dienstleistungsunternehmen mit möglichst verkehrsgünstiger Anbindung. Das bedeutet, dass vor allem Handlungs- bedarf bei der Anordnung, teilweise auch für eine Ergänzung der bisher im FNP dar- gestellten gewerblichen Bauflächen besteht, der mittels FNP-Fortschreibung ange- gangen werden soll. Die Gewerbeflächenstudie wird in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Wirtschaftsförderungsausschusses am 15. Februar 2012 vorgestellt. Ergänzend macht die Diskussion um die demografische Entwicklung mit einer Über- alterung der Gesellschaft und ggf. auch einer Reduzierung der Bevölkerung deutlich, dass neue Prognosen für eine zukunftsfeste Planung erforderlich sind. In die Über- legungen mit einfließen muss dabei, dass in Karlsruhe durch die Ausweisung des Alten Flugplatzes als Naturschutzgebiet große Bauflächen für zentrumsnahe Woh- nungen entfallen sind. Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen wird derzeit mit ent- sprechend belastbarem Datenmaterial aufbereitet. Der Landschaftsplan muss nach dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg zum Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Die Fortschreibung des Landschaftsplans ist daher parallel zum Flächennutzungsplan vorgesehen. Sie kann mit dem aktuellen Datenmaterial und den Bewertungsergebnissen aus der Tragfähigkeitsstudie we- sentlich umfassender angegangen werden, als dies bisher der Fall war. Für einzelne Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Inhalte ist eine wesentlich stärkere Aussageschärfe erreichbar z. B. für Kompensa- tionssuchräume. Auch sind seit 2004 schon 32 Einzeländerungen und 34 redaktionelle Änderungen des bestehenden Flächennutzungsplanes beschlossen worden. Der Landschafts- plan hat diese Einzeländerungen bisher nicht nachvollzogen. Aufgrund der aufgezeigten Überarbeitungserfordernisse sowie nach intensiven Dis- kussionen der Vertretungen der Mitgliedsgemeinden des NVK soll der Fokus für den neuen Flächennutzungsplan „FNP 2025“ auf die Schwerpunkte der Weiterentwick- lung des Landschaftsplanes und der Gewerbeflächenplanung gelegt werden. Der Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des FNP soll in der Verbandsver- sammlung des NVK am 19.03.2012 durch die Vertreter der Mitgliedsgemeinden be- schlossen werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Planungsausschuss - die Zu- stimmung der Stadt Karlsruhe zum Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten 13. Januar 2012