Entbindung von der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ortschaftsrätin Beatrix Raviol

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17.01.2012 114 1 öffentlich Entbindung von der ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ortschaftsrätin Beatrix Raviol Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Die Ortschaftsrätin Beatrix Raviol hat mit Schreiben vom 14.11.2011 um die Entbin- dung von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Ortschaftsrat Wettersbach gebeten. Frau Raviol ist seit 07.12.1999 Mitglied im Ortschaftsrat Wettersbach. Nach 10jähriger Zugehörigkeit ist die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit möglich (§ 16 (1.3) GemO). Der Wunsch nach Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat bedarf der förmlichen Aner- kennung. Die Entscheidung und Feststellung darüber trifft der Ortschaftsrat. Die Feststellungsverfügung ist zu begründen, mit Rechtsmittelbelehrung zu verse- hen und förmlich zuzustellen bzw. gegen Unterschrift zu eröffnen. Antrag an den Ortschaftsrat : Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und stellt fest, dass ein absoluter Ablehnungsgrund nach § 16 (1.3) GemO vorliegt. Die rechtswirksame Ent- scheidung des Ortschaftsrates beendet die Zugehörigkeit von Beatrix Raviol zum Ortschaftsrat Wettersbach. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit