Anfrage StRn Lisbach, StR Honné, StR Geiger (GRÜNE): Gebäudeschäden beim Bau des Stadtbahntunnels

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 15. November 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 30. Plenarsitzung Gemeinderat 13.12.2011 945 28 öffentlich Gebäudeschäden beim Bau des Stadtbahntunnels 1. Wie viele Gebäude wurden beim Bau des Stadtbahntunnels bisher beschädigt, wo liegen diese Gebäude und welche Schäden sind aufgetreten? 2. Welche Sanierungs- und Reparaturarbeiten wurden daraufhin durchgeführt und wie schnell ist die Sanierung bzw. Reparatur erfolgt? 3. Wer hat diese Arbeiten beauftragt, ausgeführt und welche Kosten sind dabei entstanden? 4. Von wem werden die Kosten für die Behebung der Gebäudeschäden getragen? 5. Wird im Zuge der Realisierung des Stadtbahntunnels mit weiteren Gebäudeschäden gerechnet, und wenn ja: Wo und in welchem Umfang? Der GRÜNEN-Fraktion liegen vereinzelte Hinweise über Gebäudeschäden im Umfeld der U-Strab-Baustellen vor. Ziel der Anfrage ist es, Umfang und Bedeutung der mit der Realisierung des Stadtbahntunnels verbundenen Gebäudeschäden sowie die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Gebäudenutzer und -nutzerinnen sowie die Kosten einschätzen zu können. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. Dezember 2011 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 15.11.2011 eingegangen: 15.11.2011 Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.12.2011 945 28 öffentlich Dezernat 4 Gebäudeschäden beim Bau des Stadtbahntunnels 1. Wie viele Gebäude wurden beim Bau des Stadtbahntunnels bisher beschädigt, wo liegen diese Gebäude und welche Schäden sind aufgetreten? Es liegen derzeit zu zehn Gebäuden Schadensanzeigen vor. Die Gebäude liegen so- wohl im Bereich Europaplatz/Kaiserstraße als auch im Bereich Lammstraße/Ecke Kai- serstraße. Bei allen Schäden handelt es sich um Rissbildungen an Decken- bzw. Bo- denflächen und Wandflächen sowie Fugenerweiterungen (Bodenfliesen) im Innenbe- reich. 2. Welche Sanierungs- und Reparaturarbeiten wurden daraufhin durchgeführt, und wie schnell ist die Sanierung bzw. Reparatur erfolgt? Vor dem Beginn der Bautätigkeiten wurden bei den Gebäuden Beweissicherungsver- fahren durchgeführt. Im Grundsatz werden die angezeigten Schäden erst nach Fertig- stellung der Baumaßnahme instand gesetzt, außer die Instandsetzung ist zeitlich zwingend notwendig. Bisher wurde noch keine Forderung nach sofortiger Schadens- behebung geltend gemacht. 3. Wer hat diese Arbeiten beauftragt, ausgeführt und welche Kosten sind dabei entstanden? Siehe Ausführung zu 2. 4. Von wem werden die Kosten für die Behebung der Gebäudeschäden getragen? Die Kosten werden vom Verursacher bzw. über dessen Haftpflichtversicherung regu- liert. Das bedeutet, dass die KASIG bzw. deren Haftpflichtversicherung für baubeding- te Schäden einsteht. Liegt ein Schaden durch mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung durch die Baufirma vor, haftet die Firma oder deren Haftpflichtversicherung. In der Re- gel sind alle Schäden durch die Projektversicherung abgedeckt. 5. Wird im Zuge der Realisierung des Stadtbahntunnels mit weiteren Gebäude- schäden gerechnet und wenn ja: Wo und in welchem Umfang? Im Zuge der Realisierung können weitere Gebäudeschäden grundsätzlich nicht ausge- schlossen werden. Jedoch können weder Ort noch Umfang derzeit beurteilt werden.