Anfrage StRn Lisbach, StR Honné (GRÜNE): Stuttgart 21 und Aktivitäten der Magistrale für Europa

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 10. November 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 30. Plenarsitzung Gemeinderat 13.12.2011 943 26 öffentlich Stuttgart 21 und Aktivitäten der Magistrale für Europa 1. Welchen finanziellen Beitrag leistet/-e die Stadt Karlsruhe jährlich für die Initiative „Magistrale für Europa“? 2. Welchem prozentualen Beitrag entspricht dies, gemessen am Gesamtbeitrag aller Mitglieder? 3. Welche sonstigen Leistungen in Form von personeller Unterstützung und Sachkosten erbringt die Stadt Karlsruhe jährlich für die „Magistrale für Europa“ und inwieweit entspricht dies dem Engagement der anderen Mitglieder? 4. Wie wird eine demokratische Legitimation der mit Steuergeldern finanzierten „Magistrale für Europa“ und ihrer Aktivitäten gewährleistet? 5. In welcher Form wird der Karlsruher Gemeinderat in die Aktivitäten der „Magistrale für Europa“ eingebunden und welche Einflussmöglichkeiten bestehen für die kommunalpolitischen Vertreter und Vertreterinnen? 6. Welche Aktivitäten hat die „Magistrale für Europa“ im Zusammenhang mit Stuttgart 21 bereits durchgeführt, und welche Aktivitäten sind zukünftig geplant? 7. Hält die Stadtverwaltung es für angemessen, dass Oberbürgermeister Fenrich als Vorsitzender der „Magistrale für Europa“ noch im November 2011 Werbung für Stuttgart 21 macht, obwohl er als Oberbürgermeister von Karlsruhe aufgrund des bevorstehenden Volksentscheids zur Neutralität verpflichtetet ist? 8. Welcher Preis wurde für die Stuttgart-21-Werbung auf einer Stadtbahn durch die „Magistrale für Europa“ bezahlt und entspricht dies dem üblichen Preis für Werbung auf Stadtbahnwagen? 9. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die prognostizierten Fahrzeitgewinne auf der Ost-West-Magistrale von ca. ½ Stunde nicht - wie immer wieder behauptet - mit der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs zusammenhängen, sondern durch die davon völlig unabhängige Neubaustrecke Stuttgart - Ulm erreicht werden, die schon vor Stuttgart 21 geplant wurde? Die Initiative „Magistrale für Europa“ und ihr Vorsitzender, der Karlsruher Oberbürgermeister Fenrich, haben sich in letzter Zeit mit verschiedenen Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit dem Volksentscheid öffentlich für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die baden-württembergischen Kommunen sind beim Volksentscheid zur Neutralität verpflichtet. Von den Stadtverwaltungen dürfen daher keinerlei Wahlempfehlungen ausgehen. Da verschiedene Städte Mitglied der „Magistrale für Europa“ sind, hält die GRÜNE- Fraktion Werbeaktivitäten der Initiative für unangemessen. Auch vom Karlsruher Oberbürgermeister erwartet die Fraktion, dass er in seiner Doppelrolle als Chef der Stadtverwaltung und als Vorsitzender der „Magistrale für Europa“ die notwendige Zurückhaltung übt und sich bezüglich der im Volksentscheid zur Abstimmung stehenden Frage neutral verhält. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. Dezember 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 10.11.2011 eingegangen: 10.11.2011 Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.12.2011 943 26 öffentlich Dezernat 1 Stuttgart 21 und Aktivitäten der Magistrale für Europa 1. Welchen finanziellen Beitrag leistet/-e die Stadt Karlsruhe jährlich für die Initiati- ve „Magistrale für Europa“? Die Stadt Karlsruhe leistet jährlich einen Betrag von 4.000,00 Euro. 2. Welchem prozentualen Beitrag entspricht dies, gemessen am Gesamtbeitrag al- ler Mitglieder? Dies entspricht einem prozentuellen Anteil von 4,5 % am Gesamtbeitrag aller Mitglie- der. 3. Welche sonstigen Leistungen in Form von personeller Unterstützung und Sach- kosten erbringt die Stadt Karlsruhe jährlich für die „Magistrale für Europa“ und inwieweit entspricht dies dem Engagement der anderen Mitglieder? Die Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit der Geschäftsstelle anfallen, werden umgelegt und aus den Einnahmen der Initiative fi- nanziert. Die Geschäftsstelle ist beim Vorsitzenden der Initiative bei der Stadt Karlsruhe ange- siedelt. Gemäß Verwendungsnachweis 2010 wurden bei der Stadt Karlsruhe anfallende Per- sonalausgaben in Höhe von 51.470 € sowie Sachausgaben in Höhe von 1.670 € durch die Initiative „Magistrale für Europa“ finanziert. Auf diese Weise werden 95,5 % der bei der Stadt Karlsruhe anfallenden Personal- und Sachausgaben, die im unmittelbaren Interesse auch der Stadt Karlsruhe erbracht werden, von anderen zahlenden Mitgliedern der Initiative getragen. Seite 2 4. Wie wird eine demokratische Legitimation der mit Steuergeldern finanzierten „Magistrale für Europa“ und ihrer Aktivitäten gewährleistet? Gemeinsame Beantwortung mit Frage 5. 5. In welcher Form wird der Karlsruher Gemeinderat in die Aktivitäten der „Magist- rale für Europa“ eingebunden und welche Einflussmöglichkeiten bestehen für die kommunalpolitischen Vertreter und Vertreterinnen? Am 23. Januar 2007 beschloss der Gemeinderat den "Karlsruhe Masterplan 2015", an dem alle Verantwortlichen ihre Entscheidungen und ihr Vorgehen zur zukünftigen Entwicklung Karlsruhes ausrichten. Im Handlungsfeld „Verkehr und Mobilität“ enthält der Masterplan 2015 das Leitprojekt „Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN) / Magistrale für Europa“ folgenden Hand- lungsauftrag: „Um die möglichst rasche Realisierung der West-Ost-Verbindung aktiv zu unterstüt- zen, engagiert sich Karlsruhe im Verbund mit zahlreichen Städten Regionen und In- dustrie- und Handelskammern aus Frankreich, Deutschland, Österreich. der Slowakei und Ungarn federführend in der Initiative „Magistrale für Europa“. Damit die ganze Region von den durch den Ausbau der europäischen Schienenverbindungen generier- ten Erreichbarkeitsvorteilen profitiert, setzt sich Karlsruhe darüber hinaus für einen leistungsfähigen, attraktiven und optimal auch den Schienenfernverkehr abgestimm- ten Nah- und Regionalverkehr ein.“ Dieses Leitprojekt setzt die Verwaltung um. Die Initiative plant nicht, baut nicht, finan- ziert nicht, sondern hat die Aufgabe, der Magistrale durch Veranstaltungen, Veröffent- lichungen und Kontaktpflege zur Realisierung zu verhelfen. 6. Welche Aktivitäten hat die „Magistrale für Europa“ im Zusammenhang mit Stutt- gart 21 bereits durchgeführt, und welche Aktivitäten sind zukünftig geplant? Ziel der Initiative „Magistrale für Europa“ ist der durchgehende Ausbau der West-Ost- Magistrale „Paris – Bratislava/Budapest“ zur Hochleistungstrasse für Personen- und Güterverkehr, die Schaffung eines attraktiven Verkehrsangebots sowie die optimale Verknüpfung mit dem öffentlichen Nah- und Regionalverkehr entlang der gesamten Achse. Zweck der Initiative ist die Förderung dieser Ziele. Seite 3 Ausgehend von diesen Zielsetzungen hat die Initiative - wie für andere Abschnitte, de- ren Fertigstellung noch nicht sichergestellt ist - auch immer wieder zu Stuttgart 21 und der hiermit verknüpften Neubaustrecke Stuttgart-Ulm Stellung bezogen. Einen Über- blick bietet beispielsweise der Internetauftritt der Initiative (http://www.magistrale.org/aktuell.php). Bei Bedarf wird die Initiative auch künftig zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Position beziehen. 7. Hält die Stadtverwaltung es für angemessen, dass Oberbürgermeister Fenrich als Vorsitzender der „Magistrale für Europa“ noch im November 2011 Werbung für Stuttgart 21 macht, obwohl er als Oberbürgermeister von Karlsruhe aufgrund des bevorstehenden Volksentscheids zur Neutralität verpflichtetet ist? Nachdem Herr Oberbürgermeister Fenrich weder Abstimmungsorgan noch sonst eine mit der Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung befasste Person war - Herr Bürgermeister Jäger war zum Kreisabstimmungsleiter bestellt - unterlag er nicht dem strikten Neutralitätsgebot, sondern nur dem weniger strengen Sachlichkeits- und Objektivitätsgebot (vgl. Gemeinsame Hinweise der Landesabstimmungsleiterin und des Innenministeriums für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21 - Kündigungsgesetzes (VAS21Hinw) vom 29.09.2011)). Die Äußerungen von Herrn Oberbürgermeister Fenrich als Vorsitzender der „Magistrale für Europa“ zu Stuttgart 21 im Vorfeld zum Volksentscheid bewegten sich sämtlich im Rahmen dieses Sach- lichkeits- und Objektivitätsgebots. 8. Welcher Preis wurde für die Stuttgart-21-Werbung auf einer Stadtbahn durch die „Magistrale für Europa“ bezahlt und entspricht dies dem üblichen Preis für Wer- bung auf Stadtbahnwagen? Für die Stadtbahn-Werbung entstanden der Initiative „Magistrale für Europa“ 3.110,66 Euro Produktionskosten (Layout, Druck, Aufbringung) sowie 1.089,84 Euro für die Be- reitstellung der Werbefläche. Letzteres ist der übliche Preis für Werbung auf Stadt- bahnwagen. Seite 4 9. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die prognostizierten Fahrzeitgewinne auf der Ost-West-Magistrale von ca. ½ Stunde nicht – wie immer wieder behauptet – mit der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs zusammenhängen, sondern durch die davon völlig unabhängige Neubaustrecke Stuttgart - Ulm erreicht werden, die schon vor Stuttgart 21 geplant wurde? Stuttgart 21 ist weder juristisch noch funktional unabhängig von der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Gemäß Finanzierungsvertrag für „Stuttgart 21“ ist „die Umgestaltung des Knotens Stuttgart (...) integraler Bestandteil des Gesamtvorhabens“. Es gibt keine konkreten Planungen - und schon gar keine Planfeststellungen und ge- sicherte Finanzierungen - zu einer anderweitigen Verzahnung von Stuttgart Hbf nach Wendlingen.