Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.12.2011 918 1 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats ss Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 13.12.2011 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr. Serhan Ili von der Mitgliedschaft im Migrations- beirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Manuel Morado Lage als sachkundigen Einwohner in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Abbas Calisgan als Stellvertreter in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Dr. Serhan Ili ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 02.03.2010 zum sachkundigen Einwohner für das Themenfeld Rechtliche und wirtschaftliche Integration in den Migrations- beirat berufen worden. Mit Schreiben vom 03.11.2011 hat Herr Dr. Ili mitgeteilt, dass er sein Amt mit sofortiger Wir- kung niederlege, da er aufgrund beruflicher und privater Verpflichtungen zeitlich nicht mehr in der Lage ist, dieses Amt auszuüben. Gemäß § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt die häufige oder lang andauernde Abwesenheit aus beruflichen Gründen oder die Behinderung in der Fürsorge für die Familie. Da Herr Dr. Ili selbständig ist und aus beruflichen Gründen häufig abwesend sein muss, darüber hinaus die Pflege seiner gehandicapten Tocher sehr zeitintensiv ist, liegt ein wichti- ger Grund für das Ausscheiden aus dem Migrationsbeirat vor. Der Gemeinderat hat Herrn Manuel Morado Lage als stellvertretendes Mitglied für das The- menfeld Rechtliche und wirtschaftliche Integration bestellt. Er hat 13 Stimmen erhalten. Herr Abbas Calisgan hat im Themenfeld Rechtliche und wirtschaftliche Integration ebenfalls dreizehn Stimmen erlangt. Da ein Herkunftsland in jedem Themenfeld nur einmal vertreten sein darf, konnte Herr Calisgan im Themenfeld 2 zunächst keine Berücksichtigung finden. Da mit Herrn Dr. Ili ein Mitglied mit türkischem Herkunftsland nunmehr ausgeschieden ist, kann Herr Calisgan in den Migrationsbeirat berufen werden. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, Herrn Manuel Morado Lage als sachkundigen Einwohner für das Themenfeld 2 Rechtliche und wirtschaftliche Integration in den Migrationsbeirat sowie Herrn Abbas Calisgan als Stellvertreter in den Migrationsbeirat für o. g. Themenfeld zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr. Serhan Ili von der Mitgliedschaft im Migrati- onsbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Manuel Morado Lage als sachkundigen Einwohner in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Abbas Caligan als Stellvertreter in den Migrationsbeirat. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. Dezember 2011