Anfrage CDU: Parkende LKW in Wohngebieten im Killisfeld

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE CDU Fraktion vom 28.10.11 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 14.12.11 7 öffentlich Tiefbauamt Parkende LKW in Wohngebieten im Killisfeld Der zunehmende LKW Verkehr führt zu massiven Parkplatzengpässen. Somit sind LKW Fahrer zum Teil gezwungen ihre Fahrzeuge auch in bewohnten Gebieten abzustellen. Die Anwohner fühlen sich hierdurch zu Recht massiv gestört. Im Zuge der Planung des Umbaus der Fiduciastraße wurde seinerzeit auch die Einrichtung von Längsparkplätzen für Lastkraftwagen beschlossen. Der Planungsausschuss hat diesem auch zugestimmt. Wir stellen deshalb folgende Anfrage: Wie ist der Sachstand, wann kann endlich mit einer Realisierung gerechnet werden? Gez. CDU Fraktion Michael Griener Roswitha Henkel Walter Mächtlinger Klaus Scheuermann Doris Böhler-Friess Petra Stutz Christa Köhler

STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-OR-Fraktion vom: 28.10.11 eingegangen: 28.10.11 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 14.12.11 7 öffentlich Tiefbauamt Parkende LKW in Wohngebieten im Killisfeld Im Rahmen des Ausbaus der Fiducia-/Killisfeldstraße ist die Anlage eines ca. 80 m langen Lkw- Parkstreifens, zwischen Einmündung in die B 3 und Schlesier Straße, entlang der Ostseite der Fiduciastraße geplant. Dies entspricht der dem Ortschaftsrat Durlach am 07.02.2007 vorgestellten Planung. Mit Datum vom 05.12.2007 wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe der Antrag auf Aufnahme der Gesamtmaßnahme „Ausbau der Fiducia-/Killisfeldstraße“ in das GVFG-Förderprogramm ge- stellt. Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung nach dem LGVFG wurde mit Datum vom 08.08.2011 beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Die Herstellung der Lkw-Parkplätze ist zusammen mit dem Ausbau des Abschnittes „Einmündung in die B 3 bis Wachhausstraße“ für das Jahr 2013 geplant. Eine entsprechende Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens ist in Vorbereitung, um die Bereitstel- lung von Mitteln im kommenden DHH beantragen zu können. Als erster Baustein des Ausbaus der Fiducia-/Killisfeldstraße ist der Umbau Kreuzung Fiducia-/ Wachhaus-/Ostmarkstraße in einen Kreisverkehr für das Jahr 2012 vorgesehen. Hierfür stehen finanzielle Mittel im Haushaltsplan bereit. Die genannten Bautermine stehen allerdings unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Genehmigung des Zuwendungsantrages.