Antrag B 90/Die Grünen: Lärmschutzmaßnahmen Untermühlsiedlung

gez. OR Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Dietmar Maier Gerhard Stolz Martin Pötzsche ANTRAG B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion vom: 11.10.2011 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 14.12.2011 4 öffentlich Stadtplanungsamt Thema: Lärmschutzmaßnahmen Untermühlsiedlung Antrag: Die Stadtverwaltung Karlsruhe erstattet dem Ortschaftsrat Durlach einen Sachstandsbericht über den Aktionsplan zur Verbesserung des Lärmschutzes der Untermühlsiedlung. Insbesondere ist über den momentanen Planungsstand der im April 2009 in Aussicht gestellten Maßnahmen (Abschirmung BAB A5, Passive Schallschutzmaßnahmen, Tempolimit B10) Kenntnis zu geben, ebenso wie über einen möglichen zeitlichen Ablauf. Begründung: Die Untermühlsiedlung ist umgeben von drei hochbelasteten mehrspurigen Straßen. Der Bundestraße 10, der Durlacher Allee sowie der A5 mit ca.100.000 Fahrzeugen pro Tag, davon 14.000 LKW. Eine Information zu diesem Thema liegt bereits fast 2 ½ Jahre zurück.

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 11.10.11 eingegangen: 11.10.11 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 14.12.11 4 öffentlich Stadtplanungsamt Lärmschutzmaßnahmen Untermühlsiedlung - Kurzfassung - Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch unbestimmt Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verbesserung des Lärmschutzes für die Untermühlsiedlung ist Bestandteil des im Jahr 2009 vom Gemeinderat beschlossenen Lärmaktionsplanes. Das für den Lärmschutz an Bundesautobahnen und Bundesstraßen zuständige Re- gierungspräsidium hat im Rahmen der Behördenbeteiligung zugesagt, Maßnahmen in eine Projektliste des Bundes aufzunehmen. Zwischenzeitlich konnte ein erstes Projekt (B3 Grötzingen) aus dem Lärmaktions- plan der Stadt Karlsruhe, 1. Maßnahmenpaket umgesetzt werden. Planungsleistun- gen erbrachte die Stadt Karlsruhe. Ein weiteres Projekt (A5 Killisfeld) ist nach erfolg- ten Variantenuntersuchungen in der Planung, mit dem Ziel, mit dem ersten Bauab- schnitt Ende 2012 zu beginnen. Aus Kapazitätsgründen innerhalb der Planung bei Stadtverwaltung und Regierungs- präsidium können nicht alle Projekte gleichzeitig angegangen werden: Für die Untermühlsiedlung ist zunächst eine vertiefende schalltechnische Untersu- chung erforderlich, die die technisch machbaren Abschirmungen innerhalb des An- schlusses BAB A5/Durlacher Allee wie auch die im Bereich der Zufahrt zur Auto- bahnmeisterei, die offen zu halten ist, zu berücksichtigen hat. Auch sind die Dimen- sionen (Höhe, Längenausdehnung) eines möglichen aktiven Schallschutzes auf- grund gesenkter Lärmsanierungsgrenzwerte neu zu ermitteln. Die Untersuchung ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen. Für den Fall eines aktiven Schallschutzes, der Vorrang vor passivem Schallschutz hat, erwägt das Regierungspräsidium, die Stadt Karlsruhe an den Kosten zu beteili- gen, da in den 90er Jahren neue Wohngebäude ohne den erforderlichen Schall- schutz errichtet wurden. Die Stadtverwaltung wird im Eigeninteresse wiederum Planungsleistungen erbringen mit dem Ziel, einen Entwurf im kommenden Jahr vorlegen und zur Beratung einbrin- gen zu können. Eine Festlegung zum weiteren Zeitablauf ist derzeit nicht möglich. Das im Lärmaktionsplan vorgesehene Tempolimit auf der ehemaligen B 10 (heutige K 9659) ist umgesetzt.