Sachstandsbericht: Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Jugendhilfeausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.11.2011 4 öffentlich Dez. 3 Sachstandsbericht: Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 29.11.2011 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Konzept zur Beteili- gung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe zustimmend zur Kenntnis und be- fürwortet die Umsetzung der weiteren Schritte. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hatte am 30.03.2010 einen Antrag auf Einrich- tung eines Jugendgemeinderates aufgrund der bisherigen guten Erfahrungen der direkten Beteiligung an Ort und Stelle mehrheitlich abgewiesen. Dabei wurde auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung verwiesen, das im Jugendhilfeausschuss präsentiert werden sollte. Dieses Gesamtkonzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe wurde vom Jugendhilfeausschuss am 17.11.2010 befürwortet und vom Gemeinderat am 14.12.2010 beschlossen. Das Konzept hatte zum Ziel, Partizipation von Kindern und Jugendlichen möglichst umfassend, nachhaltig und verbindlich in den kommunalen Strukturen und Institutio- nen in Karlsruhe zu verankern, und sie als Querschnittsaufgabe in den städtischen Ämtern anzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Ende 2011 über die Umsetzung des Konzepts zu berichten. Neben einer allgemeinen Einführung umfasst das Konzept die unter Punkt 3 ge- nannten Bausteine zur Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung. Konkrete Beteiligungsprojekte einzelner Ämter und Institutionen werden darüber hinaus ge- sammelt und dokumentiert. 2. Die Steuerungsgruppe Mit der Planung und Umsetzung des Beteiligungskonzepts wurde eine Steuerungs- gruppe unter Leitung des Stadtjugendausschusses e.V. beauftragt, der Vertreterin- nen und Vertreter des Kinderbüros, der Schülermitverantwortung, des Jugendamtes, des Allgemeinen Sozialen Dienstes und des Schul- und Sportamtes angehören. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Allgemeine Maßnahmen Um das Thema allgemein in Karlsruhe ins Bewusstsein zu rufen, wurde eine Home- page erstellt, auf welcher Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche in Karls- ruhe dokumentiert werden (s. www.karlsruhe-beteiligt.de - Stand 08.09.2011: 46 Projekte). Diese dienen als Best-Practice-Beispiele und sollen zum Nachahmen an- regen. Sie stammen vor allem aus den Einrichtungen des Stadtjugendausschusses e.V., vom Kinderbüro sowie von verschiedenen Ämtern und Dienststellen der Stadt Karlsruhe. Das Portal ist eine reiche Fundgrube für Vereine, Verbände, Gruppen und Institutionen – nicht nur in Karlsruhe, sondern auch in anderen Städten, die auf der Suche nach gelungenen Beteiligungsprojekten sind. Das Kinderbüro entwarf in Kooperation mit der Carl-Hofer-Schule eine Plakataktion „Karlsruhe-beteiligt“, um stadtweit für das Thema Beteiligung zu sensibilisieren. Die Plakate hängen aktuell an 200 Litfaßsäulen in Karlsruhe. Für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fand über das Personal- und Organi- sationsamt im Oktober eine ämterübergreifende Fortbildung statt zum Thema: Politi- sche Partizipation von Jugendlichen im Social Web. Der Stadtjugendausschuss e.V. führte im Vorfeld der Landtagswahl Baden- Württemberg eine sog. „U 18-Wahl“ durch. Eine Woche vor der Wahl haben in Karls- ruhe 1.685 junge Wählerinnen und Wähler in 17 Wahllokalen, die in Jugendtreffs, Schulen, Gruppenräumen und Vereinen waren, ihre Stimme abgegeben. Das Projekt dient der politischen Beteiligung und ermöglicht es Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, sich mit dem Thema Politik und Wahlen zu beschäftigen, und ihre Stim- me für eine bei der Landtagswahl kandidierende Partei abzugeben. Verstärkt wurde dies durch die Beschäftigung in Einrichtungen und Gruppen im Vorfeld der „U 18- Wahl“ mit dem Thema. So wurde beispielsweise im Kinder- und Jugendtreff Grötzin- gen ein Diskussionsabend mit Kandidatinnen und Kandidaten und ein Theaterbe- such organisiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3. 1. Jugendforen Im Stadtteil Rintheim fand am 12. April ein Jugendforum mit Herrn Bürgermeister Lenz und Mitgliedern des Gemeinderats statt. Zum einen stellten die Jugendlichen dabei ihr Engagement für den neuen Jugendtreff vor, zum anderen wurden Verbes- serungen im Stadtteil diskutiert. Für den Herbst ist eine Folgeveranstaltung geplant. Unter der Federführung des Bürgervereins fanden auch in Knielingen Jugendforen statt. Der Bürgerverein wurde hierbei durch die Einrichtung „Soundtruck“ des StJA e.V. inhaltlich und organisatorisch unterstützt. 3.2. Bürgermeistersprechstunde für Kinder Die Kindersprechstunde ist, als Ergänzung neben den bisher in Karlsruhe praktizier- ten Beteiligungsmethoden, eine hervorragende Möglichkeit, die Anliegen von Kin- dern zu verschiedenen Themen zu erfragen. Diese können dann wiederum in Betei- ligungsverfahren vor Ort vertieft, aber auch als Aufgabe für die Verwaltung weiter verarbeitet werden. In 2011 fanden zwei Bürgermeistersprechstunden für Kinder statt. Am 09.07. fand in Rintheim eine Bürgermeistersprechstunde als Abschluss der stadtteilorientierten Kinderbeteiligung statt. Hier konnten die Kinder dem Bürgermeis- ter persönlich ihre Erfahrungen schildern, die sie auf den Streifzügen durch Rintheim gesammelt hatten. Die zweite Bürgermeistersprechstunde fand am Weltkindertag (20.09.2011) im Rat- haus am Marktplatz statt. Beim Weltkindertagsfest im Schlossgarten am 25.09.2011 hatten nochmals alle an- wesenden Kinder die Gelegenheit, dem Jugendbürgermeister ihre Anliegen direkt mitzuteilen, und auf Fragen eine persönliche Antwort zu bekommen. 3.3. Beteiligung in den Stadtteilen In Anlehnung an das Konzept der Spielleitplanung wurde in Rintheim ein umfassen- des Kinderbeteiligungsprojekt durchgeführt. Zum einen wurden an mehreren Termi- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 nen mit Kleingruppen von Kindern Streifzüge im Stadtteil durchgeführt, um einen Gesamtüberblick über den Stadtteil aus den Augen von Kindern zu bekommen. Zum anderen gab es Präsenztermine im Sanierungsbüro Rintheim, bei welchen die An- sprechpersonen des Kinderbüros zur Verfügung standen, um die Ergebnisse der Streifzüge zu vertiefen und weitere Fragen zu klären. Alle Ergebnisse der Kinderbe- teiligung wurden in einer Matrix erfasst, priorisiert und zur Weiterarbeit und Umset- zung im Stadtteil an alle an dem Prozess Beteiligten (Bürgerverein, Amt für Stadt- entwicklung, Volkswohnung, Kinder- und Jugendtreff Oststadt, Gartenbauamt, Stadtplanungsamt, Polizei, Stadtteilmanagement, Schulen, Kindergärten, Sozialer Dienst, Arbeitsgruppen im Stadtentwicklungsprozess Soziale Stadt, Stadtteilkonfe- renz Rintheim) weitergegeben. Neben der in allen Einrichtungen des Stadtjugendausschusses e.V. und somit in fast allen Stadtteilen stattfindenden Partizipation bei der Gestaltung der Tagesabläufe finden unterschiedliche Projekte zur Beteiligung statt. Beispielhaft seien hier aus dem vergangenen Jahr genannt:  Jugendcafé Mühlburg von Jugendlichen für Jugendliche  Stadtteilerkundung mit Kindern in Daxlanden  Konzeptionsentwicklung mit Kindern und Jugendlichen in Grötzingen  Beteiligung bei der Planung des Neubaus eines Jugendhauses in der Südweststadt  Regelmäßige Kinderkonferenzen in Schülerhorten 3.4. Durlach Im Kinder- und Jugendhaus Durlach fand am 14.07.2011 eine ganztägige Kinderver- sammlung für Kinder der Klassenstufen 4-6 statt. Intensiv wurde diese Kinderver- sammlung vom Stadtamt und dem Kinder- und Jugendhaus Durlach (Stadtjugend- ausschuss e.V.) vorbereitet. Kooperationspartner waren alle Durlacher Schulen mit den Schulsozialarbeitern, das Kinderbüro, die Mobile Spielaktion und der Kinder- und Jugendtreff Lohn-Lissen. Insgesamt 100 Kinder zwischen acht und zwölf Jahren der jeweiligen Schulen haben ihre Anliegen der örtlichen Politik und Verwaltung vor- getragen. Um das Thema zu vertiefen, finden aktuell Streifzüge durch Durlach und Aue statt. Die Ergebnisse der Streifzüge sowie die Auswertung der ca. 700 Frage- bögen, die im Vorfeld an die Zielgruppe ausgeteilt wurden, werden am 17.11.2011 Ergänzende Erläuterungen Seite 6 bei der zweiten Kinderversammlung Herrn Bürgermeister Lenz, Frau Ortsvorsteherin Ries und Mitgliedern des Ortschaftsrates vorgestellt. Bereits im Frühjahr wurde im Bergwald ein erstes Durlacher Jugendforum durchge- führt. Hierbei arbeiteten Stadtamt und Jugendhaus Durlach zusammen. Aufgrund der noch geringen Beteiligung soll dieses Jugendforum demnächst wiederholt wer- den. 3.5. Erste Karlsruher Jugendkonferenz Erstmals veranstaltet der Stadtjugendausschuss e.V. ergänzend zu den Jugendforen in den Stadtteilen eine stadtweite Jugendkonferenz am 12. November 2011 im An- ne-Frank-Haus. Unter dem Motto „Hier ist unser Platz!“ beschäftigen sich Jugendli- che ab 14 Jahren unter anderem mit Fragestellungen zu Freiräumen, Mitwirkungs- möglichkeiten, Mobilität und Perspektiven. Vorbereitet werden diese Positionen in den Gruppen und Jugendtreffs in den Stadtteilen sowie der Schülermitverantwor- tung, begleitet und angeleitet durch pädagogische Fachkräfte. Die Jugendlichen entwickeln Empfehlungen und Handlungsvorschläge für die Politik inklusive ihrer eigenen Beiträge dazu und sie diskutieren dies mit Herrn Bürgermeister Lenz und Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gemeinderat. 3.6. Beteiligung im Kinderschutz nach § 8a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII), in der Hilfeplanung (§ 36 SGB VIII) und der Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) Um einen erfolgreichen Hilfeverlauf gewährleisten zu können, ist die Mitwirkung von betroffenen Familien erforderlich. Um diese zu ermöglichen, werden Kinder und ihre Eltern durch die Fachleute frühzeitig informiert und einbezogen. Aus diesem Grund hat eine Arbeitsgruppe der Sozial- und Jugendbehörde eine Bro- schüre in Comicform entwickelt und von dem Grafiker Marcus Dürr illustrieren las- sen, die die sechs wichtigsten Rechte von Kindern und Jugendlichen wie etwa das Recht auf Beratung oder das Beschwerderecht darstellt. Das Heft wird Kindern und Jugendlichen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes und Ergänzende Erläuterungen Seite 7 des Jugendamtes überreicht und erläutert und dient somit als Einstiegshilfe und Ori- entierung zum Thema Beteiligung in der Jugendhilfe. Bei einem Fachtag "Qualitätsentwicklung in der Region Karlsruhe" arbeiteten im Frühjahr Fachkräfte der Jugendhilfe daran, die Partizipation von Kindern und Ju- gendlichen am Hilfeplanverfahren und im Kinderschutz weiter zu verbessern. Dabei wurden von jugendlichen Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen konkrete Wünsche formuliert wie z. B. die Reduzierung der Teilnehmenden an Hilfeplange- sprächen oder mehr Konstanz bei den Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen im Sozialen Dienst. Die Ergebnisse dieses Fachtages wurden beim Sozialen Dienst ausgewertet und befinden sich in der Umsetzung. In Karlsruhe wird basierend auf der UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere Arti- kel 12, sowie auf Grundlage des § 8 SGB VIII in städtischen Kinder- und Jugendein- richtungen, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in politischer Interessensvertretung Beteiligung sowohl bei alltäglichen Abläufen als auch durch spezielle Projekte ge- währleistet. 4. Fazit/Ausblick Bereits nach dem ersten Jahr der Umsetzung des Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lässt sich festhalten, dass die Erfahrungen mit den einge- setzten Instrumenten sehr positiv und die Aufgeschlossenheit aller beteiligten Institu- tionen und Ämter sehr groß ist. Hier wirken sich die schon in früheren Jahren ge- machten Erfahrungen in Karlsruhe aus. Die anlass- und erfahrungsbezogenen Instrumente wie Bürgermeistersprechstunde, Jugendforen, Jugendkonferenz u.a.m. liegen nah bei der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Sie ermöglichen die konkrete Erfahrung der Wirksamkeit des ei- genen Handelns und damit politisches Lernen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Die weiteren Schritte der nächsten beiden Jahre sind:  Intensivierung der Einbeziehung von Schulen und Schülervertretungen in den Beteiligungsprozess.  Verstetigung der Prozesse der Jugendforen in den Stadtteilen und Fortführung der Jugendkonferenz für die Gesamtstadt.  Ausbau der Beteiligungsformen innerhalb der Verwaltung (wie beim Gartenbau- amt, dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, dem Stadtplanungsamt, dem Kulturamt u.a.).  Weitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und bisher nicht beteiligter Behörden für die Chancen und die Notwendigkeit von Beteiligung von Kindern und Jugend- lichen an sie betreffenden Belangen.  Durchführung eines Beteiligungsprojektes für Kinder, Jugendliche und Bürgerin- nen und Bürger zum Thema „Karlsruher – Europäischer Stadtbrief“, in dem Ideen zur Zukunft von Karlsruhe eingebracht werden sollen. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Beschluss: I. Antrag an den Jugendhilfeausschuss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Konzept zur Beteili- gung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe zustimmend zur Kenntnis und be- fürwortet die Umsetzung der weiteren Schritte. II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011. III. Aufnahme ins Ratsinformationssystem und Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. IV. Kopie für Akte 416.334 V. z. d. A. (Hauptregistratur im Hauptamt) Dez. 1 Dez. 3 SJB StJA e.V. Sachbearbeiter: Herr Pistorius Tel.: 133-5600 AZ: (nur für die interne Bearbeitung)