Zusatzantrag FDP: Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsschulen in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ZUSATZANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 21. November 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 29. Plenarsitzung Gemeinderat 22.11.2011 917 2 öffentlich Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsschulen in Karlsruhe Dem Antrag an den Gemeinderat wird eine zusätzliche Zeile angefügt: Eine zuverlässige Ferienbetreuung wird gewährleistet. Erfolgt mündlich unterzeichnet von: Rita Fromm Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. November 2011 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Zusatz- antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 21.11.2011 eingegangen: 22.11.2011 Gremium: 29. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.11.2011 917 2 öffentlich Dez. 3 Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsschulen in Karlsruhe - Kurzfassung - Bei Grundschulen ist die Ferienbetreuung fester Bestandteil des Ganztagsangebots, bei weiterführenden Schulen wird abhängig vom Bedarf ein entsprechendes Angebot konzipiert. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Bürgermeisteramt nimmt zu dem Zusatzantrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2011 wie folgt Stellung: Ein verlässliches Ferienangebot ist aus Sicht der Verwaltung gerade bei Grundschu- len ein fester Bestandteil des Ganztagsangebots, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Dies wurde auch in der Sitzung des Schulbeirats am 26.10.2011 so dargestellt und im Konzept der Tullaschule, das der Gemeinderats- vorlage beigefügt ist, unter Ziff. 3 (Seite 7) entsprechend benannt. Im Bereich der weiterführenden Schulen, wie z. B. dem Otto-Hahn-Gymnasium, ist eine Ferienbetreuung differenzierter zu betrachten, da aufgrund des Alters der Schü- lerinnen und Schüler eher Angebote außerhalb des schulischen Kontextes (z. B. Fe- rienfreizeiten, Ferienangebote von Sportvereinen, etc.) nachgefragt werden. Ein zusätzlicher Bedarf muss ggf. über die Beteiligten der Schule artikuliert werden. Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher, den Antrag für erledigt zu erklären.