Anfrage StR Kalmbach (GfK): Vorbereitung auf konjunkturelle Veränderungen?

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 17.10.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 29. Plenarsitzung Gemeinderat 22.11.2011 914 20 öffentlich Vorbereitung auf konjunkturelle Veränderungen? 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die momentane wirtschaftliche Situation in Deutschland und Karlsruhe und mit welchen Entwicklungen bzgl. der Einnahmesituation rechnet sie in den nächsten zwei Jahren? 2. Hat die Stadt Karlsruhe in den guten konjunkturellen Zeiten in 2011 entsprechend ihrer Ansagen Rücklagen gebildet, um für die prognostizierten schwierigeren Zeiten gerüstet zu sein? Begründung: Wie vom Oberbürgermeister und von den Fraktionen in den letzten beiden Haus- haltsberatungen im Gemeinderat betont wurde, sollte die Stadt Karlsruhe antizyklisch handeln, in dem sie in konjunkturell schlechten Zeiten Investitionsimpulse für die Wirtschaft setzt und in Zeiten der Hochkonjunktur dafür Rücklagen bildet. Die schwierige Frage, die sich stellt, ist jedoch, was unter konjunkturell guten Phasen zu verstehen ist, was die Kennzeichen einer Hochphase sind. Nach Informationen des IFO-Instituts sind die Indexwerte in den letzten drei Monaten gesunken, was einen Rückgang der Konjunktur erwarten lässt. Wenn wir verantwortlich mit unseren Ressourcen umgehen wollen, müssen wir dem selbstgesteckten Anspruch genügen und in guten Zeiten Rücklagen bilden, da wir sonst in eine immer weiter wachsende Verschuldung hineingeraten. Die Konsequen- zen von wachsenden Verschuldungen sind hinlänglich bekannt. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Nach den Beobachtungen von GfK wird zwar in schlechten Zeiten investiert, doch die Rückführung in guten Zeiten fehlt. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. November 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 17.10.2011 eingegangen: 17.10.2011 Gremium: 29. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.11.2011 914 20 öffentlich Dez. 4 Vorbereitung auf konjunkturelle Veränderungen? 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die momentane wirtschaftliche Situation in Deutschland und Karlsruhe und mit welchen Entwicklungen bzgl. der Einnah- mesituation rechnet sie in den nächsten zwei Jahren? Die Verwaltung berichtet regelmäßig über die aktuelle Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe. Diese Berichte enthalten Aussagen zur - Entwicklung des Ergebnishaushalts - Abwicklung der Investitionen und - Entwicklung der Liquidität/Finanzierung. Diese Berichte enthalten neben Aussagen zum laufenden Haushaltsjahr auch Fortschrei- bungen für den Finanzplanungszeitraum. Im Rahmen der Fortschreibung des Ergebnishaushalts erfolgt eine Aktualisierung der An- sätze durch die Daten der jeweils aktuellen Haushaltserlasse des Landes sowie aufgrund eigener Einschätzungen. Die derzeitigen Investitionen sind geprägt von Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunk- turprogramms II gefördert wurden, sowie zusätzlichen durch die Politik vorgegebenen In- vestitionsschwerpunkten. Das im Jahr 2009 aufgelegte Konjunkturprogramm II zieht sich in seiner Abwicklung bis ins Haushaltsjahr 2011. Abgesehen von den Fördermitteln des Konjunkturprogramms II werden in den letzten Jahren immer weniger Investitionszu- schüsse gewährt. Das hat zur Folge, dass sich der von der Stadt Karlsruhe zu erbringen- de Eigenfinanzierungsanteil (bspw. im Straßenbau etc.) stetig erhöht. Im Bereich der Liquiditätsentwicklung bzw. der Finanzierung von investiven Maßnahmen hat es sich gezeigt, dass aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Haushaltslage eine Seite 2 Kreditaufnahme von 20 Mio. € im Oktober 2011 erforderlich wurde. Weitergehende kurz- fristige Liquiditätsschwankungen konnten durch die Aufnahme von Kassenkrediten über- brückt werden. So konnte die Kreditverschuldung bei rd. 500 €/Einwohner gehalten wer- den. 2. Hat die Stadt Karlsruhe in den guten konjunkturellen Zeiten in 2011 entspre- chend ihrer Ansagen Rücklagen gebildet, um für die prognostizierten schwie- rigeren Zeiten gerüstet zu sein? Das Jahresergebnis 2010 schließt mit einem Jahresgewinn von 19,7 Mio. Euro. Dieses Ergebnis ist jedoch stark geprägt von Einzeleffekten. Bereinigt hiervon schließt das opera- tive Ergebnis mit rd. 1,3 Mio. Euro. Die Jahresergebnisse 2011 - 2015 sind nach derzeiti- ger Hochrechnung weiterhin defizitär. Insoweit kann die Stadt Karlsruhe nach heutiger Einschätzung für 2011 und im Finanzplanungszeitraum keine „Rücklagen“ bilden.