Anfrage StRn Lisbach, StRn Dr. Ute Leidig, StR Geiger (GRÜNE): Fortführung der UN-Millenniumskampagne in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 11. Oktober 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 29. Plenarsitzung Gemeinderat 22.11.2011 907 13 öffentlich Fortführung der UN-Millenniumskampagne in Karlsruhe 1. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der Einstellung der Mittel für die UN-Millenniumskampagne beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum 30.06.2011? 2. Wird sich die Stadt Karlsruhe weiterhin im bisherigen Umfang für die Umsetzung der Millenniumsziele engagieren? 3. Wird weiterhin regelmäßig ein Millenniumsbericht erstellt, der die städtischen und ehrenamtlichen Aktivitäten sowie erzielte Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruhe darstellt? 4. Werden die bisher mit der Umsetzung der Millenniumsziele befassten städtischen Stellen wie bisher mit Haushaltsmitteln ausgestattet, um den betreffenden Aufga- ben nachzugehen? 5. Werden die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aktiven ehrenamtlichen Gruppierungen wie bisher mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt zur Um- setzung der Millenniumsziele rechnen können? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zum 30. Juni 2011 nach sechs Jahren die Mittel zur Unterstützung der Millenni- umskampagne durch den Bund eingestellt. Dieser von vielen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Gruppierungen heftig kritisierte Schritt führte dazu, dass das bundesdeutsche Kampagnenteam unter der Leitung von Dr. Renée Ernst seine Arbeit einstellen musste. Mehr als bisher müssen die deutschen Aktivitäten daher von kommunalen und länderweiten Initiativen koor- diniert und fortgesetzt werden. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat der Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages mit Beschluss vom 26. Juni 2007 zugestimmt und dabei zugesichert, Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Verwirklichung der Millenni- ums-Entwicklungsziele mitwirken wird. Der GRÜNEN-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Karlsruhe an dieser Ziel- setzung unverändert festhält und die Aktivitäten weiter ausbaut. Die UN-Millenniumsziele umfassen acht konkrete und messbare Ziele, zu denen sich die 189 Regierungen bekannt haben, darunter die Halbierung der Armut bis 2015 sowie die Sicherung einer Grundschulbildung für alle Kinder und den Aufbau von globalen Entwicklungspartnerschaften. Die Umsetzung der Millenniumsziele kommt weltweit allerdings nur schleppend voran; durch die globale Finanzkrise werden die- se Schwierigkeiten noch verschärft. Weltweit sind deshalb zusätzliche Anstrengun- gen zur Umsetzung der Millenniumsziele erforderlich. Die Kürzung der Mittel durch die Bundesregierung ist ein schwerer Rückschritt für die Millenniumskampagne in Deutschland und wird von den GRÜNEN auf allen politi- schen Ebenen scharf kritisiert. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. November 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 29. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 11.10.2011 eingegangen: 11.10.2011 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.11.2011 907 13 öffentlich Dez. 1 Fortführung der UN-Millenniumskampagne in Karlsruhe 1. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der Einstellung der Mittel für die UN-Millenniumskampagne beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum 30.06.2011? Im Jahr 2000 verabschiedeten die Regierungen von 189 Staaten die so genannte Millen- niums-Erklärung. Darauf aufbauend hat der Städtetag eine eigene Erklärung entwickelt, mit deren Unterzeichnung sich Städte zur Unterstützung der „Ur-Erklärung“ verpflichten konnten - die gleichzeitig aber auch betont, dass sich die Verpflichtungen aus der Millen- niums-Erklärung in erster Linie an die Regierungen richtet. Die Stadt Karlsruhe hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juni 2007 der Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetags zugestimmt. Auch nach der Einstellung der Mittel für die UN- Millenniumskampagne beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht sich die Stadt Karlsruhe weiterhin den UN-Millenniumszielen verpflich- tet. 2. Wird sich die Stadt Karlsruhe weiterhin im bisherigen Umfang für die Umsetzung der Millenniumsziele engagieren? Obwohl sich die Millenniums-Erklärung hauptsächlich an die Regierungen wendet und die Bundesregierung derzeit die Kampagne eingestellt hat, bekennt sich die Stadt Karlsruhe weiterhin aktiv zur Millenniums-Erklärung. Die städtischen Dienststellen werden nochmals erinnert, die Millenniumsziele in ihr Handeln einzubinden. Die Stadt Karlsruhe wird auch künftig vermittelnde, koordinierende Tätigkeiten zur Unterstützung der NGOs, die sich im Rahmen der Millenniumsziele engagieren, vornehmen. Es ist beabsichtigt, die NGOs noch in diesem Jahr einzuladen, um gemeinsam mit dem Aktivbüro zu klären, wie die weitere ehrenamtliche Tätigkeit der Beteiligten gefördert werden kann. Seite 2 Darüber hinaus erarbeitet die Stadtverwaltung derzeit eine umfassende Internationalisie- rungsstrategie für die Stadt Karlsruhe. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit auf Basis der Millenniumserklärung wird Bestandteil der Gesamtstrategie sein. 3. Wird weiterhin regelmäßig ein Millenniumsbericht erstellt, der die städtischen und ehrenamtlichen Aktivitäten sowie erzielte Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruhe darstellt? In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Juli 2011 wurde darüber informiert, dass die Millenniumsziele weiterhin verfolgt und unterstützt werden, dass aber keine Millenniums- berichte mehr erstellt werden. 4. Werden die bisher mit der Umsetzung der Millenniumsziele befassten städtischen Dienststellen wie bisher mit Haushaltsmitteln ausgestattet, um den betreffenden Aufgaben nachzugehen? Für die Umsetzung der Millenniumsziele waren die befassten städtischen Stellen bisher sowohl personell als auch finanziell nicht mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Die Kos- ten wurden mit den vorhandenen Haushaltsmitteln aus dem Teilhaushalt 1000 - Haupt- verwaltung - gedeckt. 5. Werden die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aktiven ehrenamtlichen Gruppierungen wie bisher mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt zur Umset- zung der Millenniumsziele rechnen können? Da kein zusätzliches Budget für Millennium bereitstand, wurden punktuelle finanzielle Hil- fen aus dem Budget des Teilhaushalts 1000 - Hauptverwaltung - geleistet. Dies soll auch künftig so gehandhabt werden.