Antrag GRÜNE: Bessere Informationen für Menschen mit Behinderungen über Baustellen in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 29. Plenarsitzung Gemeinderat 22.11.2011 898 4 öffentlich Bessere Informationen für Menschen mit Behinderungen über Baustellen in Karls- ruhe 1. Die Stadt Karlsruhe richtet unter einer zentralen Rufnummer eine Telefonbera- tung ein, bei der Informationen über die aktuelle Situation und Behinderungen im Zusammenhang mit Baustellen in Karlsruhe erfragt werden können. Dabei wer- den die Bedürfnisse blinder, gehbehinderter und älterer Menschen besonders be- rücksichtigt. 2. Die Stadt richtet für die Bedürfnisse von schwerhörigen, gehörlosen und mehr- fachbehinderten Menschen einen SMS-Informationsdienst zu diesem Thema ein. 3. Die Stadt räumt auf ihrer Webseite den Baustelleninformationen einen festen, gut sichtbaren Platz ein und präzisiert die Informationen, die dort veröffentlicht wer- den, so, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine Route durch die Stadt voraus- planen kann, insbesondere per Fußweg. 4. Für diejenigen Personen, für die ein reines Informationsangebot nicht ausrei- chend ist, strebt die Stadt an, einen ÖPNV-Begleitservice einzurichten, mit des- sen Hilfe Menschen mit Behinderungen den ÖPNV barrierefrei in Anspruch neh- men können. Zur Zeit ist es in Karlsruhe selbst für Ortskundige und erfahrene ÖPNV-Nutzer/-innen nicht einfach, durch die Stadt zu manchen Zielen zu gelangen. Menschen mit Behin- derungen fällt dies um ein Vielfaches schwerer. Die sich ständig ändernden Lagen und Größen der Baustellen machen es vor allem blinden und sehbehinderten Menschen zurzeit unmöglich, sich ohne fremde Hilfe durch die Stadt zu bewegen. Viele Menschen, vor allem aus der älteren Generation, reagieren verunsichert. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Behinderungen durch Baustellen sind unvermeidlich. Wir wollen durch eine Intensi- vierung der Informationspolitik erreichen, dass sich alle Menschen gleichermaßen sicher durch Karlsruhe bewegen können. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tanja Kluth Dr. Dorothea Polle-Holl Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. November 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.09.2011 eingegangen: 22.09.2011 Gremium: 29. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.11.2011 898 4 öffentlich Dez. 3 Bessere Informationen für Menschen mit Behinderungen über Baustellen in Karlsruhe - Kurzfassung - Die KASIG, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe und die beteiligten städtischen Ämter werden zukünftig bei Informationen über aktuelle Baustellen in der Innenstadt die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gezielt berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zum Antrag wird wie folgt Stellung genommen: 1. Die Stadt Karlsruhe richtet unter einer zentralen Rufnummer eine Telefon- beratung ein, bei der Informationen über die aktuelle Situation und Behin- derungen im Zusammenhang mit Baustellen in Karlsruhe erfragt werden können. Dabei werden die Bedürfnisse blinder, gehbehinderter und älterer Menschen besonders berücksichtigt. Speziell für die Baumaßnahmen der KASIG ist bereits unter der Telefonnummer 0721 133-5577 eine „Hotline Kombilösung“ geschaltet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenverkehrsstelle stehen darüber hinaus für weitere allgemeine Auskünfte zu Baumaßnahmen gerne bereit. 2. Die Stadt richtet für die Bedürfnisse von schwerhörigen, gehörlosen und mehrfachbehinderten Menschen einen SMS-Informationsdienst zu diesem Thema ein. Die technische Möglichkeit eines SMS-Dienstes besteht. Die praxistaugliche Umsetzung wird von der KASIG geprüft. Die KASIG wird jedoch unabhängig davon zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und den Verkehrsbetrieben Karlsruhe für aktuelle und kommende Baustellen einen Flyer zur Verfügung stellen, aus dem sehr plakativ die Ver- kehrsführungen für Autofahrer, ÖPNV-Nutzer sowie für Radfahrer und Fußgän- ger aufgezeigt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Stadt räumt auf ihrer Webseite den Baustelleninformationen einen fes- ten, gut sichtbaren Platz ein und präzisiert die Informationen, die dort veröf- fentlicht werden, so, dass jede/r Bürger/in eine Route durch die Stadt vo- rausplanen kann, insbesondere per Fußweg. Die Baustelleninformationen im Stadtgebiet sind im Internet auf der Seite von www.karlsruhe.de rechts oben über einen direkten Link ⇨ Verkehrslage zur Ver- kehrsmanagementzentrale bzw. unter der Adresse http://vmz.karlsruhe.de/entry- tba/new_index.jsp abrufbar. Detailliertere Angaben, die entsprechend der aktuel- len Bauphasen die Verkehrsführung der einzelnen Verkehrsarten darstellen, sind mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen nicht leistbar. Die KASIG wird die Bedürfnisse Blinder, Gehbehinderter und älterer Menschen besonders berücksichtigen. Die KASIG hat bereits auf ihrer Internetseite www.diekombieloesung.de einen Platz für Baustelleninformationen eingerichtet. Die KASIG prüft, inwiefern die Gestaltung dieser Internetseite in Bezug auf die Bedürfnisse der Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen noch weiter op- timiert werden kann. 4. Für diejenigen Personen, für die ein reines Informationsangebot nicht aus- reichend ist, strebt die Stadt an, einen ÖPNV-Begleitservice einzurichten, mit dessen Hilfe Menschen mit Behinderungen den ÖPNV barrierefrei in Anspruch nehmen können. Seitens des KVV ist ein ÖPNV-Begleitservice nicht leistbar. Alle Gesellschafter (Stadtkreise Karlsruhe und Baden-Baden, die Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße) müss- ten entstehende Mehraufwendungen im Verbund übernehmen. Der Ansatz eines ÖPNV-Begleitservices ist erstrebenswert. Der KVV prüft zusammen mit der Sozial- und Jugendbehörde - Behindertenkoordination - ob eventuell über Ergänzende Erläuterungen Seite 4 ehrenamtliches Engagement der Behinderten-/Sozialverbünde/Senioren- oder Behindertennetzwerke ein solcher Service initiiert werden könnte.