Kohlenwasserstoffaufsuchungsfelder im Bereich Karlsruhe-Nord hier: Hauptbetriebsplan zur Aufsuchung im 3D-Seismikverfahren im Messgebiet Karlsruhe-Neureut, -Anhörung als Träger öffentlicher Belange -

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Neureut Gremium: Ortschaftsrat Neureut Termin: Vorlage Nr.: TOP: 25.10.2011 2 öffentlich Kohlenwasserstoffaufsuchungsfelder im Bereich Karlsruhe-Nord hier: Hauptbetriebsplan zur Aufsuchung im 3D-Seismikverfahren im Messgebiet Karlsruhe- Neureut - Anhörung als Träger öffentlicher Belange - Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Technischer Ausschuss 11.10.2011 1 Kenntnisnahme Antrag an den Ortschaftsrat Das Unternehmen „Rheinpetroleum GmbH“ aus Heidelberg, vertreten durch das Unternehmen „360 plus Consult GmbH“ hat beim Regierungspräsidium Freiburg den Antrag auf Zulassung des o.g. Hauptbetriebsplanes für das Aufsuchen von Kohlewasserstoffen in den Erlaubnisfeldern „Graben- Neudorf“ und Karlsruhe-Nord“ gestellt. Es wird hierzu ein Verfahren nach dem Bundesbergbaugesetz (BBergG) durchgeführt, an dem auch Gemeinden als Planungsträger und die Behörden beteiligt werden. Die Stadt Karlsruhe hat somit die Möglichkeit, als Träger öffentlicher Belange sowie als Grundstückseigentümerin mit zu wirken. Der Neureuter Ortschaftsrat wird daher um Stellungnahme zur vorgesehenen Maßnahme auf Neureuter Gemarkung gebeten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Auf die Präsentation der Fa. 360 plus Consult GmbH aus Heidelberg im Techni- schen Ausschuss des Neureuter Ortschaftsrates am 11.10.2011 und die hierzu über- lassenen Vorlagen wird verwiesen. Nach den noch nicht abgeschlossenen Beratungen in den ebenfalls von der Maß- nahme betroffenen Umlandgemeinden lässt sich noch kein einheitliches Meinungs- bild feststellen. Aus Verwaltungssicht ist daher, jetzt im Verfahren auf jeden Fall die grundsätzliche Haltung des Neureuter Ortschaftrates dem zuständigen Fachamt, dem Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe mitzuteilen, damit diese in die Stellungnah- me der Stadt Karlsruhe gegenüber dem Landesamt für Geologie mit einfließen kann. Es sollte alles aufgeführt werden, was aus Sicht des Ortschaftsrates als zeitliche und dauerhafte Hindernisse einer Aufsuchung entgegenstehen könnte bzw. durch Auflagen zu sichern wäre. Insoweit sollten folgende Punkte aufgeführt, bzw. auf deren strikte Beachtung ver- wiesen werden: - im Inner-Ortsgebiet können die vorgesehenen Messstrecken nur im Einver- nehmen mit der Ortsverwaltung festgelegt werden - die Durchführung der Messprogramme kann nur nachrangig gegenüber den aktuellen straßenbaulichen Maßnahmen erfolgen - im Nahbereich des Hauptfriedhofes dürfen während Bestattungen und Trauerfeiern keine Arbeiten durchgeführt werden - im Bereich Vogelpark sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Tiere vor Lärm entsprechend zu beachten - keine Messarbeiten an Sonn- und Feiertagen - Waldeingriffe, z.B. Freischneiden längs von Wegen zur Befahrung werden ausgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 - ansonsten umfassende und frühzeitige Bürgerinformation über die „Neureu- ter Nachrichten“ über die wochenweise Angabe der zu befahrenden Stre- cken. Info auch über die BNN. - Haftungsausschluss der Ortsverwaltung Neureut, bzw. der Stadt Karlsruhe, für die Befahrung aller Wege, auch bezüglich Winterdienst. Umgekehrt haf- tet der Antragsteller auch für evtl. Erschwernisse und Mehraufwand im Räum- und Streudienst - im übrigen ist die Stadt Karlsruhe bzw. die Ortsverwaltung Neureut evtl. auch über ausbeutefähige Vorkommnisse in unserem Raum zu informieren und einzubinden - evtl. weitere Hinweise, insbesondere zum Naturschutz oder Forst bleiben durch die entsprechenden Fachämter noch abzuwarten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat 1. Der Ortschaftsrat beschließt, 2. ... II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortschaftsrates Neureut am ... III. Übersendung der Vorlage an Hauptamt - Sitzungsdienste zur Aufnahme ins Ratsinforma- tionssystem und an die Mitglieder des Ortschaftsrates (Den Beschluss bitte um Ihre internen Beschlussziffern ergänzen.)