Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Pflastersteine aus Kinderarbeit in Steinbrüchen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28. Plenarsitzung Gemeinderat 18.10.2011 889 22 öffentlich Pflastersteine aus Kinderarbeit in Steinbrüchen 1. Versichern sich die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften bei der Beschaf- fung von Pflastersteinen, dass diese nicht aus Steinbrüchen gewonnen wer- den, in denen Kinder zum Steineausschlagen beschäftigt sind (siehe unten, Begründung)? 2. Wenn ja, wie und seit wann? 3. Wenn nein, wird die Stadtverwaltung in dieser Richtung tätig werden? 4. Versichert sich die Stadt Karlsruhe, dass bei Pflasterarbeiten durch Fremdfir- men - etwa bei der Kombilösung und anderen Straßenbauarbeiten - keine Pflastersteine verwendet werden, die aus Steinbrüchen gewonnen werden, in denen Kinder zum Steineausschlagen beschäftigt sind? 5. Wenn ja, wie und seit wann? 6. Wenn nein, wird die Stadtverwaltung in dieser Richtung tätig werden? 7. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, eine entsprechende Initiative etwa beim Städtetag einzubringen. Sachverhalt/Begründung: Hauptsächlich in Indien und China werden Pflastersteine in vielen Steinbrüchen von Kindern zwischen 9 und 14 Jahren geschlagen und landen dann als Billigangebote auf dem deutschen Markt. In München, Köln und vielen anderen deutschen Städten wurden solche Pflastersteine aus Entwicklungsländern auf öffentlichen Flächen ver- Seite 2 __________________________________________________________________________________________ legt. Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe sollten sich sicher sein können, nicht auf öffentlichen städtischen Flächen zu wandeln, deren Pflasterbelag durch un- menschliche und ausbeuterische Kinderarbeit gewonnen wurde. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2011 STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 20.09.2011 eingegangen: 20.09.2011 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.10.2011 889 22 öffentlich Dez. 6 Pflastersteine aus Kinderarbeit in Steinbrüchen 1. Versichern sich die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften bei der Beschaffung von Pflastersteinen, dass diese nicht aus Steinbrüchen gewonnen werden, in denen Kinder zum Steine ausschlagen beschäftigt sind (siehe unten, Begrün- dung)? 2. Wenn ja, wie und seit wann? 3. Wenn nein, wird die Stadtverwaltung in dieser Richtung tätig werden? Antwort zu Ziffern 1 - 3: Im Falle von Natursteinlieferungen aus Afrika, Asien und Lateinamerika fordert die Stadt Karlsruhe eine Erklärung im Sinne des ILO-Übereinkommens (Internationale Ar- beitsorganisation) Nummer 182, die besagt, dass die Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt bzw. bearbeitet wurden. 4. Versichert sich die Stadt Karlsruhe, dass bei Pflasterarbeiten durch Fremdfirmen - etwa bei der Kombilösung und anderen Straßenbauarbeiten - keine Pflaster- steine verwendet werden, die aus Steinbrüchen gewonnen werden, in denen Kinder zum Steine ausschlagen beschäftigt sind? 5. Wenn ja, wie und seit wann? 6. Wenn nein, wird die Stadtverwaltung in dieser Richtung tätig werden? Antwort zu Ziffern 4 - 6: Natursteinpflaster bzw. Natursteinprodukte werden von Fremdfirmen in nennenswerten Mengen nur beim Tiefbauamt und Gartenbauamt verarbeitet. Die Verkehrsbetriebe verwenden fast ausschließlich Betonsteinpflaster. Bei Aufgrabungen durch die Stadt- werke und die Kasig wird in der Regel das geborgene Pflaster wieder verwendet. Seite 2 In den meisten Fällen wird bei der Stadt von Fremdfirmen ein Natursteinpflaster ver- legt, das überwiegend aus europäischen Steinbrüchen geliefert wird. In den Sonderfäl- len der Fremdfirmen gilt Antwort zu Ziffern 1 - 3. 7. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, eine entsprechende Initiative etwa beim Städtetag einzubringen? Der Städtetag hat sich mit dem Thema bereits 2008 beschäftigt und den Kommunen die Anwendung der Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge empfohlen (Ergebnis siehe Antwort Ziffern 1 - 3).