Anfrage StRn Lisbach, StRn Dr. Leidig, StRn van Hoffs (GRÜNE): Bearbeitungsstand ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) vom: 20.09.2011 eingegangen: 20.09.2011 Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.10.2011 888 21 öffentlich Dez. 4 Bearbeitungsstand ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement 1. Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bisher durchgeführt oder vorbereitet, um Konzepte zum ressourcenoptimierten Gewerbemanagement zu entwickeln ? a) Die Stadt Karlsruhe und der Nachbarschaftsverband haben eine Studie zur Gewerbe- flächenbedarfsplanung bis 2025 bei der CIMA Beratung und Management GmbH in Auftrag gegeben, welche derzeit in Arbeit ist. Erste Ergebnisse hinsichtlich des künfti- gen Gewerbeflächenbedarfs wurden in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsaus- schusses am 07.07. 2011 bereits vorgestellt. Darauf aufbauend findet eine intensive Betrachtung des vorhandenen Gewerbeflächenangebotes statt, um herauszufinden, welche Flächen an welcher Stelle und für welchen Zweck aktiviert werden können. Diese Grundlagenarbeit ist notwendig, um dann hieraus ein konkretes Maßnahmen- konzept zu entwickeln. b) Die Stadt Karlsruhe kann dort am stärksten auf eine möglichst optimale Ausnutzung von Gewerbeflächen Einfluss nehmen, wo sie selbst Eigentümer ist. Deshalb enthalten die städtischen Kaufverträge seit Jahren eine Bauverpflichtung, die sich an den Vorga- ben des jeweiligen Bebauungsplanes orientiert. c) Bei der Wirtschaftsförderung wird seit Jahren eine kostenlose Vermittlungsdatei für Anbieter und Nutzer geführt mit dem Ziel, das vorhandene Gewerbeflächenangebot möglichst optimal zu nutzen und frei werdende Flächen möglichst schnell einer Ver- wendung zuzuführen. Seite 2 d) Das von der Wirtschaftsförderung gegründete EnergieForum Karlsruhe beschäftigt sich unter anderem mit der Steigerung von Energieeffizienz in Gewerbegebieten. Unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Braun von der Hochschule Karlsruhe wurde hierzu ein Konzept mit dem Titel „Energieeffiziente Gewerbegebiete“ entwickelt. Ziel des Projek- tes ist es, für ein real existierendes Gewerbegebiet ein ganzheitliches und nachhaltiges Energiekonzept zu entwickeln. Zwei in Frage kommende Gewerbegebiete wurden be- reits ausgewählt und die dort ansässigen Unternehmen angeschrieben. Die Rücklauf- und Zustimmungsquote von rund 65 % zeigt, dass der Bedarf nach solchen Konzepten groß ist. Unklar ist derzeit noch die Finanzierung des Projektes. Es läuft ein Förderan- trag beim Projektträger Jülich. Die Entscheidung über den Förderantrag sowie die Fra- ge der Co-Finanzierung steht noch aus. 2. Wurden – wie zugesagt – Kontakte zu Hochschulen geknüpft und Expertenge- spräche mit den Hochschulen und den Kammern durchgeführt? Falls ja: Welche Modelle und Maßnahmen wurden dabei betrachtet? Welche wer- den weiter verfolgt, welche wurden verworfen und welche Überlegungen lagen diesen Entscheidungen zugrunde? a) siehe Ziff. 1d) b) Nach vorangegangenen Gesprächen mit Herrn Prof. Dr. Vogt, Leiter des Instituts für Regionalwissenschaft und des Instituts für Städtebau und Landesplanung, hat die Stadt das KIT in die Ausschreibung für die derzeit laufende Gewerbeflächenuntersu- chung mit einbezogen. Leider blieb dies ohne Resonanz. 3. Wurden – wie zugesagt – Kontakte zu Privatfirmen geknüpft? Falls ja: Wie verliefen die entsprechenden Gespräche? Die Wirtschaftsförderung, aber auch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt stehen in ständigem Kontakt mit bauwilligen Firmen. Dabei geht es auch um Konzepte, die einer- seits die Anforderungen des Unternehmens erfüllen, aber auch die Fläche optimal nutzen. Oft sind jedoch die Unternehmen nicht bereit, höhere Investitionen, wie z. B. für eine Tief- garage, zu tätigen. Die Wirtschaftsförderung sieht es hier als ihre Aufgabe an, die Unter- nehmen für einen schonenden Umgang mit der Ressource Fläche zu sensibilisieren, um Seite 3 so ein Umdenken zu bewirken. Dies ist jedoch ein langfristiger Prozess, der dadurch er- schwert wird, dass die Stadt in Konkurrenz zu den Umlandgemeinden steht, die zum Teil über ein großes Angebot an Gewerbeflächen verfügen und dieses zu niedrigeren Preisen als Karlsruhe anbieten können. 4. Warum erfolgte die in der Antwort der Verwaltung zugesagte Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung bisher nicht, und wann wird die Beratung im Ausschuss nachgeholt? Das Thema Gewerbeflächenmanagement wurde zuletzt im Wirtschaftsförderungsaus- schuss im Juli 2011 behandelt und wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 fortgesetzt.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) vom 20. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28. Plenarsitzung Gemeinderat 18.10.2011 888 21 öffentlich Bearbeitungsstand ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bisher durchgeführt oder vor- bereitet, um Konzepte zum ressourcenoptimierten Gewerbemanagement zu entwi- ckeln? - Wurden - wie zugesagt - Kontakte zu Hochschulen geknüpft und Expertenge- spräche mit den Hochschulen und den Kammern durchgeführt? Falls ja: Welche Modelle und Maßnahmen wurden dabei betrachtet? Welche werden weiter verfolgt, welche wurden verworfen und welche Überlegungen la- gen diesen Entscheidungen zugrunde? - Wurden - wie zugesagt - Kontakte zu Privatfirmen geknüpft? Falls ja: Wie verliefen die entsprechenden Gespräche? - Warum erfolgte die in der Antwort der Verwaltung zugesagte Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung bisher nicht und wann wird die Beratung im Ausschuss nachgeholt? Die Stadt Karlsruhe verfügt nur über ein begrenztes Angebot an Flächen. Dies erfor- dert eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen sowohl in Bezug auf den Wohnungsbau wie auch in Bezug auf Gewerbeflächen. Daher wurde in der Gemein- deratsitzung im Mai 2009 auf einen Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion (Vor- lage 1782) von der Verwaltung zugesagt, Konzepte zu einem ressourcenoptimierten Gewerbeflächenmanagement zu erarbeiten und anschließend zu präsentieren. Dazu sollten in Zusammenarbeit mit Karlsruher Hochschulen Modelle entwickelt und mit Firmenpartnern umgesetzt werden. Obwohl seit der Behandlung des GRÜNEN-Antrags im Gemeinderat fast zweieinhalb Jahre vergangen sind, wurde die o. g. Zusage der Verwaltung nach unserem Kennt- nisstand bisher nicht umgesetzt. Dies ist umgehend nachzuholen. Die neueste Prognose zum Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe bestätigt, wie wichtig eine ressourcenoptimierte Nutzung der Flächen ist. Die GRÜNE-Gemeinde- Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ ratsfraktion sieht in der verdichteten Nutzung, z. B. durch gemeinsam genutzte Park- und Lagerflächen, nach wie vor einen wichtigen Ansatz zu einer optimalen Flächen- nutzung. Dies würde bedeuten, dass sich die Nutzung vom üblichen Schema „einge- schossiger Bau mit ebenerdigen Parkplätzen“ löst und innovativeren baulichen Lö- sungen öffnet. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen in der Regel nicht über Experten und Expertinnen, die sich mit Möglichkeiten des Flächensparens befassen. Ebenso ist es „nicht üblich“, Parkflächen oder Lagerflächen mit anderen Unternehmen zu tei- len. Die Entwicklung solcher Ideen sollte daher in Expertengruppen, z. B. mit den Kammern und Hochschulen erfolgen und dann über die Wirtschaftsförderung als Op- tion an die KMU herangetragen werden. Aufgabe der Wirtschaftsförderung sollte es sein, den interessierten Unternehmen einen echten Mehrwert an Dienstleitung zu bieten: Eine Beratung, die Wege aufzeigt, einen geringen Flächenverbrauch und energetische Maßnahmen so einzusetzen, dass keine Mehrkosten für die KMU entstehen bzw. langfristige Kosteneinsparungen einmalige höhere Investitionen rechtfertigen. Die Anfrage zielt daher darauf ab, den Bearbeitungsstand zum ressourcenoptimier- ten Gewerbeflächenmanagement durch die Verwaltung zu ermitteln und schnellst- möglich voranzutreiben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Uta van Hoffs Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2011