Anfrage StRn Baitinger, StRn Geiger, StRn Melchien, StRn Fischer, StRn Müllerschön (SPD): Eingliederungshilfen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom 1. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28. Plenarsitzung Gemeinderat 18.10.2011 887 20 öffentlich Eingliederungshilfe 1. Wie hat sich die Beratungsnachfrage seit Einführung der Eingliederungshilfe entwickelt? 2. Wie hat sich die Stellenaufstockung, die vom Gemeinderat anlässlich der Haushaltsberatungen 2011/2012 beschlossen wurde, auf die Beratungsquan- tität und -qualität ausgewirkt? 3. Hat sich die personelle Ausstattung der Abteilung Eingliederungshilfe insge- samt entspannt? 4. Ist damit sichergestellt, dass die gestiegene Zahl der Kunden zeitnah und zielgenau beraten werden kann? 5. Ist die Verwaltung mit uns der Meinung, dass mit Hilfe einer umfassenden persönlichen Beratung sowohl die Kosten in diesem Bereich gesenkt als auch die Beratungen verbessert werden könnten? Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungshilfe ist ein wichtiges Instrument, um Inklusion und damit den Anspruch der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu erfüllen. Daher ist vor diesem Hintergrund und unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis eine umfassende und zielgenaue Beratung unabdingbar und nur mit ausreichend und gut qualifiziertem Personal umsetzbar. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Yvette Melchien Gisela Fischer Ute Müllerschön Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom: 01.09.2011 eingegangen: 01.09.2011 Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.10.2011 887 20 öffentlich Dez. 3 Eingliederungshilfe 1. Wie hat sich die Beratungsnachfrage seit Einführung der Eingliederungshilfe entwickelt? Vom Landeswohlfahrtsverband Baden wurden für den Stadtkreis Karlsruhe im Übergangsver- fahren 955 Fälle angekündigt, zum 01.01.2005 jedoch 1.031 Fälle übergeben. Da die Fälle des Betreuten Wohnens sowie die Fahrdienstfälle zu den Werkstätten nicht gemeldet waren, wur- den diese im Laufe des Jahres 2005 übergeben, sodass das Übergabejahr mit 1.214 Fällen der Eingliederungshilfe abschloss. Der Personalbedarf war seinerzeit zunächst auf rund 955 Fälle ausgerichtet. Aktuell werden von der Abteilung Eingliederungshilfe der Sozial- und Jugendbe- hörde 1.619 Fälle betreut. Somit liegt die Beratungsnachfrage nach rund sechs Jahren Aufga- benwahrnehmung rund ein Drittel über der Ausgangssituation 2005. 2. Wie hat sich die Stellenaufstockung, die vom Gemeinderat anlässlich der Haushaltsbera- tungen 2011/2012 beschlossen wurde, auf die Beratungsquantität und -qualität ausge- wirkt? Durch die unter 1. beschriebene jährliche Fallzahlensteigerung und durch die verpflichtende Einführung der Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe wurde zusätzlicher Personaleinsatz er- forderlich, der zumindest teilweise im überplanmäßigen Stellenbereich zur Verfügung gestellt wurde. Durch die Schaffung der zwei Stellen durch den Gemeinderat im Rahmen des Doppel- haushalts 2011/2012 konnten zwei überplanmäßige Stellen in Planstellen umgewandelt werden. 3. Hat sich die personelle Ausstattung der Abteilung Eingliederungshilfe insgesamt ent- spannt? Die Hilfeplanung wurde im Wesentlichen auf die beiden ausgewiesenen Hilfeplanerstellen kon- zentriert und auf ein vertretbares Maß beschränkt. In der Abteilung Eingliederungshilfe wird auf der Basis einer methodischen organisatorischen Betrachtung eine Personalbedarfsbemessung durchgeführt werden. Ein verbindlicher Projek- tauftrag für diese Untersuchung ist abgeschlossen. Ein Ergebnis wird im Sommer 2012 erwar- tet. Seite 2 4. Ist damit sichergestellt, dass die gestiegene Zahl der Kunden zeitnah und zielgenau bera- ten werden kann? Ziel des erwähnten Projektauftrages ist unter anderem die Festlegung von Mindeststandards für die rechtskonforme Aufgabenerledigung sowie die Erarbeitung von Fallszenarien, welche die personellen und monetären Auswirkungen einer qualifizierten Hilfeplanung gegenüber der Fall- bearbeitung im bisherigen Standard darstellen. 5. Ist die Verwaltung mit uns der Meinung, dass mit Hilfe einer umfassenden persönlichen Beratung sowohl die Kosten in diesem Bereich gesenkt als auch die Beratungen verbes- sert werden könnten? Mit einer optimierten Personalausstattung wird erwartet, dass die Hilfeplanung und die Fallsteu- erung auch die Kostensituation positiv beeinflussen. Dieser Wirkungsnachweis ist im Rahmen der Organisationsuntersuchung ebenfalls zu erheben.