Gemeinsamer Antrag GRÜNE, CDU, SPD, FDP, KAL, StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke), StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Erweiterung des Jugendhilfeplans "Frühe Prävention"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) vom 20. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28. Plenarsitzung Gemeinderat 18.10.2011 884 18 a öffentlich Jugendhilfeplan „Frühe Prävention“: Erweiterung des Jugendhilfeplans „Frühe Prävention“ Für eine sinnvolle perspektivische Erweiterung der Frühen Prävention reicht die Er- weiterung der Startpunkt-Standorte nicht aus; es müssen vielmehr weitere unterstüt- zende Maßnahmen ergriffen werden, um weiterführende Hilfen und Angebote ge- währleisten zu können. Dies wurde bereits im Jugendhilfeausschuss befürwortetet. 1. Die Verwaltung stellt dar, welchen Bedarf sie bei der Erweiterung der Beratungs- stelle Frühe Hilfen und des Fachteams Frühe Kindheit sieht. 2. Der Gemeinderat spricht sich für eine dem Bedarf angemessene Erweiterung der Frühen Prävention aus und beauftragt die Verwaltung, die hierzu notwendigen Maßnahmen umzusetzen. 3. Die Verwaltung treibt die Planung weiterer Startpunkte voran und stellt eine Priori- tätenliste der Standorte auf. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Begründung/Sachverhalt Ziel der Frühen Prävention in Karlsruhe ist die Schaffung einer früh ansetzenden be- darfsgerechten Unterstützung für Schwangere und Eltern mit Kindern bis drei Jahren, die sich durch Armut, Trennung oder andere Umstände in schwierigen Lebensver- hältnissen befinden. Die Angebote umfassen die Begrüßungsmappe, die mittlerweile in allen Karlsruher Geburtskliniken an die Eltern ausgegeben wird, das Begrüßungs- geschenk und die Angebote in den Startpunkt-Familienzentren. Diese stellen einen wichtigen Baustein des Jugendhilfeplans dar und haben das Ziel, niederschwellige Angebote für Familien flächendeckend in Karlsruhe zu schaffen. Unverzichtbar sind in diesem Zusammenhang die weiterführenden und ergänzenden Präventionsangebote der Beratungsstelle Frühe Hilfen, des Fachteams Frühe Kind- heit und der Familienhebammen, die niederschwellige Beratung sowie aufsuchende und weiterführende Hilfen leisten. Die flächendeckende Ausweitung der Startpunkt- Familienzentren ist nur sinnvoll, wenn erkennbarer weiterführender Beratungs- und Hilfebedarf von Fachkräften aufgefangen werden kann, unter anderem durch regel- mäßige Besuche in den Startpunkt-Familienzentren. Durch die sehr gute Annahme der Angebote in den Startpunkten entstehen jedoch mittlerweile Wartezeiten für die Familien bei der Inanspruchnahme von Beratung und anderer Hilfeleistung. Die Evaluation durch das Gesundheitsamt zeigt, dass durch diese niederschwelligen aufsuchenden Hilfen die Zielgruppe der Familien in besonderen Lebenslagen sehr gut erreicht werden konnte. So waren in 2010 33 % der begleiteten Eltern unter 25 Jahren, 41 % befanden sich in einer schwierigen Wohnsituation. 45 % der Mütter befanden sich in prekären finanziellen Verhältnissen (31 % waren ALG- Empfängerinnen und -Empfänger). 36 % der begleiteten Familien in 2010 hatten ei- nen Migrationshintergrund. Der Soziale Dienst der Stadt Karlsruhe musste in 25 Fällen wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung eingeschaltet werden, in 39 Fällen war die Familie bereits dem Sozialen Dienst bekannt. Leider mussten von den Familien mit Beratungsbedarf in 2010 Wartezeiten von zwei Wochen beim Fachteam Frühe Kindheit und Familienhebammen und drei Wochen bei der Beratungsstelle Frühe Hilfen in Kauf genommen werden. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Die sehr gute Annahme der Angebote und der sich aufzeigende Bedarf, insbesonde- re in den niederschwelligen und aufsuchenden Beratungs- und Hilfeangeboten, spre- chen für einen gezielten Ausbau dieser Angebote und Hilfen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Doris Baitinger Yvette Melchien Rita Fromm Heinz Golombeck Lüppo Cramer Margot Döring Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Jürgen Wenzel Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsanangelegenheiten - 7. Oktober 2011 STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 20.09.2011 eingegangen: 20.09.2011 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.10.2011 884 18 a öffentlich Dez. 3 Jugendhilfeplan "Frühe Prävention": Erweiterung des Jugendhilfeplans "Frühe Prävention" - Kurzfassung - Die Evaluation des Jugendhilfeplans "Frühe Prävention", die Erkenntnisse zum un- gedeckten Bedarf sowie die Empfehlungen zum perspektivischen Ausbau wurden im Jugendhilfeausschuss am 08.06.2011 zustimmend zur Kenntnis genommen. Es be- steht Bedarf für je eine zusätzliche Personalstelle in der Beratungsstelle "Frühe Hil- fen" sowie beim Fachteam "Frühe Kindheit". Die Startpunkt-Familienzentren sollen nach Meinung des Jugendhilfeausschusses flächendeckend ausgebaut werden. Im Haushalt 2011/2012 stehen keine Haushaltmittel zur Verfügung. Der Ausbau muss deshalb in den Haushaltsberatungen für 2013/2014 behandelt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 176.000 Euro 176.000 Euro 176.000 Euro Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2010 wurde von der CDU-Fraktion ein Antrag auf den Ausbau weiterer Startpunkt-Familienzentren gestellt. Der Antrag wurde vom Gemeinderat in den Jugendhilfeausschuss verwiesen, um die Evaluation der bisherigen Umsetzung der Frühen Prävention in die Überlegungen mit aufzu- nehmen und dem Gemeinderat eine Empfehlung vorzulegen. Im Jugendhilfeausschuss am 08.06.2011 wurde die Evaluation des Jugendhilfeplans "Frühe Prävention" vorgestellt und die Erweiterung um den festgestellten Bedarf be- fürwortet. 1. Die Verwaltung stellt dar, welchen Bedarf sie bei der Erweiterung der Bera- tungsstelle "Frühe Hilfen" und des Fachteams "Frühe Kindheit" sieht. Die sehr gute Annahme der Angebote und der sich aufzeigende Bedarf, insbesonde- re in den niedrigschwelligen und aufsuchenden Beratungs- und Hilfeangeboten, sprechen für einen gezielten Ausbau dieser Angebote und Hilfen. Wartezeiten für belastete Familien mit Säuglingen von bis zu vier Wochen widersprechen den Zielen des Jugendhilfeplans "Frühe Prävention". Es besteht Bedarf für eine zusätzliche Personalstelle in der Beratungsstelle "Frühe Hilfen" sowie eine zusätzliche Stelle im Fachteam "Frühe Kindheit". 2. Der Gemeinderat spricht sich für eine dem Bedarf angemessene Erweite- rung der Frühen Prävention aus und beauftragt die Verwaltung, die hierzu notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die notwendigen Maßnahmen können umgesetzt werden. 3. Die Verwaltung treibt die Planung weiterer Startpunkte voran und stellt eine Prioritätenliste der Standorte auf. Der Jugendhilfeplan "Frühe Prävention" wird trägerübergreifend umgesetzt. Die Prio- ritätenliste für die Einrichtung neuer Startpunkt-Familienzentren, die im Jugendhilfe- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 ausschuss am 08.06.2011 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, wird im Fol- genden dargestellt: 1. Priorität: ein gemeinsames Startpunkt-Familienzentrum für Rüppurr, Weiher- feld, Dammerstock 2. Priorität: ein Startpunkt-Familienzentrum für die Südstadt 3. Priorität: ein Startpunkt-Familienzentrum für Knielingen 4. Priorität: ein Startpunkt-Familienzentrum für Neureut 4. Kostenaufstellung der Maßnahmen Maßnahmen städtische Kosten pro Jahr 1. Die Erweiterung der Beratungsstelle Frühe Hilfen um 1,0 Stellen (Dipl.-Psychologin) 70.000 € 2. Die Erweiterung des Fachteams Frühe Kindheit um 1,0 Stellen (Dipl. Soz.-Päd.) 58.000 € Prioritätenliste Startpunkt- Familienzentren 1. Ein Startpunkt-Familienzentrum für Rüppurr, Weiherfeld, Dammerstock 12.000 € (Zuschuss an den Träger) 2. Ein Startpunkt-Familienzentrum für die Süd- stadt 12.000 € (Zuschuss an den Träger) 3. Ein Startpunkt-Familienzentrum für Knielin- gen 12.000 € (Zuschuss an den Träger) 4. Ein Startpunkt-Familienzentrum für Neureut 12.000 € (Zuschuss an den Träger) Gesamt 176.000 € Im Haushalt 2011/2012 stehen keine Haushaltmittel zur Verfügung. Der Ausbau muss deshalb in den Haushaltsberatungen für 2013/2014 behandelt werden.