Antrag GRÜNE: Erhöhung der Recyclingpapierquote bei der Stadtverwaltung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28. Plenarsitzung Gemeinderat 18.10.2011 882 16 öffentlich Erhöhung der Recyclingpapierquote bei der Stadtverwaltung 1. Der Gemeinderat spricht sich für eine deutliche Erhöhung des Anteils an in der Verwaltung verwendeten Recyclingpapiers aus. Mittelfristig wird eine 100%ige Verwendung von Recyclingpapier angestrebt. 2. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, die Dienstan- weisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpapier und Recycling- papier gemäß der Empfehlung des Umweltamtes zeitnah zu überarbeiten. 3. Gleichzeitig prüft die Stadtverwaltung, wie der Papierverbrauch in der Verwaltung und an den Schulen gesenkt werden kann und erstellt hierzu einen Maßnahmen- katalog. 4. Den städtischen Gesellschaften wird empfohlen, ebenfalls möglichst weitgehend auf Recyclingpapier umzustellen und den Papierverbrauch zu senken. Sachverhalt/Begründung: Die Nutzung von Recyclingpapier und die Reduktion des Papierverbrauchs ist aus gesamtökologischer Sicht sinnvoll, da die Umwelt entlastet und wertvolle natürliche Ressourcen geschont werden. Angesichts der hohen Qualität und Altersbeständig- keit, die Recyclingpapiere heute aufweisen, stellt eine ausschließliche Verwendung von Recyclingpapier offensichtlich kein technisches und auch kein rechtliches Prob- lem mehr da. Aus der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN-Fraktion vom November 2010 ergibt sich, dass der Anteil des in der Stadtverwaltung und in den Schulen verwendeten Recyclingpapiers noch 2009 bei etwas über 17 % lag. Damit nimmt Karlsruhe im Städtevergleich der am Papieratlas teilnehmenden Städte einen hinteren Platz ein Seite 2 __________________________________________________________________________________________ (siehe auch unter: http://www.papieratlas.de/index.php?article_id=10?152,105). Rund die Hälfte der im Papieratlas betrachteten Städte hat bereits heute Recycling- papier-Quoten von über 80 %, und eine große Mehrheit plant weitere Steigerungen. Dies macht deutlich, dass in Karlsruhe weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, um den Anteil an Recyclingpapier in der Stadtverwaltung und an den Schulen zu steigern. Unter anderem sollte dabei die bisherige Vorgabe in der Karlsruher Verwal- tung, nur Papier aus Zellstoff für die Archivierung von Akten und Dokumenten zuzu- lassen, geändert werden. In anderen Städten kommt auch zu Archivierungszwecken ein besonders alterungsbeständiges Recyclingpapier (DIN 6738 mit garantierter Al- tersbeständigkeit von 100 Jahren) zum Einsatz. Das Umweltamt empfiehlt in der Antwort auf die o. g. GRÜNEN-Anfrage, die Dienst- anweisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpapier und Recycling- papier zeitnah zu überarbeiten. Mit dem vorliegenden Antrag soll u. a. dieser Emp- fehlung Rechnung getragen werden. Positiv zu erwähnen ist, dass die städtischen Gesellschaften mit einem Recyclingpa- pieranteil von ca. 60 % bereits auf einem vergleichsweise guten Weg, aber noch nicht am Ziel sind. Lediglich das Städtische Klinikum hat mit 100 % Recyclingpapier- anteil die Zielgerade bereits erreicht. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2011 STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.09.2011 eingegangen: 20.09.2011 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.10.2011 882 16 öffentlich Dezernat 1 Erhöhung der Recyclingpapierquote in der Stadtverwaltung - Kurzfassung - Eine deutliche Erhöhung der Recyclingpapierquote wird von der Stadtverwaltung angestrebt. Die Dienstanweisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpapier und Recyc- lingpapier wird ergänzt. Das Hauptamt wird ein Controlling über den Papierverbrauch und die verwendeten Papierarten erstellen und in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt Vor- schläge zur Reduzierung des Verbrauchs erarbeiten. Den städtischen Betrieben und Gesell- schaften werden auch weiterhin die Informationen und Empfehlungen zur Papiereinsparung und zur Verwendung von RC-Papieren zur Verfügung gestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 62.000,00 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Das Papier wird dezentral von den städtischen Dienststellen bei unserem Generallieferanten bestellt und aus dem Budget der jeweiligen Dienststelle bezahlt. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Gemeinderat spricht sich für eine deutliche Erhöhung des Anteils an in der Verwaltung verwendeten Recyclingpapiers aus. Mittelfristig wird eine 100%ige Verwendung von Recyclingpapier angestrebt. Derzeit werden bei der Stadtverwaltung ca. 20 % Recyclingpapiere (RC- Papier) verbraucht. Darüber hinaus werden Frischfaserpapiere aus nachhaltiger Waldwirtschaft mit den Gütesiegeln FSC und PEFC - hier ist auch die Bewirtschaftung des Karlsruher Waldes mit eingebunden - verwendet. Den weitaus größten Anteil hat das chlorfreie Frischfaserpapier mit ca. 77 %. Eine deutliche Erhöhung des RC-Papier-Anteils wird angestrebt und vom Hauptamt aktiv beworben. 2. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, die Dienstanweisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpa- pier und Recyclingpapier gemäß den Empfehlungen des Umweltamtes zeitnah zu überarbeiten. Die Dienstanweisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpapier und Recyclingpapier wird dahingehend erweitert, dass das spezielle Recyclingpapier, welches die DIN/ISO 9706 erfüllt, für die Archivierung zuge- lassen wird. Eine Verpflichtung der Dienststellen und Betriebe zur flächendeckenden Verwendung dieses teureren RC-Papiers nach DIN/ISO 9706 wurde bei den Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wegen jährlicher Mehrkosten von 62.000,00 € abgelehnt. 3. Gleichzeitig prüft die Stadtverwaltung, wie der Papierverbrauch in der Verwaltung und an den Schulen gesenkt werden kann, und erstellt hier- zu einen Maßnahmenkatalog. In verschiedenen Veröffentlichungen und regelmäßig zu Beginn der Beschaf- fungsperioden weist das Hauptamt auf die bevorzugte Verwendung umwelt- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 freundlicher Büromaterialien, insbesondere auf das RC-Papier, im Kernsorti- ment für Büromaterialien hin. Die Mitarbeiter der Rathausdruckerei beraten die städtischen Dienststellen gezielt, vorzugsweise RC-Papier für ihre Drucksachen zu verwenden. Da- durch konnte im vergangenen Jahr erstmals eine RC-Papier-Quote von mehr als 50 % in der Rathausdruckerei erreicht werden. Durch die Verlagerung von papierintensiven Publikationen auf digitale Plattformen (z. B. Reduzierung des Versands von Gemeinderatsunterlagen als Hardcopy, flächendeckende Einführung des DMS-Systems) wird Papier eingespart. Wie bereits in der Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Gemeinderats- fraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012 ausgeführt, werden die Bestellmen- gen für Papier der einzelnen Geschäftsbereiche erstmals am Jahresende 2011 bei unserem Generallieferanten abgefragt und über ein Monitoring er- fasst. Das Hauptamt wird ein Controlling über den Papierverbrauch und die ver- wendeten Papierarten erstellen und in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt Vorschläge zur Reduzierung des Verbrauchs erarbeiten. 4. Den städtischen Gesellschaften wird empfohlen, ebenfalls möglichst weitgehend auf Recyclingpapier umzustellen und den Papierverbrauch zu senken. Den städtischen Betrieben und Gesellschaften werden Hinweise und Empfehlungen zur Papiereinsparung und die Verwendung von RC-Papieren gegeben. Über das Controlling können die Dienststellen, Gesellschaften und Betriebe informiert werden.