Antrag GRÜNE: Erneuerbare Energien: Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energie-Effizienz durch den European Energy Fund (EEEF)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28. Plenarsitzung Gemeinderat 18.10.2011 880 15 a öffentlich Erneuerbare Energien: Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energie- Effizienz durch den European Energy Efficiency Fund (EEEF) 1. Die Stadtverwaltung prüft und unterrichtet den Gemeinderat, welche Maß- nahmen des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes grundsätzlich die Förderbedin- gungen des EEEF erfüllen. 2. Die Stadtverwaltung erstellt eine Prioritätenliste mit den für eine Förderung durch den EEEF potentiell am besten geeigneten Maßnahmen. Diese wird in den geeigneten Fachausschüssen beraten. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet auf Grundlage der Ausschussberatungen eine Beschlussfassung zur Beantragung von Fördermitteln aus dem EEEF für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen. Sachverhalt/Begründung: Die Europäische Union hat als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise am 13. Juli 2009 unter anderem ein Konjunkturbelebungsprogramm für den Bereich Energie (European Energy Programme for Recovery - EEPR) aufgelegt. Daraus geht der Eu- ropean Energy Efficiency Fund (EEEF) hervor, der beabsichtigt, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuer- bare Energieprojekte in der EU zur Verfügung zu stellen. Der EEEF trägt damit dazu bei, die EU-Ziele bezüglich Treibhausgasemissionen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen. Nähere Informationen dazu unter http://www.eib.org/attachments/eeef_faq_de.pdf. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Karlsruhe hat mit dem Klimaschutzkonzept einen ambitionierten Fahrplan zur Sen- kung der CO 2 -Emissionen verabschiedet. Die 80 darin aufgeführten Maßnahmen sind unterschiedlich priorisiert. Eine Förderung einzelner Maßnahmen des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes durch den EEEF könnte zu einem schnelleren Maßnahmen- vollzug führen und zugleich den kommunalen Haushalt entlasten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2011 STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.09.2011 eingegangen: 20.09.2011 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.10.2011 880 15 a öffentlich Dez. 4 Erneuerbare Energien: Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energie-Effizienz durch den European Energy Efficiency Fund (EEEF) - Kurzfassung - Da die Förderung keine echten Zuschüsse umfasst, sondern lediglich Kredite zu marktübli- chen Konditionen, ist sie für die Stadt Karlsruhe nicht interessant. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit SWK GmbH, KEK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Karlsruher Klimaschutzkonzept enthält zahlreiche Maßnahmen, die im Rahmen des European Energy Efficiency Fund als förderwürdig definiert werden könnten. Entsprechend den Kriterien des Funds sind dies Maßnahmen, die zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO 2 -Emissionen um mind. 20 % beitragen. Insbesondere sind dies Energiesparmaßnahmen an öffentlichen und privaten Ge- bäuden mit einer Projektgröße von 1 – 1,5 Mio. €. Die Verwaltung hat die Deutsche Bank (Fundmanager) um nähere Informationen zu dem Fonds angefragt. Eine erste telefonische Auskunft ergibt folgende Sachlage: Beim European Energy Efficiency Fund handelt es sich um kein Förderprogramm im klassischen Sinne, d. h. es gibt keine Zuschüsse und auch keine vergünstigten Darlehen. Es werden Kredite zu Marktkonditionen und andere Finanzierungsleistungen (u. a. Bürgschaften) angebo- ten. Daneben werden Beraterkosten, die im Zusammenhang mit der Projektvorberei- tung zur Verfügung gestellt werden, zu 90 % bezuschusst. Da die Förderung im Wesentlichen eine Kreditförderung zu marktüblichen Konditio- nen ist, ist sie für die Stadt Karlsruhe eher nicht interessant.