Antrag KAL: Kombilösung: Transparenz, Information, Kosten und Einsparungen/Aktueller Anlass für Tarifstabilität 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 16. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28. Plenarsitzung Gemeinderat 18.10.2011 879 14 öffentlich Kombilösung: Transparenz, Information, Kosten und Einsparungen/Aktueller An- lass für Tarifstabilität 2012 1. Der Gemeinderat steht zum Bau der Kombilösung wie im Bürgerentscheid be- schlossen und erwartet vom Land Baden-Württemberg die baldige Zusage der För- derung des Teilprojekts „Untertunnelung Kriegsstraße“. 2. Der Gemeinderat erwartet, dass mögliche Einsparbemühungen beim Bau der Kombilösung nicht zulasten der Ausstattung der Haltestellen und der stadtgestalteri- schen Qualität des Teilprojekts Kriegsstraße gehen. 3. Der Gemeinderat fordert den KVV auf, angesichts der anhaltenden Verschlechte- rung des Angebots aufgrund des Baus der Kombilösung beim Wechsel 2011/2012 keine Tariferhöhungen vorzunehmen. 4. Der Gemeinderat als Hauptorgan des Alleingesellschafters der Kasig fordert das Unternehmen auf, spätestens im Oktober sowohl im Aufsichtsrat als auch im Ge- meinderat und/oder einem seiner Ausschüsse detaillierte Informationen zum Pro- jektstand zu liefern. 5. Der Gemeinderat fordert die Kasig auf, die in Punkt 4 genannten Fakten samt Be- gründung in geeigneter und übersichtlicher Form zu veröffentlichen; insbesondere über die Medien und www.diekombiloesung.de. 6. Der Gemeinderat fordert die Kasig und das Tiefbauamt auf, zukünftig die ÖPNV- Kunden frühzeitiger, ständig aktualisiert und ausführlich über Baustellen, Umleitun- gen, Liniennetzänderungen, Streckensperrungen und Änderungen für den Straßen- verkehr zu informieren. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Sachverhalt/Begründung: Die Begründung der Anträge ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Bürgerent- scheids und der seither von allen Seiten (Verwaltung, Kasig, Politik) versprochenen Transparenz bei der Umsetzung des Projekts. Die Kombilösung ist ein Projekt der Stadt Karlsruhe, nicht nur der Kasig. Anlass des Antrags ist erstens die ursprünglich für die Jahresmitte 2011 versproche- ne Information über neue Bauzeitenpläne und Kosten sowie mögliche Einsparmög- lichkeiten. Die Kasig erklärte dann im August, diese Information auf Dezember zu verschieben. Die für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit wichtigen Informationen zum Projektstand sind • Verzögerungen beim Bau der Kombilösung/neuer Bauzeitenplan • mögliche Kostenänderungen (mögliche Kostenspanne) aufgrund von Schwie- rigkeiten beim Bau und aufgrund der Verzögerungen • der aktuelle, grafisch aufbereitete Planungsstand bei Haltestellen, Rampen und ggf. des Teilprojekts Kriegsstraße (falls hier Änderungen gegenüber der in der Öffentlichkeit bekannten Planung vorliegen). Zweitens haben die Nutzer(innen) des ÖPNV die Belastung durch den Bau der Kom- bilösung bisher nahezu klaglos ertragen. Gerade die Karlsruherinnen und Karlsruher sind in besonderem Maße (nachteilig) betroffen, beispielsweise Bewohner der Süd- weststadt aufgrund der mehrmonatigen Sperrung einer Haupterschließungstrasse bzw. des Wegfalls der Direktverbindungen nach Westen. Drittens hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Information über Baustellen, Umleitungen von Bahnen, Änderungen im Linien- und Straßennetz zu spät erfolgt, oft erst zwei Tage zuvor, zudem meist nur schriftlich und in groben Plä- nen. Die Möglichkeiten des Internets, die über die Website www.diekombiloesung.de beständen (etwa animierte Pläne, übersichtliche Bauzeitenpläne zur Vorabinfo etc.), werden nicht genutzt. Angesichts der Erschwernisse für die Nutzer des ÖPNV in diesem und in den kom- menden Jahren, die großteils angesichts der Dimension der Baumaßnahme unver- meidbar sind, ist eine Tariferhöhung zum Jahreswechsel 2011/2012 nicht vermittel- bar. Die Großbaustelle Kombilösung trifft die meisten KVV-Kunden, vor allem aber Seite 3 __________________________________________________________________________________________ die Karlsruherinnen und Karlsruher und damit die Nutzer von Ein- und Zwei-Waben- Fahrkarten. Zumindest deren Preis sollte nicht erhöht werden. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2011 STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 16.09.2011 eingegangen: 16.09.2011 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.10.2011 879 14 öffentlich Dezernat 4 Kombilösung: Transparenz, Information, Kosten und Einsparunge/Aktueller Anlass für Tarifstabilität 2012 - Kurzfassung - Die KASIG wird dem Aufsichtsrat der KASIG und in größeren Abständen dem Gemeinderat weiterhin regelmäßig Informationen zum Bau der Kombilösung vorlegen. Darüber hinaus wird eine Transparenz auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durch Presseinforma- tionen zu den Kosten und dem aktuellen Bausachsand gewährleistet. Zur Tarifstabilität 2012 wird auf die Ausführungen zu Ziffer 3 verwiesen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG-Aufsichtsrat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Gemeinderat steht zum Bau der Kombilösung wie im Bürgerentscheid beschlossen und erwartet vom Land Baden-Württemberg die baldige Zusa- ge der Förderung des Teilprojekts „Untertunnelung Kriegsstraße“. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Kriegsstraße in das Bundes- programm im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) steht noch aus. Dennoch geht die Stadt Karlsruhe nach wie vor davon aus, dass die Kriegsstraße im GVFG-Bundesprogramm berücksichtigt wird. Die Stadt hat deshalb am 30.07.2011 beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden- Württemberg hinsichtlich der Dringlichkeit auf eine Entscheidung hingewiesen. 2. Der Gemeinderat erwartet, dass mögliche Einsparbemühungen beim Bau der Kombilösung nicht zulasten der Ausstattung der Haltestellen und der stadtgestalterischen Qualität des Teilprojekts Kriegsstraße gehen. Die KASIG versichert, dass alles in ihrer Möglichkeit Liegende getan wird, dass die beiden Teilprojekte der Kombilösung wie geplant umgesetzt werden. 3. Der Gemeinderat fordert den KVV auf, angesichts der anhaltenden Ver- schlechterung des Angebots aufgrund des Baus der Kombilösung beim Wechsel 2011/2012 keine Tariferhöhungen vorzunehmen. Die Festlegung der Tarife im KVV erfolgt ausschließlich durch den Aufsichtsrat des KVV. Alle beteiligten Gebietskörperschaften (Stadtkreise Karlsruhe und Baden-Baden, die Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Germersheim, die Stadt Landau und der Land- kreis Südliche Weinstraße) sind dort vertreten. Entsprechend den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages des KVV ist der Ver- bundtarif jährlich mit dem Ziel einer Anpassung an die Kostenentwicklung zu prü- fen. Um größere Preisanhebungen zu vermeiden, erfolgt eine regelmäßige Fort- schreibung der Fahrpreise. Auch für das Jahr 2012 ist eine Anpassung erforderlich, da neben den Personal- kosten insbesondere die Energiekosten deutlich gestiegen sind. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Eine Änderung der Tarife durch kommunale Gremien oder Verkehrsunternehmen ist nicht möglich. Dies gilt auch für die Aussetzung einer Tariferhöhung. Hierfür ist ein Beschluss des KVV-Aufsichtsrats erforderlich. Der Gesellschaftsvertrag des KVV sieht vor, dass von Gesellschaftern oder Drit- ten geltend gemachten Tarifwünschen nachgekommen werden kann, wenn da- durch die einheitliche Anwendung des Verbundtarifes im Verbundgebiet sowie seine Struktur und Höhe nicht in Frage gestellt werden und die von der Gesell- schaft kalkulierten finanziellen Auswirkungen (Ergebnisverschlechterung) vom An- tragsteller in vollem Umfang abgedeckt werden. Der Verzicht auf die vorgesehenen Tarifmaßnahmen 2012 würde eine Ergebnis- verschlechterung im KVV in Höhe von rund 4,7 Mio. Euro/Jahr bedingen und müsste von der Stadt Karlsruhe als verursachender Gesellschafterin vollumfäng- lich ausgeglichen werden. Aus Sicht des KVV halten wir eine Aussetzung der Tarifmaßnahmen 2012 für nicht zielführend. An den Beeinträchtigungen des ÖPNV durch die Bauarbeiten ändert sich nichts. Der Verzicht auf die Tariferhöhung wird von den Kunden möglicherweise kurzfris- tig positiv wahrgenommen. Spätestens wenn die unterlassene Tarifmaßnahme durch eine überproportionale Anpassung im nachfolgenden Jahr allerdings wieder eingerechnet werden muss, verpufft dieser Effekt. Im Übrigen sei erwähnt, dass die Verkehrsunternehmen, insbesondere die VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, trotz der Baumaßnahmen mit großem Einsatz die höchstmögliche ÖPNV-Bedienung (Taktdichte/Linienführung) anbieten, um die Beeinträchtigungen für Kunden zu minimieren. Die durch Umleitungsverkehre entstehenden Mehrkosten müssen von der VBK-Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH getragen werden. Darüber hinaus gilt die Mobilitätsgarantie des KVV unverändert auch während der Baumaßnahmen in Karlsruhe. Im Verspätungsfall (über 20 Minuten) können Fahrgäste eine finanzielle Entschädigung erhalten. Dies gilt auch für die Umlei- tungsverkehre. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 4. Der Gemeinderat als Hauptorgan des Alleingesellschafters der KASIG for- dert das Unternehmen auf, spätestens im Oktober sowohl im Aufsichtsrat als auch im Gemeinderat und/oder einem seiner Ausschüsse detaillierte In- formationen zum Projektstand zu liefern. Die KASIG hat in ihrer Aufsichtsratssitzung am 22.09.2011 dem KASIG- Aufsichtsrat detaillierte Informationen zum Projektstand geliefert und diese Fakten über die Presse kommuniziert. Einen neuen Sachstand gibt es derzeit nicht. Wie im Gemeinderat zugesagt, erfolgt ein Bericht im Gemeinderat, wenn weitere Er- kenntnisse vorliegen. 5. Der Gemeinderat fordert die KASIG auf, die in Punkt 4 genannten Fakten samt Begründung in geeigneter und übersichtlicher Form zu veröffentli- chen; insbesondere über die Medien und www.diekombiloesung.de. Die in der KASIG-Aufsichtsratssitzung am 22.09.2011 genannten Fakten wurden am 23.09.2011 der Öffentlichkeit in Form einer Pressekonferenz zugänglich ge- macht. Außerdem wurden diese Informationen auf der Internetseite www.diekombiloesung.de veröffentlicht. 6. Der Gemeinderat fordert die KASIG und das Tiefbauamt auf, zukünftig die ÖPNV-Kunden frühzeitiger ständig aktualisiert und ausführlich über Bau- stellen, Umleitungen, Liniennetzänderungen, Streckensperrungen und Än- derungen für den Straßenverkehr zu informieren. Die KASIG wird in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und den Verkehrsbetrie- ben Karlsruhe die notwendigen Informationen bündeln und in geeigneter Weise, insbesondere durch die Presse und die Internetseiten www.diekombiloesung.de und http://vmz.karlsruhe.de, zeitnah den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ÖPNV-Kunden, aber auch den Nutzern des IV zur Verfügung stellen.