Änderungsantrag CDU: Bäderkonzept 2010

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. September 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 864 5 öffentlich Bäderkonzept 2010 - 1. Fortschreibung Bäderkonzept 2000 Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Auf Seite 9 der Gemeinderatsvorlage wird der Satz: „Generell haben x2-Maß- nahmen Vorrang gegenüber x3-Maßnahmen; jedoch haben in den in den vier vorgenannten Bädern x3 Maßnahmen Vorrang gegenüber x2-Maß-nahmen in den übrigen reinen Versorgungsbädern“ ersetzt durch „Generell haben x2- Maßnahmen Vorrang gegenüber x3 Maßnahmen, jedoch können in Ausnah- mefällen in den vier vorgenannten Bädern x3 Maßnahmen Vorrang gegenüber x2-Maßnahmen in den übrigen reinen Versorgungsbädern haben, wenn diese im jeweiligen Ausschuss bzw. Aufsichtsrat begründet und befürwortet wur- den“. 2. Beschlussvorschlag a) erhält folgende Fassung: a) Der Gemeinderat beschließt im Sinne der ergänzenden Erläuterungen nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss das Bäderkonzept 2010 – 1. Fortschreibung des Bäder- konzepts 2000 mit folgender Ergänzung: Die Verwaltung erarbeitet innerhalb des nächsten Jahres zukunftweisende Varianten für die Karlsruher „Nicht Schwerpunkt Bäder“ sowie eine Lö- sung (anderweitige Nutzung/Abriss) im Falle des geschlossenen Bades in Wettersbach. Sachverhalt/Begründung: Ziel der CDU-Fraktion ist es, eine attraktive Bäderlandschaft der Karlsruher Bevölke- rung zur Verfügung zu stellen. Unbestritten stehen wir zu den vier Schwerpunktbä- Seite 2 __________________________________________________________________________________________ dern und erforderlichen Attraktivitätssteigerungen. Aber es darf kein schleichendes Aussterben bei den übrigen reinen Versorgungsbädern geben, solange nicht geklärt ist, wie es mit ihnen weitergehen soll. Sanierungsmaßnahmen in diesen Bädern müssen zumindest gleichberechtigt neben den Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen x3 in den vier Schwerpunktbädern stehen. Mit dem ersten Bäderkonzept wurde eine erste Vision entwickelt, die jedoch noch nicht vollständig abgearbeitet ist. So ist die im Bäderkonzept 2000 vorgesehene Sa- nierung und Attraktivitätssteigerung des Adolf-Ehrmann-Bades bisher nicht umge- setzt worden. Die Weiterverwendung des geschlossenen Hallenbades Wettersbach ist seit Jahren ebenso ungelöst wie das weitere Vorgehen beim Freibad Wolfarts- weier. Parallel zu den auch von uns unterstützten geplanten Erneuerungen im Rheinstrand- bad Rappenwört sowie im Vierortbad ist es dringend erforderlich, dass die Verwal- tung innerhalb des nächsten Jahres zukunftweisende Varianten für die Karlsruher „Nicht Schwerpunkt Bäder“ sowie eine Lösung (anderweitige Nutzung/Abriss) im Fal- le des geschlossenen Bades in Wettersbach erarbeitet. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 20.09.2011 eingegangen: 20.09.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 864 5 öffentlich Dez. 3 Bäderkonzept 2010 - 1. Fortschreibung Bäderkonzept 2000 Das Ziel der 1. Fortschreibung des Bäderkonzepts 2000, den Anstieg des Defizits nachhaltig zu verhindern, ist unabdingbar damit verknüpft, dass die Schwerpunktbäder Europa- und Fächerbad sowie die überregional bedeutsame Bäder Rappenwört und Vierordtbad mit ihren überdurchschnittlichen Einnahmen weiterhin attraktiv bleiben und einen hohen Besucherzu- spruch erfahren. Eine hohe Attraktivität ist nur durch Investitionen möglich, sowohl x2 als auch x3 Maßnahmen. Im Europabad sind nur x3 Maßnahmen notwendig und auch geplant. Eine generelle Festlegung für alle Bäder, dass x2 Maßnahmen vor x3 Maßnahmen umzu- setzen sind, ist deshalb nicht zielführend bezogen auf die Konzeption der Schwerpunktbä- der. Die Verwaltung schlägt vor, zukünftig das Bäderkonzept analog zum Haushaltsplan alle zwei Jahre fortzuschreiben, wie in der Vorlage ausgeführt. Ein Vorziehen der nächsten Fortschreibung innerhalb des nächsten Jahres ist dagegen nicht sinnvoll, da bis dahin keine wesentlichen neue Erkenntnisse vorliegen und auch keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Verwaltung empfiehlt daher den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KBG, FbG