Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Kosten Gleistausch

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 22. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 860 40 öffentlich Kosten Gleistausch A. Wir hatten mit Anfrage vom 23. Mai dieses Jahres nach den Kosten der Gleisprovisorien nachgefragt. Danach wurden für rund 30 Millionen Euro im letzten Jahr ein GVFG-Nachtrag gestellt. Die Verwaltung teilte mit, dass im Tunnelbau-Auftrag bereits 30 Millionen Euro für Gleisprovisorien enthalten seien. Sind das also die gleichen 30 Millionen Euro? Wenn die 30 Millionen Euro im ARGE-Auftrag bereits enthalten waren, warum wird erst jetzt der Ergänzungsantrag auf Forderung gestellt? Und sind die in den Gesamtkosten der 637 Millionen Euro enthalten oder kommen weitere 30 Millionen plus 30 Millionen (30 im Auftrag bei Baukosten von 637 Millionen plus 30 Millionen Nachforderung) noch dazu? B. Was haben die vorangegangenen Gleis-Weichenbaumaßnahmen in den Jahren 2007 bis 2009 gekostet Sachverhalt/Begründung: Die Planung der Kombilösung und deren Baufortgang sind „ein Buch mit Sieben Siegeln“. Informationen fließen langsam und sind meist kryptisch formuliert. Mit Anfrage vom 23. Mai 2011 fragten die Freien Wähler nach den Kosten für die Gleiserneuerung. Zwischen 2007 und 2009 wurden die Gleis- und Fahrleitungsanlagen zwischen Mühlburger Tor und Durlacher Tor erneuert, die nach Inbetriebnahme des Straßenbahntunnels entfernt werden sollen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Darin haben wir erfahren, dass sich die Kosten für die Schließung der Straßen- und Platzoberflächen auf 3 Millionen Euro belaufen. Ferner wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten für die bereits erfolgten und noch auszuführenden Gleis-, Weichen, Fahrleitungs- und Signalprovisorien auf 12,1 Millionen Euro belaufen. Außerdem teilte man uns mit, dass für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs im GVFG-Ergänzungsantrag vom 30.07.2010 ca. 18,6 Millionen Euro veranschlagt wurden. Nach Auskunft der Verwaltung betrug der Leistungsumfang der ARGE für die beiden vorgenannten Positionen ca. 25,9 Millionen Euro. Der Rückbau der nicht benötigten Streckenausrüstung nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels sei danach im Rohbau-LV nicht enthalten. unterzeichnet von: Eduard Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 22.08.2011 eingegangen: 23.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 860 40 öffentlich Dez. 4 Kosten Gleistausch A. Wir hatten mit Anfrage vom 23. Mai dieses Jahres nach den Kosten der Gleisprovi- sorien nachgefragt. Danach wurde für rund 30 Millionen Euro im letzten Jahr ein GVFG-Nachtrag gestellt. Die Verwaltung teilte mit, dass im Tunnelbau-Auftrag be- reits 30 Millionen Euro für Gleisprovisorien enthalten seien. Sind das also die gleichen 30 Millionen Euro? Wenn die 30 Millionen Euro im ARGE-Auftrag bereits enthalten waren, warum wird erst jetzt der Ergänzungsantrag auf Förderung gestellt? Und sind die in den Gesamtkosten der 637 Millionen Euro enthalten oder kommen weitere 30 Millionen plus 30 Millionen (30 im Auftrag bei Baukosten von 637 Millio- nen plus 30 Millionen Nachforderung) noch dazu? In der Stellungnahme zur Anfrage vom 23.05.2011 wurde mitgeteilt, dass im GVFG- Ergänzungsantrag nach Vergabe vom 30.07.2010 für die Wiederherstellung von Verkehrs- flächen und für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs insgesamt ca. 30,7 Mio. Euro (12,1 Mio. € + 18,6 Mio. €) veranschlagt sind. Diese Kostenposition wurde lediglich aktualisiert, nicht neu beantragt. Die Kosten sind sowohl in der Beauftra- gung der ARGE als auch in den Gesamtkosten berücksichtigt. B. Was haben die vorangegangenen Gleis-Weichenbaumaßnahmen in den Jahren 2007 bis 2009 gekostet? Wie in der Stellungnahme zur Anfrage vom 23.05.2011 bereits erläutert, waren die in den Jahren 2007 bis 2009 von den VBK durchgeführten Gleis- und Weichenumbauarbeiten nicht durch die Kombilösung begründet, sondern gehörten zum planmäßigen Erneuerungs- und Unterhaltungsprogramm der VBK. Daher mussten hierfür bei der Kombilösung keine Kosten veranschlagt werden. Die Umbauarbeiten zwischen 2007 und 2009 beschränkten sich auf die Bereiche, die von den Baumaßnahmen zur Kombilösung nicht betroffen sind. Ein Verzicht auf die Instandhaltung war aus Gründen der Betriebssicherheit nicht möglich, da der endgültige Rückbau der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz bekanntlich nicht vor 2019 stattfinden kann. Außerdem wurde für den Umbau ein System gewählt, das die Wiederverwendung der Gleise an anderer Stelle ermöglicht. Die Kosten für diese Maß- nahmen der VBK beliefen sich in 2007 - 2009 auf insgesamt rd. 5,16 Mio. €.