Anfrage StRn Lisbach, StR Honné (GRÜNE): Sachstand Umsetzung Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 19. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 856 37 öffentlich Sachstand Umsetzung Kombilösung 1. Welche Verzögerungen gibt es bisher beim Bau des Stadtbahntunnels an den verschiedenen Baustellen im Stadtgebiet und mit welchen weiteren Verzögerungen wird gerechnet? 2. Gibt es neben den bereits öffentlich bekannt gemachten bautechnischen Ursachen weitere Gründe, die zu einer Verzögerung der Bauzeit führen? 3. Spielen bei den Bauzeit-Verzögerungen die von der KASIG vor einigen Monaten öffentlich erwähnten Kontroversen mit der ARGE Stadtbahntunnel eine Rolle und wenn ja: Wie wirken sich die Kontroversen konkret aus? 4. Welche Schritte wurden und werden unternommen, die Kontroversen beizulegen und wie stellt sich der aktuelle Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen dar? 5. Welche Kostensteigerungen werden die bisher bekannten und bereits absehbaren Veränderungen im Bauablauf und bei der Bauausführung voraussichtlich nach sich ziehen und wie hoch werden derzeit die Gesamtkosten für die Umsetzung der Kombilösung prognostiziert? Wie stellt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit den aktuellen Zahlen dar? 6. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des im vergangenen Jahr bei den Zuschussgebern eingereichten Ergänzungsantrags und den als förderfähig akzeptierten Kosten? Ist davon auszugehen, dass seitens der Zuschussgeber Auflagen zur Kostenreduktion gemacht werden? Wenn ja, gibt es bereits Informationen darüber, wie solche Auflagen aussehen könnten? 7. Wie wird die Situation der von den Baumaßnahmen betroffenen Einzelhändler und Filialen derzeit eingeschätzt? Wie viele Händler haben seit Baubeginn Antrag auf Entschädigungszahlung gestellt? Wie vielen Anträgen wurde vollständig und wie vielen teilweise nachgekommen? 8. Wann wird die Stadtverwaltung den in der GR-Sitzung vom 19.10.2010 zugesagten jährlichen Status- und Risikobericht zur Kombilösung dem Gemeinderat erstmalig zur öffentlichen Beratung vorlegen? Sachverhalt/Begründung: Die Bauarbeiten am Stadtbahntunnel schreiten langsamer voran als ursprünglich geplant. Die bisher öffentlich bekannten bautechnischen Schwierigkeiten tragen hierzu sicher entscheidend bei, scheinen jedoch keine ausreichende Erklärung für das gesamte Ausmaß der Verzögerungen zu geben. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Von der KASIG wurde bereits angedeutet, dass sowohl die stellenweise von der Planung abweichende Bauweise als auch die zeitlichen Verzögerungen zu Mehrkosten beim Bau des Stadtbahntunnels führen. Über die voraussichtliche Höhe dieser zusätzlichen Kosten gibt es bisher jedoch keine Aussage. Immer noch liegen auch keine öffentlichen Informationen dazu vor, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Auflagen der Bund als Hauptzuschussgeber den Ergänzungsantrag bewilligen wird. Die Grüne Fraktion hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit sowohl hinsichtlich der Ursachen für die veränderten Bauzeiten als auch hinsichtlich der Kostensituation und eventuell sich ergebender Risiken oder Veränderungen für das Gesamtprojekt regelmäßig gut informiert wird. Im Oktober 2010 hatte der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass jährlich ein Risiko- und Statusbericht zur Kombilösung öffentlich vorgelegt und im Gemeinderat diskutiert wird. Dieser Statusbericht steht bisher immer noch aus. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 19.08.2011 eingegangen: 19.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 856 37 öffentlich Dez. 4 Sachstand Umsetzung Kombilösung 1. Welche Verzögerungen gibt es bisher beim Bau des Stadtbahntunnels an den ver- schiedenen Baustellen im Stadtgebiet und mit welchen weiteren Verzögerungen wird gerechnet? Die derzeitige Verzögerung im Bauablauf beträgt zwischen acht und zwölf Monaten. Durch die Optimierung der Bauabläufe im Rahmen eines aktualisierten Bauzeitenplans sollen weite- re Verzögerungen verhindert werden. 2. Gibt es neben den bereits öffentlich bekannt gemachten bautechnischen Ursachen weitere Gründe, die zu einer Verzögerung der Bauzeit führen? Neben bautechnischen Ursachen haben auch kontroverse Standpunkte bei der Auslegung des Bauvertrags zu Verzögerungen in der Bauausführung beigetragen. 3. Spielen bei den Bauzeit-Verzögerungen die von der KASIG vor einigen Monaten öffent- lich erwähnten Kontroversen mit der ARGE Stadtbahntunnel eine Rolle und wenn ja: Wie wirken sich die Kontroversen konkret aus? siehe Antwort zu Punkt 2. 4. Welche Schritte wurden und werden unternommen, die Kontroversen beizulegen und wie stellt sich der aktuelle Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen dar? Durch permanente und intensive Verhandlungen wird versucht, die strittigen Punkte zu klären und mit Umsetzung eines aktualisierten Bauablaufplanes weitere Verzögerungen zu verhin- dern. 5. Welche Kostensteigerungen werden die bisher bekannten und bereits absehbaren Ver- änderungen im Bauablauf und bei der Bauausführung voraussichtlich nach sich ziehen und wie hoch werden derzeit die Gesamtkosten für die Umsetzung der Kombilösung prognostiziert? Wie stellt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit den aktuellen Zahlen dar? Wie sich die oben beschriebenen Verzögerungen und Erschwernisse bei der laufenden Bau- maßnahme in zusätzlichen Mehrkosten niederschlagen, kann erst nach Abschluss der ent- sprechenden Verhandlungen mit der ARGE festgestellt werden. Unvorhersehbare bzw. un- vermeidbare Kostensteigerungen im Zuge der Bauausführung haben nach der Methodik der standardisierten Bewertung keinen Einfluss auf den Nutzen-Kosten-Faktor. Seite 2 6. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des im vergangenen Jahr bei den Zu- schussgebern eingereichten Ergänzungsantrags und den als förderfähig akzeptierten Kosten? Ist davon auszugehen, dass seitens der Zuschussgeber Auflagen zur Kosten- reduktion gemacht werden? Wenn ja, gibt es bereits Informationen darüber, wie solche Auflagen aussehen könnten? Der GVFG-Ergänzungsantrag befindet sich noch in der fachtechnischen Prüfung beim Zu- schussgeber. 7. Wie wird die Situation der von den Baumaßnahmen betroffenen Einzelhändler und Fili- alen derzeit eingeschätzt? Wie viele Händler haben seit Baubeginn Antrag auf Ent- schädigungszahlung gestellt? Wie vielen Anträgen wurde vollständig und wie vielen teilweise nachgekommen? Die bisherige Abwicklung beim Entschädigungsmanagement kann durchaus als positiv be- zeichnet werden, auch liegen die bislang gewährten Entschädigungen im veranschlagten Kostenrahmen. Detaillierte Angaben über die Anzahl der Anträge und die Höhe der geleiste- ten Entschädigungsleistungen werden im Aufsichtsrat der KASIG regelmäßig kommuniziert. 8. Wann wird die Stadtverwaltung den in der GR-Sitzung vom 19.10.2010 zugesagten jähr- lichen Status- und Risikobericht zur Kombilösung dem Gemeinderat erstmalig zur öf- fentlichen Beratung vorlegen? Die Fortschreibung des Statusberichts mit Darstellung von Kostenentwicklung und Baufort- schritt ist planmäßig für die nächste Aufsichtsratssitzung am 22. September vorgesehen. Dies entspricht auch dem Beschluss des Gemeinderats vom 19.10.2010, wonach ein solcher Be- richt dem KASIG-Aufsichtsrat regelmäßig vorzulegen ist. Der Gemeinderat soll danach - ebenfalls gemäß der GR-Sitzung vom 19.10.2010 - ergänzend über wesentliche Entwicklun- gen bzw. Veränderungen bei der Kombilösung in Kenntnis gesetzt werden.