Anfrage StRn Luczak-Schwarz, StR Ehlgötz, StR Hofmann, StR Pfannkuch (CDU): Lenkungsplanung für die Besucherströme im Dezember 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 855 36 öffentlich Lenkungsplanung für die Besucherströme im Dezember 2011 1. Ist von der Verwaltung eine Lenkungsplanung vorgesehen, um den motorisierten Individualverkehr in der Vorweihnachtszeit 2011 möglichst staufrei durch die Stadt zu leiten? 2. Falls dies der Fall ist: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Kunden, die mit dem Auto ihre Weihnachtseinkäufe in der Stadt erledigen wollen, möglichst staufrei dorthin und wieder zurück zu leiten, und wie sieht das Gesamtlenkungskonzept aus? 3. Ist hierfür eine Kommunikationsstrategie geplant bzw. wie soll aus Sicht der Verwaltung die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit aussehen? 4. Wann werden die Öffentlichkeit und die Gewerbetreibenden informiert bzw. wann wird mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen? Sachstand/Begründung: Die Arbeiten an der Kombilösung bringen viele Baustellen mit sich, die den Verkehr beeinträchtigen. Hiervon ist der motorisierte Verkehr besonders betroffen, darunter der von außerhalb in die Stadt strömende motorisierte Individualverkehr. Dieser wird zur Weihnachtszeit erwartungsgemäß stark zunehmen, wenn die Menschen in die Stadt fahren, um hier ihre Weihnachtseinkäufe zu erledigen. Da dies die baustellenbedingt angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen wird, stellt sich die Frage, mit welcher Lenkungsplanung die Stadtverwaltung dem begegnen will und wie diese Maßnahmen aussehen bzw. das Gesamtkonzept gestaltet ist. Zudem sollte eine fundierte Kommunikationsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit erfolgen Denn für den Karlsruher Einzelhandel ist es überaus wichtig, dass seine Kunden die Ladengeschäfte auch und gerade in der Weihnachtszeit gut erreichen können und nicht durch Staus davon abgehalten werden. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 18.08.2011 eingegangen: 18.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 855 36 öffentlich Dez. 2 Lenkungsplanung für die Besucherströme im Dezember 2011 1. Ist von der Verwaltung eine Lenkungsplanung vorgesehen, um den motorisierten Individualverkehr in der Vorweihnachtszeit 2011 möglichst staufrei durch die Stadt zu leiten? Die Verwaltung sieht aus nachfolgend genannten Gründen kein Erfordernis, eine spe- zielle Lenkungsplanung für die Vorweihnachtszeit zu erarbeiten. Bis Dezember 2011 werden alle Baumaßnahmen in der Innenstadt oder auf den Zu- fahrtsstraßen vom Tiefbauamt beendet sein. Auf diesen Straßen werden ab dem ers- ten Adventswochenende auch keine planbaren Baumaßnahmen, mit Ausnahme von Notbaustellen, mehr genehmigt. Die mit der Kombilösung einhergehenden langfristigen Baumaßnahmen sind vom Ver- kehrsablauf her mit allen Beteiligten besprochen und geregelt. Die Fahrbeziehungen sind für den MIV entweder aufrechterhalten oder es sind bereits eingespielte Umlei- tungen ausgewiesen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt und der Parkhäuser ist grundsätzlich gewährleistet. Während den Haupteinkaufstagen werden wie in den Vorjahren auch kleinere Staus vor einigen Parkhäusern trotz des funktionierenden Parkleitsystems nicht zu verhin- dern sein. In den letzten Jahren waren aber immer ausreichende Parkmöglichkeiten in der Innenstadt vorhanden. 2. Falls dies der Fall ist: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Kunden, die mit dem Auto ihre Weihnachtseinkäufe in der Stadt erledigen wollen, möglichst stau- frei dorthin und wieder zurück zu leiten, und wie sieht das Gesamtlenkungskon- zept aus? Siehe Frage 1. Seite 2 3. Ist hierfür eine Kommunikationsstrategie geplant bzw. wie soll aus Sicht der Verwaltung die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit aussehen? Es besteht für jedermann die Möglichkeit, Informationen über die Baustellen im Stadt- gebiet mit Hinweisen zu Sperrungen oder Behinderungen auf der Internetseite des Tiefbauamtes unter „vmz.karlsruhe.de“ abzurufen. Dem Parksuchverkehr steht das Parkleitsystem zur Verfügung. 4. Wann werden die Öffentlichkeit und die Gewerbetreibenden informiert bzw. wann wird mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen? Eine gesonderte Information ist nicht vorgesehen. Aktuelle Verkehrssituationen werden selbstverständlich in üblichen Pressemitteilungen bekannt gegeben. Auf die Nutzung des Parkleitsystems wird auch immer in der Presse in der Vorweih- nachtszeit hingewiesen.