Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Baufeld Kreuzung Ettlinger Straße/Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 17. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 854 35 öffentlich Baufeld Kreuzung Ettlinger Straße/Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße A. Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort auf unsere Anfrage im Frühjahr dieses Jahres nicht die Auffassung der Freien Wähler, dass die langjährigen Arbeiten im Umfeld der Baumeisterstraße die dort ansässigen Geschäfte in ihrer Existenz bedrohen und „Ausgleichszahlungen in diesem Zusammenhang angemessen wären“. Stehen die neuerlichen und zukünftigen Behinderungen am Baufeld Ettlinger Straße/Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße nicht im direkten Zusammenhang mit dem „Kombibauwerk“? B. Wie hoch belaufen sind die neuerlichen Kosten der Gleisanlage am „Baufeld“ in der Kreuzung Ettlinger Straße/Hermann-Billing-Straße/ Baumeisterstraße? Werden diese von der KASIG, der VBK oder dem Tiefbauamt getragen? Sind diese Kosten dem „Kombibauwerk“ zuzurechnen? C. Wie hoch belaufen sind die Kosten am „Baufeld“ in der Kreuzung Ettlinger Straße/Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße für die Versetzung der Abwasserkanäle? Werden diese von der KASIG, der VBK oder dem Tiefbauamt getragen? Sind diese Kosten dem „Kombibauwerk“ zuzurechnen? Sachverhalt/Begründung: Mit Anfrage vom 17. Februar 2011 wollten die Stadträte der Freien Wähler wissen: „Was passiert mit den Läden, Cafés und der Apotheke an der Baumeisterstraße, die wegen des bereits Monate dauernden Kreuzungsbauwerks der VBK Ecke Rüppurrer Straße/Baumeisterstraße Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben? Gelten für diese nicht die gleichen Anspruchsrechte als für die Geschäfte, die unmittelbar von den U-Strab-Baustellen in der Kaiser- und Karlstraße betroffen sind?“ Seit Jahren werden die Läden, Cafes in der Baumeisterstraße durch verschiedenste Baumaßnahmen beeinträchtig. So wurde an der Gleiskreuzung Rüppurrrer/Ecke Baumeisterstraße monatelang gearbeitet. Rohreitungen und Schienen ein- und wieder ausgebaut. Seit Monaten wird nun schon am Kreuzungsbauwerk der VBK Ecke Rüppurrer Straße/Baumeisterstraße im Auf Grund von Umsatzeinbrüchen haben sich betroffene Einzelhändler und Gastronome im August 2010 in einem Appell, in dem die unverzügliche Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Gleisdreieck Baumeister-/Ecke Rüppurrer Straße gefordert wurde, an die Öffentlichkeit gewandt. Nun hat die VBK begonnen, im Rahmen der Arbeiten für das Baustellenkreuz in der Ettlinger Straße/Herrmann-Billing-Straße/Baumeisterstraße die erst zwei Jahre alten Schienen schon wieder auszubauen. Dabei wird es sich wohl um eine Übergangslösung handeln, die in zwei Jahren ein weiteres Mal für den Tunnelbau aufgeschnitten werden müssen. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 17.08.2011 eingegangen: 17.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 854 35 öffentlich Dez. 4 Baufeld Kreuzung Ettlinger Straße/Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße A. Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort auf unsere Anfrage im Frühjahr dieses Jahres nicht die Auffassung der Freien Wähler, dass die langjährigen Arbeiten im Umfeld der Baumeisterstraße die dort ansässigen Geschäften in ihrer Existenz bedrohen und "Ausgleichzahlungen in diesem Zusammenhang angemessen wären". Stehen die neuerlichen und zukünftigen Behinderungen am Baufeld Ettlinger Stra- ße/Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße nicht im direkten Zusammenhang mit dem "Kombibauwerk"? Bei den Gleisbauarbeiten im Umfeld der Baumeisterstraße handelte es sich um eine reine VBK-Maßnahme im Rahmen der Neubaustrecke Straßenbahn-Südost. Die aktuellen Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Ettlinger Straße/Hermann-Billing- Straße/Baumeisterstraße stehen nunmehr im direkten Zusammenhang mit der Kombilö- sung. Sollte es infolge der Baumaßnahmen zu Gewinnausfällen und Verlusten bei den ge- werbetreibenden Anliegern kommen, kann das von der KASIG eingerichtete Entschädi- gungsmanagement in Anspruch genommen werden. B. Wie hoch belaufen sich die neuerlichen Kosten der Gleisanlage am „Baufeld“ in der Kreuzung Ettlinger Straße/Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße? Werden diese von der KASIG, der VBK oder dem Tiefbauamt getragen? Sind diese Kosten dem „Kombibauwerk“ zuzurechnen? Die aktuellen Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Ettlinger Straße/Hermann-Billing- Straße/Baumeisterstraße sind ein Teil der Baumaßnahmen zur notwendigen Neuordnung des Abwassersystems im Zuge des Südabzweigs zwischen Augartenstraße und Ettlinger Tor. Die Auftragssumme für dieses Gesamtpaket beläuft sich auf ca. 2,7 Mio. Euro und wird deshalb von der KASIG getragen. C. Wie hoch belaufen sind die Kosten am „Baufeld“ in der Kreuzung Ettlinger Straße/ Hermann-Billing-Straße/Baumeisterstraße für die Versetzung der Abwasserkanäle? Werden diese von der KASIG, der VBK oder dem Tiefbauamt getragen? Sind diese Kosten dem „Kombibauwerk“ zuzurechnen? Siehe Antwort zu Punkt B.