Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Feinstaubemissionen aus Baustellen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 15. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 853 34 öffentlich Feinstaubemissionen aus Baustellen A. In wieweit sind die von den Freien Wählern geforderten Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung an städtischen Baustellen durchgeführt wurden? B. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um weiteren Feinstaubemissionen entgegenzuwirken? C. Mit Inbetriebnahme des Kohlekraftwerk RDK 8 am Rheinhafen wird eine weitere Feinstaubemissionsquelle die Karlsruher Innenstadt belasten. Sind hier Maßnahmen zur Emissionsverringerung vorgesehen? Sachverhalt/Begründung: Laut Medienberichten (13. August 2011) sind an den Messstationen für Feinstaub im Südwesten im vergangenen Jahr an 260 Tagen die Grenzwerte von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter überschritten worden. Der Spitzenwert mit 23 Tagen wurde in Karlsruhe-Mitte gemessen; es folgten Mannheim-Süd (21) sowie Heidelberg, Karlsruhe-Nordwest und Stuttgart-Zuffenhausen (je 20). Besorgte Karlsruher Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun, ob es einen Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastungen und Baustellentätigkeit in der Karlsruher Innenstadt gibt. Ein Umstand, auf den die Stadträte der Freien Wähler Karlsruhe bereits mit Ergänzungsantrag vom 20. April 2010 aufmerksam machten. Damals führten die Freien Wähler auf, dass der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr (in Bremen) die Feinstaub-Belastungen untersucht und die zur Verminderung in Betracht kommenden Maßnahmen intensiv auf ihre Wirksamkeit geprüft hat. Nach den bisher im Rahmen der Luftreinhalteplanung durchgeführten Untersuchungen zu Herkunft und Ursachen der Feinstaub-Belastung gilt als gesichert, dass Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 1. im Mittel etwa 2/3 des Feinstaubs in städtischen Belastungsschwerpunkten durch großräumige Hintergrundbelastung verursacht sind, die teilweise auf grenzüberschreitende Schadstofftransporte zurückzuführen sind; 2. der Verkehr an verkehrsreichen Messpunkten einen Anteil von ca. 1/3 der dort bestehenden Feinstaub-Belastung verursacht, wobei 3. gut die Hälfte dieses lokalen Verkehrsanteils nicht aus dem Auspuff der Fahrzeuge stammt, sondern durch aufgewirbelten Straßenstaub (u. a. Abrieb von Reifen, Bremsbelägen, Fahrbahn) verursacht wird; 4. ein erheblicher Anteil der Feinstäube in Bremen im Jahre 2004 durch Baustellentätigkeit verursacht wurde. Bei den sonstigen Verursachern von Feinstaubemissionen waren und sind die zahlreichen in Bremen vorhandenen Baustellen eine Quelle zusätzlicher Feinstaubemissionen. Aus dieser Erkenntnis heraus forderten die Stadträte der Freien Wähler damals, die Versiegelung des Aushubmaterials und des Bauschuttes auf den Transportwegen durch die Stadt und angrenzende Wohngebiete durch Verwendung geschlossener Transportfahrzeuge. Dass Zwischenlagerung sowie Weiterverarbeitung von Aushubmaterial nur in geschlossenen und speziell versiegelten Anlagen zu erfolgen hat und regelmäßige Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Reduzierung von Feinstaubemissionen durch die Gewerbeaufsicht durchgeführt werden. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 15.08.2011 eingegangen: 15.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 853 34 öffentlich Dezernat 5 Feinstaubemissionen aus Baustellen Die in den Medienberichten genannten Feinstaubwerte beziehen sich auf die Stellung- nahme der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage des Abg. Rombach (Drucksache 15/271 vom 14.07.2011). In dieser Drucksache sind die Messergebnisse des Luftmessnetzes für Feinstaub (PM 10) getrennt nach der Anzahl der Tage mit Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmit- tel und den Jahresmittelwerten enthalten. Die dort genannten Messungen sind für die all- gemeine Belastungssituation der Bevölkerung repräsentativ (städtische Hintergrundbe- lastung). Nicht enthalten sind in dieser Auflistung die Straßen-Messstationen, die zum einen am höchsten belastet und zum anderen maßgeblich für die Einrichtung von Umweltzonen sind. Diese sind mit den Daten für 2010 in Anhang 1 beigefügt und zeigen, dass die Be- lastungssituation durch den Straßenverkehr in anderen Städten Baden-Württembergs deutlich höher ist. Beigefügt sind in Anhang 2 die Messwerte für Feinstaub PM10 der Karlsruher Messstati- onen sowie der Station Eggenstein. Hieraus ist ersichtlich, dass bei Feinstaub PM10 so- wohl der Grenzwert für die Jahresmittelwerte (40 μg/m³), als auch der Kurzzeit-Grenzwert (max. 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 mg/m³) in 2010 an allen Mess- punkten deutlich unterschritten ist. Die letzte Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub war im Jahre 2006 für den Kurzzeitwert. Dies war seinerzeit auf eine großräumige Inversionswetterlage im Süden Deutschlands Seite 2 zurückzuführen, die zur Folge hatte, dass an fast allen Straßenmessstellen Baden- Württembergs der Grenzwert überschritten wurde. Die aktuellen Werte für das Jahr 2011 zeigen - soweit derzeit schon dokumentiert - trotz der zahlreichen Baustellen in der Stadt bisher noch keine Auffälligkeiten und lassen - aus derzeitiger Sicht - wiederum keine Grenzwertüberschreitungen erwarten. A Inwieweit sind die von den Freien Wählern geforderten Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung an städtischen Baustellen durchgeführt worden? Die Forderungen werden insoweit erfüllt, als beim Transport von Aushub- und Abbruch- material sowie bei dessen Lagerung und Weiterverarbeitung Staubminderungsmaßnah- men zu ergreifen sind. Bei Nichteinhaltung werden solche Maßnahmen seitens der Stadt auch durchgesetzt. B Welche Maßnahmen werden ergriffen, um weiteren Feinstaubemissionen entgegenzuwirken? Seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RPK) wurde 2008 ein Aktionsplan zur Re- duzierung der Feinstaubbelastung aufgestellt, der auch heute noch gültig ist. Schwerpunkt der Handlungsansätze liegt im Bereich Verkehr, da diese Emissionsgruppe bei Grenzwer- tüberschreitungen der Hauptverursacher ist. Gegenwärtig schreibt das RPK die bestehenden Luftreinhalte-/Aktionspläne fort. Danach ist beabsichtigt, dass ab 01.01.2013 die Umweltzone nur noch von Fahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden darf. Diese Maßnahme ist erforderlich, da der Grenzwert für Stickstoffdioxid dauerhaft überschritten ist. Sie wirkt sich aber auch emissionsmindernd auf die Feinstaubbelastung aus. C Mit Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks RDK 8 am Rheinhafen wird eine weitere Feinstaubemissionsquelle die Karlsruher Innenstadt belasten. Sind hier Maßnahmen zur Emissionsverringerung vorgesehen? Die Luftqualität Karlsruhes war beim immissionsschutzrechtlichen Verfahren zur Geneh- migung des RDK 8 ein besonders wichtiger Belang. Es wurden in diesem Zusammenhang Seite 3 Immissionsprognosen und andere umfangreiche Untersuchungen durchgeführt. Das Re- gierungspräsidium Karlsruhe hat als zuständige Genehmigungsbehörde zahlreiche Ne- benbestimmungen zur Emissionsminderung erlassen. Ferner hat sich die EnBW in Bezug auf die gefassten Emissionsquellen freiwillig verpflichtet, die hierzu gesetzlich vorge- schriebenen Anforderungen um die Hälfte zu unterschreiten. Das Regierungspräsidium erwartet, dass die zukünftige Inbetriebnahme des RDK 8 zu keiner relevanten Verschlech- terung der Luftqualität führt. Das Monitoring wird über die vorhandenen, kontinuierlich betriebenen Luftmessstationen durchgeführt. Von besonderem Interesse wird dann die Messstation Karlsruhe-Nordwest sein, die im rechnerisch ermittelten Hauptaufschlagspunkt der Ausbreitungsrechnungen liegt.