Anfrage StRn Baitinger, StRn Fischer, StRn Ernemann (SPD): Nahversorgung in den Stadtteilen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) vom 15. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 852 33 öffentlich Nahversorgung in den Stadtteilen 1. Wie wird die Wirtschaftsförderung über die aktuelle Situation der Nahversorgung in den Stadtteilen informiert? 2. Wird die Wirtschaftsförderung rechtzeitig über anstehende Schließungen oder einen Eigentümerwechsel informiert? 3. Gibt es Möglichkeiten, für den Fall plötzlicher Ladenschließungen ein freiwilliges Meldesystem einzurichten, um dadurch einen längeren Leerstand zu vermeiden? 4. Ist es möglich, eine “Nachfolgebörse” für Interessenten einzurichten, um den Bestand der Grundversorger in den betroffenen Stadtteilen zu sichern? Sachverhalt/Begründung: Insbesondere in den peripheren Stadtteilen ist oft nur noch ein einziger Grundversorger (Bäckerei, Metzgerei) vorhanden, der die Grundbedürfnisse im Stadtteil abdeckt und damit der letzte Ort der Begegnung für die Bevölkerung des Stadtteils ist. Um bei einer Geschäftsschließung oder einem Eigentümerwechsel zumindest den vorhandenen Bestand zu sichern, muss die Wirtschaftsförderung rechtzeitig lenkend und vermittelnd eingreifen können. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Elke Ernemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) vom: 15.08.2011 eingegangen: 15.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 852 33 öffentlich Dez. 4 Nahversorgung in den Stadtteilen 1. Wie wird die Wirtschaftsförderung über die aktuelle Situation der Nahversor- gung in den Stadtteilen informiert? Das vom Amt für Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung entwickelte Informations- system zur Auswertung der Lebensmittelnahversorgung (LeNaMonitoring) wird laufend aktualisiert. Es liefert u. a. Informationen über die Pro-Kopf-Versorgung in den Stadtteilen, den Versorgungsgrad/Rang im Vergleich zur Gesamtstadt, die Anzahl und Verkaufsflä- chen der Geschäfte, fußläufige Erreichbarkeiten und Einzugsbereiche. Diese lassen sich in Auswertungslisten, Diagrammen sowie graphisch für jeden Stadtteil darstellen. Neben Lebensmittelgeschäften werden auch Bäckereien, Metzgereien, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Obst-/Gemüsegeschäfte, Post- und Bankfilialen, Briefkästen und Post-Packstationen sowie Tankstellenshops erfasst. „LeNaMonitoring“ zeigt neben dem aktuellen Stand der Nahversorgung aber auch Trends im Vergleich mit früheren Jahren auf. Die Wirtschaftsförderung steht zudem in einem ständigen Informationsaustausch mit den Akteuren im Lebensmitteleinzelhandel. Neben dem persönlichen Austausch mit Kaufleu- ten, Betreibern, Immobilieneigentümern und Maklern wird die Wirtschaftsförderung auch von Bürgervereinen und den Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle Situation infor- miert. 2. Wird die Wirtschaftsförderung rechtzeitig über anstehende Schließungen o- der Eigentümerwechsel informiert? Über die o. g. Informationsquellen erfolgt i. d. R. eine rechtzeitige Information an die Wirt- schaftsförderung. Seite 2 3. Gibt es Möglichkeiten, für den Fall plötzlicher Ladenschließungen ein freiwil- liges Meldesystem einzurichten, um dadurch einen längeren Leerstand zu vermeiden? Grundsätzlich wurde die Wirtschaftsförderung in der Vergangenheit durch ihre Informati- onsquellen rechtzeitig über drohende Ladenschließungen informiert. Da Ladenschließungen im Bereich des Einzelhandels in den meisten Fällen mit einem nicht mehr zeitgemäßen Konzept und fehlender Wirtschaftlichkeit des Standorts zusam- menhängen, kündigen sich solche oft frühzeitig an. Gründe hierfür liegen auch in einem geänderten Kundenverhalten (mit dem PKW gut anfahrbare Standorte mit ausreichend Stellplätzen und einer großen Sortimentsauswahl). Unwirtschaftliche Standorte können daher oft nur schwer an einen Nachnutzer vermittelt werden. Langfristige bzw. dauerhafte Leerstände lassen sich auf Grund des andauernden Strukturwandels im Einzelhandel und neuer Betreiberkonzepte nicht vermeiden. 4. Ist es möglich eine „Nachfolgebörse“ für Interessenten einzurichten, um den Bestand der Grundversorger in den betroffenen Stadtteilen zu sichern? Die Wirtschaftsförderung verfügt bereits über eine private Vermittlungsdatei, über die kos- tenlos Gewerbe- und Einzelhandelsobjekte angeboten werden können. Diese Plattform wird seit Jahren von Maklern und privaten Eigentümern sehr gut angenommen. Durch die spezielle Ausrichtung der Handelsimmobilien gibt es hierfür keinen ausgepräg- ten Markt. Des Weiteren besteht über das bestehende Netzwerk auch Kontakt zu mögli- chen Betreibern.