Anfrage StRn Baitinger, StR Zeh, StR Dr. Maul (SPD): Militärische Anlagen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) vom 10. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 850 31 öffentlich Militärische Anlagen 1. Welche Liegenschaften werden in Karlsruhe derzeit militärisch genutzt? 2. Welche militärischen Einheiten sind die jeweiligen Nutzer? 3. Wie viele Quadratmeter umfassen die einzelnen Liegenschaften, sind sie bebaut und welcher Art sind die Gebäude? 4. Plant die Stadt Karlsruhe, gegebenenfalls über die Volkswohnung, Teile oder alle dieser Liegenschaften zu erwerben? Sachverhalt/Begründung: Nach dem Ende der Wehrpflicht wird sich die Bundeswehr deutlich verkleinern und Standorte aufgeben. Dieses sollte die Stadt als Chance nutzen, die bereits in der Vergangenheit erfolgreiche Konversion militärischer Gelände fortzusetzen. Voraussetzung ist eine umfassende Übersicht über das gesamte, im Stadtgebiet vorhandene Potential derzeit noch militärisch genutzter Flächen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Michael Zeh Dr. Heinrich Maul Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 10.08.2011 eingegangen: 10.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 850 31 öffentlich Dez. 6 Militärische Anlagen 1. Welche Liegenschaften werden in Karlsruhe derzeit militärisch genutzt? Was die militärisch genutzten Liegenschaften in Karlsruhe angeht, so sind die Kasernengelände allgemein bekannt und sind soweit bereits (teil-)aufgegeben in den Konversionsgebieten auch neuer Nutzung zugeführt. Hinsichtlich der Gesamtheit der Bundesliegenschaften in Karlsruhe kann die Stadt Karlsruhe aber keine Aussage machen, ob diese militärisch oder für andere Zwecke des Bundes genutzt werden. 2. Welche militärischen Einheiten sind die jeweiligen Nutzer? Darüber kann die Stadt Karlsruhe keine Aussage machen. 3. Wie viele Quadratmeter umfassen die einzelnen Liegenschaften, sind sie bebaut und welcher Art sind die Gebäude? Siehe 1. Diese Daten unterliegen auch der militärischen Geheimhaltung. 4. Plant die Stadt Karlsruhe, gegebenenfalls über die Volkswohnung, Teile dieser oder alle Liegenschaften zu erwerben? Der vormalige Innenminister Rech hatte in den vergangenen Jahren mehrfach die (Ober-)Bürgermeister der Garnisonsstädte nach Stuttgart eingeladen, um sie über die aktuellen Entwicklungen der Bundeswehrreform und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg zu infor- mieren. Auf Veranlassung von Dezernat 1 hat das Liegenschaftsamt jeweils für die Stadt Karlsru- he an diesen Treffen (zuletzt am 28. Februar 2011) teilgenommen. Konkrete Auswirkungen der Bundeswehrreform für die einzelnen Städte (nicht nur für Karlsruhe) konnten dabei noch nicht genannt werden. Auch war unklar, inwieweit Liegenschaften, die für ei- nen aktuellen Zweck nicht mehr gebraucht würden, vom Bund anderweitig genutzt werden könn- ten (die Auslagerung des BVerfG ist da nur ein Beispiel). Insoweit beobachtet die Stadt Karlsruhe die Entwicklung sehr aufmerksam, auch in Kontakt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), für konkrete Planungen ist es aber noch zu früh.