Anfrage StRn Baitinger, StRn Müllerschön, StR Zeh (SPD): Trauungen in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom 8. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 849 30 öffentlich Trauungen in Karlsruhe 1. Wie viele Sondertrauungsorte gibt es in Karlsruhe? 2. Wo befinden sich diese? 3. Fallen Mehrkosten für Trauungen an Sondertrauungsorten an? Wenn ja, in welcher Höhe? 4. Gibt es Zeitvorgaben, um sich an Sondertrauungsorten trauen zu lassen? 5. Ist eine Erweiterung des Angebots an Sondertrauungsorten geplant? 6. Warum dürfen nur Paare an Sondertrauungsorten heiraten, wenn ein Partner seinen Wohnsitz in Karlsruhe hat? 7. Wie viele gleichgeschlechtliche Paare wollten sich in den letzten beiden Jahren im Haus Solms trauen lassen, deren Anliegen von der Stadt Karlsruhe verwehrt wurde? Sachverhalt/Begründung: Es ist sehr lobenswert, dass Paare, die sich für den Bund der Ehe entscheiden, in Karlsruhe deutlich mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Trauungsortes haben als in manch anderen Kommunen. Die Karlsruher Verwaltung bietet den Service an, sich außerhalb der Standesämter an so genannten Sondertrauungsorten, wie beispielsweise dem Knielinger Museum oder dem KSC-Stadion, trauen zu lassen. Wie viele solcher Sondertrauungsorte gibt es in Karlsruhe, wo befinden diese sich und fallen für dortige Trauungen Mehrkosten an? Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es zeitliche Vorgaben gibt, um den Bund der Ehe an einem Sondertrauungsort zu schließen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Immer mehr Paare verzichten auf eine kirchliche Trauung und gewichten daher die standesamtliche Trauung derart, dass sämtliche Gäste an dem offiziellen Akt teilnehmen und sich die Hochzeitsfeier an die offizielle Eheschließung anschließt. In einer Öffnung der Stadt durch die Erweiterung der Auswahl von Sondertrauungsorten und zeitlicher Flexibilität würde die Verwaltung sich als Dienstleister der Bevölkerung besser positionieren. Darüber hinaus besteht durch ein verbessertes und flexibleres Hochzeitsangebot in Karlsruhe auch Potenzial für Tourismus und Stadtmarketing. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung offen legen, warum an "Sondertrauungsorten" in Karlsruhe nur geheiratet werden kann, wenn ein Partner seinen Wohnsitz in Karlsruhe hat. Nicht nachvollziehbar ist für die SPD-Fraktion, warum im heutigen Zeitalter homosexuelle Paare von der Karlsruher Stadtverwaltung immer noch nicht heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden und ihnen Trauungen im Haus Solms nicht erlaubt. Wie viele gleichgeschlechtliche Paare wollten sich in den letzten beiden Jahren im Haus Solms trauen lassen, deren Anliegen von der Stadt Karlsruhe verwehrt wurde? unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 08.08.2011 eingegangen: 08.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 849 30 öffentlich Dez. 2 Trauungen in Karlsruhe 1. Wie viele Sondertrauungssorte gibt es in Karlsruhe? 2. Wo befinden sich diese? 3. Fallen Mehrkosten für Trauungen an Sondertrauungsorten an? Wenn ja, in wel- cher Höhe? Im Standesamtsbezirk Karlsruhe gibt es außer dem Raum Fidelitas in der Kaiseral- lee 8 und den drei Räumen im Haus Solms folgende gewidmete Trauorte: a) Turmzimmer im Schloss Karlsruhe (75,-- Euro) b) Gartensaal im Schloss Karlsruhe (75,-- Euro) c) Velte-Saal im Schloss Gottesaue (75,-- Euro) d) Genuit-Saal im Schloss Gottesaue (75,-- Euro) e) Loge Nr. 27 im Wildparkstadion (96,-- Euro) f) Knielinger Museum im Hofgut Maxau (96,-- Euro) Die standesamtliche Eheschließung selbst ist gebührenfrei. Die Gebühren werden für den (zeitlichen) Mehraufwand des Standesamtspersonals erhoben, der bei einer Trau- ung am Sonderort gegenüber einer Trauung im Haus Solms entsteht. Die Gebühren- höhe wird derzeit überprüft, da aufgrund geänderter Anforderungen ein Anpassungs- bedarf besteht. 4. Gibt es Zeitvorgaben, um sich an Sondertrauungsorten trauen zu lassen? Von Montag bis Freitag können Trauungen an den oben genannten Sondertrauorten während der gesamten Dienstzeiten vereinbart werden. Jeden Samstag wird ein weite- rer Termin um 14:00 Uhr angeboten (bis 13:00 Uhr finden Trauungen im Haus Solms statt). 5. Ist eine Erweiterung des Angebots an Sondertrauungsorten geplant? Nachdem das Innenministerium in seinem Schreiben vom 27. Juli 2011 auch Ehe- schließungen unter freiem Himmel zugelassen hat, prüft die Verwaltung mögliche Orte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben der geeigneten Location im Freien nach den Vorgaben des Innenministeriums ein alternativer (Innen-)Raum zur Verfügung stehen muss, in dem die Trauung bei schlechtem Wetter stattfinden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziffer 6 Absatz 3 verwiesen. Seite 2 Vor der ersten Trauung an einem neuen Ort sind organisatorische Maßnahmen zu tref- fen: Rechtliche Sicherung der Nutzung, falls das Gebäude/Gelände nicht der Stadt ge- hört; Regelung der Absperrmöglichkeiten, damit Unbeteiligte keinen Zutritt haben und die Amtshandlung stören können bzw. der Datenschutz gewährleistet ist, Gebührenre- gelung etc. 6. Warum dürfen nur Paare an Sondertrauungsorten heiraten, wenn ein Partner seinen Wohnsitz in Karlsruhe hat? Eheschließungen an Sondertrauorten sind mit einem erheblichen zeitlichen und perso- nellen Aufwand für das Standesamt verbunden. Während dieser Zeit fehlt die Stan- desbeamtin/der Standesbeamte am eigentlichen Arbeitsplatz, wo die Anträge der an- deren Kunden zu bearbeiten sind (Geburtsanmeldungen, Sterbefallanzeigen, Urkun- denbestellungen etc.). Im Haus Solms finden grundsätzlich mehrere Trauungen hintereinander statt, was den Einsatz des Standesamtspersonals effektiv und Kosten sparend möglich macht (eine Trauung kostet nichts, siehe 3.). Das Personal des Standesamts ist vollständig ausgelastet. Eine Erhöhung der Zahl der Eheschließungen an Sondertrauorten könnte somit mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden. In diesem Bereich findet zurzeit eine Organisationsuntersuchung statt. Alternativ müsste der zeitliche Rahmen, während dem Sondertrauorte angeboten wer- den, wie in anderen Städten eingeschränkt werden, was sich zum Nachteil der Karls- ruher Bürgerinnen und Bürger, denen derzeit ein sehr großzügiger zeitlicher Rahmen zur Verfügung steht, auswirken würde. Sowohl im Raum Fidelitas als auch in allen drei Räumen des Haus Solms können auswärtige Paare von Montag bis Samstag heiraten. Wir sehen es als einen besonde- ren Service der Stadt Karlsruhe, ihren Bürgerinnen und Bürgern einige weitere beson- dere Orte anzubieten. 7. Wie viele gleichgeschlechtliche Paare wollten sich in den letzten beiden Jahren im Haus Solms trauen lassen, deren Anliegen von der Stadt Karlsruhe verwehrt wurde? Es liegt keine Statistik vor. Nach Auskunft der Lebenspartnerschaftsbehörde Karlsruhe gab es im letzten Jahr ein Paar, das nicht damit einverstanden war und sich beschwer- te. Die Landesregierung erarbeitet derzeit das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Mit seinem Inkrafttreten wird das Standesamt zuständig für die Anmeldung und Begründung der Lebenspartnerschaften.