Anfrage StRn Baitinger, StRn Geiger, StR Zeh (SPD): Ersatz für Zivildienstleistende

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom 13. Juli 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 840 21 öffentlich Ersatz für Zivildienstleistende 1. Welche Zivildienststellen hatten die Stadt und der Stadtjugendausschuss bis zum 30.06.2011? In welchen Tätigkeitsfeldern waren diese Stellen? 2. Wie werden die Aufgaben nach Wegfall der Zivildienststellen durchgeführt? Sind dadurch Tätigkeiten entfallen? Wenn ja, welche? 3. Welche Tätigkeiten werden fortgesetzt? Wie werden diese finanziert? Sachverhalt/Begründung: Seit dem 1. Juli 2011 sind die Zivildienststellen entfallen. Neben den Sozialeinrichtungen der öffentlichen Träger ist auch die Stadt Karlsruhe von dieser Änderung betroffen. Viele Tätigkeiten sind aber notwendig und müssen fortgeführt werden. Eine Personalausweitung ist hier angebracht. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 13.07.2011 eingegangen: 14.07.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 840 21 öffentlich Dez. 2 Ersatz für Zivildienstleistende 1. Welche Zivildienststellen hatten die Stadt und der Stadtjugendausschuss bis zum 30.06.2011? In welchen Tätigkeitsfeldern waren diese Stellen? Bei der Stadtverwaltung waren bis 30.06.2011 insgesamt 19 Zivildienststellen vorhanden:  11 Stellen bei der Sozial- und Jugendbehörde (Bereiche Kindertageseinrichtungen, Ju- gendsozialarbeit, Jugend- und Drogenberatung, Wohnheim im Pfortendienst),  2 Stellen beim Stadtamt Durlach (Schülerhort Weiherhof und Spiel- und Lernstube Unter- mühl),  2 Stellen beim Gartenbauamt (im Umwelt- und Naturschutz) und  4 Stellen beim Liegenschaftsamt (Umweltschutz). Der Stadtjugendausschuss e. V. (StJA) hatte 14 Stellen, überwiegend im Bereich der Hausmeistergehilfentätigkeiten, Botendienste, aber auch Mithilfe bei pädagogischen Ange- boten. 2. Wie werden die Aufgaben nach Wegfall der Zivildienststellen durchgeführt? Sind dadurch Tätigkeiten entfallen? Wenn ja, welche? Ob die bundesweit geäußerte Befürchtung eintritt, dass in sozialen und karitativen Einrich- tungen nur ein Teil der ehemaligen Zivildienststellen mit Bundesfreiwilligen besetzt werden können, muss abgewartet werden, zumal die möglichen Einsatzfelder um den kulturellen und sportlichen Bereich erweitert wurden. Der Start kann als schleppend bezeichnet wer- den. Eine weitere offene Frage bleibt hinsichtlich der Kontinuität. Erstens können BFD- Freiwillige kündigen, zweitens ist nicht sicher, dass auch eine Nachfolge kommt - beim Zi- vildienst war das planbar. Seite 2 Der aktuelle Besetzungsgrad bei der Stadtverwaltung und beim Stadtjugendausschuss sieht wie folgt aus: Sozial- und Jugendbehörde Kindertageseinrichtungen: Die Zivi-Stelle wurde in eine Stelle des Freiwilligen Sozialen Jahres umgewandelt und wird zeitnah besetzt. Das Aufgabenspektrum wird dadurch weiterhin wahrgenommen. Jugendsozialarbeit: Die bisherige Zivi-Stelle wurde in eine BFD-Stelle umgewandelt Diese BFD-Stelle wird zum 01.08.2011 mit einem Freiwilligen besetzt. Die bisherige Aufgabenwahrnehmung ist gewährleistet. Jugend- und Drogenberatung: Die Zivi-Stelle wurde in eine BFD-Stelle umgewandelt. Die Gewinnung von Bundesfreiwilli- gen gestaltet sich noch als schwierig. Die SJB will deshalb die Informationsmaßnahmen verstärken. Wohnheim für wohnungslose Männer: 2 der bisher 8 Zivi-Stellen werden als Bundesfreiwilligenstellen eingerichtet. Die Gewin- nung von Freiwilligen ist bisher auch in diesem Bereich nicht gelungen. Auch hier werden die Werbemaßnahmen verstärkt. Der Einsatz eines externen Sicherheitsservices bis Ende 2011 ist in Vorbereitung. Bis Jah- resende wird sich dann zeigen, ob die restlichen Stellen auch mit Bundesfreiwilligen be- setzt werden können. Eine dauerhafte Besetzung durch städtisches Personal ist nicht aus- zuschließen. Stadtamt Durlach Die Stellen wurden mit den gleichen Aufgaben in BFD-Stellen umgewandelt und werden ab 01.09.2011 entsprechend besetzt. Gartenbauamt Das GBA versucht die Stellen über den Bundesfreiwilligendienst im bisherigen Umfang zu besetzen. Seite 3 Liegenschaftsamt Alle vier Stellen wurden in BFD-Stellen umgewandelt und Anstrengungen unternommen, diese auch im Umfang der bisherigen Tätigkeiten zu besetzen - bisher jedoch ohne Erfolg. Sollten die Stellen nicht besetzt werden können, kann durch das Fehlen der Zivildienstleis- tenden die Pflege und Instandhaltung des Waldklassenzimmers und des Außengeländes leiden. Gestalterische Maßnahmen auf dem Gelände, wie die Anlage neuer Biotope, müss- ten dann entfallen. Darüber hinaus kann dies zu einer Reduzierung des Jahresprogramms führen. Stadtjugendausschuss Beim StJA sind von den 14 Stellen aktuell 8 Stellen in BFD-Stellen umgewandelt worden und auch besetzt. 2 Stellen sind vorübergehend mit FSJ besetzt, 2 Stellen mit Vorprakti- kanten. Die restlichen Stellen sind vorläufig nicht besetzt. 3. Welche Tätigkeiten werden fortgesetzt? Wie werden diese finanziert? Die Finanzierung des Sicherheitsdienstes beim Wohnheim bis Ende 2011 verursacht ge- schätzte Kosten von ca. 40.000 Euro für die Monate Sept. bis Dezember und wird bei der SJB aufgrund des fehlenden Planungsansatzes im Haushalt voraussichtlich zu einer au- ßerplanmäßigen Ausgabe in 2011 führen. Falls im Wohnheim nicht alle ehemaligen Zivi- Stellen an der Pforte dauerhaft mit Bundesfreiwilligen besetzt werden können und deshalb festangestelltes Personal dort eingesetzt werden muss, werden sich die Personalkosten erhöhen. Bei dauerhafter Vergabe eines Teils des Pfortendienstes an eine Sicherheitsfirma würden sich die Sachkosten erhöhen. Derzeit wird geprüft, welche Angebote, z. B. im Waldklassenzimmer, evtl. auch durch Werkvertragsnehmer fortgesetzt werden könnten. Die Finanzierung müsste über vorhan- dene Vergabemittel erfolgen. In den etwa 30 Einrichtungen des StJA sind bis auf die Einrichtungen im Jubez und in Oberreut aktuell keine dauerhaften Hausmeisterstellen vorhanden. Es ist nicht auszu- schließen, dass beim Stadtjugendausschuss ein Team von 2 - 3 mobilen festangestellten Hausmeistergehilfen notwendig wird, falls die kontinuierliche Besetzung mit Freiwilligen nicht gelingt.