Anfrage StR Kalmbach (GfK): Fahrradparkmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 4. Juli 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 837 18 öffentlich Fahrradparkmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz 1. Gibt es Pläne, die Fahrradparkmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen? 2. Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um die chaotischen Zustände auf dem Bahnhofsvorplatz hinsichtlich der vielen willkürlich abgestellten Fahrräder zu beenden? Sachverhalt/Begründung: Der Bahnhofsvorplatz ist nach wie vor täglich durch “wild” abgestellte Fahrräder überfüllt. Teilweise sind die Zu- bzw. Ausgänge durch Fahrräder versperrt. Auch ist der Zugang zum eigenen Rad oftmals durch die willkürlich abgestellten Fahrräder versperrt. Der schöne Bahnhofsvorplatz wird zudem durch das Fahrradchaos verschandelt. Es sollte eine kurzfristige Lösung des Problems geben, um als Fahrradstadt sowohl den Fahrradnutzern als auch den Bahnhofsbesuchern gerecht zu werden. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 04.07.2011 eingegangen: 04.07.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 837 18 öffentlich Dez. 6 Fahrradparkmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz 1. Gibt es Pläne, die Fahrradparkmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen? Das Stadtplanungsamt hat ein Konzept entwickelt, wie man die Fahrradparkmöglichkeiten im Bereich des Bahnhofsvorplatzes sowie im Bereich des Eingangs Süd des Hauptbahn- hofes erhöhen könnte. Dieses muss zunächst mit den Fachämtern abgestimmt werden. 2. Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um die chaotischen Zu- stände auf dem Bahnhofsvorplatz hinsichtlich der vielen willkürlich abgestell- ten Fahrräder zu beenden? Die Stadtverwaltung hat keine rechtliche Handhabe, die „wild“ abgestellten Fahrräder ent- fernen zu lassen, es sei denn, sie stellen eine straßenverkehrsrechtliche Behinderung dar bzw. versperren die Notausgänge oder Fluchtwege, was nach Überprüfung durch die Branddirektion in den meisten Fällen nicht gegeben ist. Grundsätzlich ist das Abstellen von Fahrrädern im Bereich des öffentlichen Raumes eine zulässige Nutzung der Flächen und kann durch die Stadtverwaltung nicht verhindert werden. So genannte „Schrottfahrrä- der“ werden als Maßnahme des Ordnungs- und Bürgeramtes gemeinsam mit dem Amt für Abfallwirtschaft regelmäßig vom Bahnhofsvorplatz entsorgt. Seit 2007 gibt es zudem die Fahrradstation, in der man sein Fahrrad trocken und sicher abstellen kann und in der auch noch Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung versucht, durch ein entsprechendes Konzept (siehe oben) und eine damit verbundene Erhöhung der Anzahl an Fahrradabstellanlagen, den Radfahrern ein entsprechendes Angebot zu offerieren und somit eventuell auch die Zahl der „wild“ abge- stellten Fahrräder zu minimieren.