Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Bürgerhaushalt - Bürgerbeteiligung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 19. Juli 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 833 14 b öffentlich Bürgerhaushalt - Bürgerbeteiligung A. Nachdem der Zeitgeist in der baden-württembergischen Landeshauptstadt für mehr Bürgernähe gereift ist, stellt sich die Frage: Inwieweit sind wir in Karlsruhe (ist die Stadtverwaltung) bereit, einen „Bürgerhaushalt“ nach einem ähnlichen Modell wie von Stuttgart zu etablieren? B. Es gab in Karlsruhe bereits mehrere Anläufe zum Thema Bürgerhaushalt, leider ohne Erfolg. Warum scheiterten die bisherigen Anläufe der Stadtverwaltung? Welches waren die Ursachen? C. Welche Voraussetzungen müssen nach der Meinung der Stadtverwaltung geschaffen werden, um ein solches Instrument in Karlsruhe zum Erfolg zu führen? Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, breitete sich diese Form der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gleichzeitig in mehreren Ländern Europas aus. Vom Jahr 2001 bis 2005 stieg die Zahl der Beispiele von sechs auf über 50 an. Dazu gehören sowohl Großstädte wie das über siebenhunderttausend Einwohner zählende Sevilla in Andalusien oder Bezirke der europäischen Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin als auch Hilden, Trier, Köln und Freiburg im Breisgau. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Jüngstes Beispiel ist aber die baden-württembergische Landeshauptstadt, die ein Projekt ins Leben gerufen hat, dessen Ziel es ist, ihre Bürger direkt in die Haushaltsberatungen von Stuttgart einzubinden. Dass von Seiten der Landesregierung eine Bürgerbeteiligung bei Haushaltsfragen explizit erwünscht ist, unterstreicht Karl Reif, Finanzreferent beim Gemeindetag Baden-Württemberg (Artikel in den BNN „Start für Bürgerhaushalt“ vom 05/07/2011). Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht zwar vor, dass das alleinige Entscheidungsrecht bei den Gemeinderäten liegt. In Stuttgart können aber nun Bürger via Internet ausgaben- oder einnahmenbezogene Vorschläge machen und diese diskutieren sowie bewerten. Die Vorschläge, die am Ende einer Abstimmungsphase in der Rangliste vorne stehen, werden vom Gemeinderat beraten. Das Ziel ist eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Es geht nicht darum, Geld zu sparen, sondern darum, die vorhandenen knappen Mittel gerechter zu verteilen und für mehr Planungssicherheit zu sorgen. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 19.07.2011 eingegangen: 19.07.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 833 14 b öffentlich Dez. 4 Bürgerhaushalt - Bürgerbeteiligung A. Nachdem der Zeitgeist in der baden-württembergische Landeshauptstadt für mehr Bür- gernähe gereift ist, stellt sich die Frage: Inwieweit sind wir in Karlsruhe (ist die Stadtverwal- tung) bereit, einen "Bürgerhaushalt" nach einem ähnlichen Modell wie von Stuttgart zu etablieren? Aufgrund der bereits bestehenden Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des städtischen Haushalts sowie den aktuellen Parti- zipationsmöglichkeiten im Rahmen der Fortschreibung des Karlsruher Masterplanes zu einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 wird die Umsetzung eines Bürgerhaushal- tes derzeit nicht weiter verfolgt. Die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger können sich in vielfältiger Weise an der Entstehung des Karlsruher Haushalts beteiligen. So werden stets alle Anregungen und Wünsche, die direkt bei der Stadtverwaltung eingehen, im gemeinderätlichen Beratungsverfahren dem Gemeinderat zur Be- schlussfassung vorgelegt. Auch haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen über die gewählten Stadträtinnen und Stadträte direkt in das gemeinderätliche Beratungsverfahren einzubringen. Hiervon wird reger Gebrauch gemacht. B. Es gab in Karlsruhe bereits mehrere Anläufe zum Thema Bürgerhaushalt, leider ohne Erfolg. Warum scheiterten die bisherigen Anläufe der Stadtverwaltung? Welches waren die Ursachen? Die Erfahrungen aus vergleichbaren Großstädten, die bereits ein entsprechendes Bürgerbeteili- gungsverfahren in den vergangenen Jahren durchgeführt haben, zeigen, dass trotz des engagier- ten Bemühens der Ratsmitglieder und der Verwaltung nur eine geringe Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern von dem Angebot Gebrauch gemacht haben. Dabei hat es sich auch gezeigt, dass der überwiegende Anteil der Vorschläge aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Gründen nicht umsetzbar war. Auch war teilweise zu beobachten, dass einzelne gesellschaftliche Gruppen ihre Einflussnahme organisiert haben, was letztlich nicht einem repräsentativen Bürgerwillen ent- spricht. Die Stadt Karlsruhe bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern stets eine umfangreiche Plattform der Mitwirkung. Dies ist und war bei den einzelnen Stadtteilentwicklungsprojekten wie bspw. SSP Rintheim der Fall. Derzeit sind zudem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, an der Fortschreibung des Karlsruher Masterplanes zu einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 teilzunehmen. Die Auftaktveranstaltung dieses Fortschreibungsprozesses fand unter reger Teilnahme am 06.07.2011 statt. Dabei wird von allen Beteiligten ein reger Austausch über konkrete zukunftsorientierte Projekte eingefordert. Aus Sicht der Verwaltung ist eine konkrete Beteiligung in „Projekten“ seitens der Bürgerinnen und Bürger zielorientierter anzusehen als die Beteiligung an kleinteiligen Haushaltspositionen. Seite 2 C. Welche Voraussetzungen müssen nach der Meinung der Stadtverwaltung geschaffen werden, um ein solches Instrument in Karlsruhe zum Erfolg zu führen? entfällt (siehe Beantwortung zu A und B)