Antrag GRÜNE: Bürgerhaushalt: Mehr Transparenz und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim Doppelhaushalt 2013/2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10. August 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 832 14 a öffentlich Bürgerhaushalt: Mehr Transparenz und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim Doppelhaushalt 2013/2014 Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2013/2014 werden die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger durch folgende Maßnahmen erweitert: 1. Die Bürgerumfrage des Amtes für Stadtentwicklung für 2012 wird zum Thema Priorisierung freiwilliger Haushaltsleistungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden noch vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs den Fraktionen zur Verfügung gestellt. 2. Die Stadtverwaltung stellt zur Verbesserung der Transparenz den Haushalt 2013/2014 im Internet in Form des offenen Haushaltes dar. Die Grüne Gemeinderatsfraktion möchte weiterhin die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsaufstellung ausweiten und die Transparenz der Haushaltsplanung erhöhen. Für eine dauerhafte mittelfristige Etablierung eines Bürger/-innenhaushaltes muss ein vielschichtiges Instrumentarium verwendet werden. Nur so wird eine breite repräsentative Beteiligung erreichbar. In einem ersten Schritt möchten wir die bestehende Institution der Bürgerumfragen für 2012 dem Thema „Gewichtung städtischer Leistungen“ widmen und so für eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Beim Freiburger Bürgerbeteiligungshaushalt wurde das Instrument der Bürgerumfrage angewendet. Im Fazit des Freiburger Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung wird ausgeführt, dass die Bürgerbefragung ein geeignetes Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Mittel ist, um die Präferenzen der verschiedenen sozialen Gruppen transparent zu machen, damit diese in die politischen Beratungen zum Doppelhaushalt mit einfließen können. Siehe auch: www.freiburg.de/servlet/PB/show/1237868/statistik_veroeffentlichungen_beteiligungs haushalt_2011_12.pdf Des Weiteren möchten wir die Transparenz des Haushaltes durch eine visualisierte Darstellung, einen so genannten offenen Haushalt, erhöhen. Beispiele für die Bundesebene finden sich unter: www.offenerhaushalt.de, aber auch für kommunale Haushalte unter http://muenchen.offenerhaushalt.de. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Bild davon machen möchten, wofür im kommunalen Haushalt eigentlich wie viel Geld ausgegeben wird, ist die klassische gedruckte oder als pdf veröffentlichte Haushaltsatzung mit Haushaltsplan schwer zu handhaben. Der offene Haushalt erlaubt schnell Relationen zwischen verschiedenen Ausgaben zu erkennen und ist daher auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich zum ersten Mal mit kommunalen Finanzen beschäftigen möchten, einfach zu nutzen. Karlsruhe könnte mit der Darstellung der kommunalen Finanzen in Form eines offenen Haushaltes auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle übernehmen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 10.08.2011 eingegangen: 10.08.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 832 14 a öffentlich Dez. 4 Bürgerhaushalt: Mehr Transparenz und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim Doppelhaushalt 2013/2014 - Kurzfassung - 1. Die Aufgabenbereiche der Stadt Karlsruhe sind sehr vielfältig. Bei der Behandlung des Themas Freiwillige Leistungen in den Sitzungen der Haushaltsstrukturkommissi- on hat sich gezeigt, wie vielschichtig und problematisch sich dieses Thema gestaltet. Eine Aufnahme des Themas Priorisierung freiwilliger Haushaltsleistungen in die Bür- gerumfrage 2012 wird daher nicht vorgeschlagen. 2. Die Entwicklung der verbesserten Transparenz und Lesbarkeit des Doppelhaushalts- planes 2013/2014, die derzeit in einer Arbeitsgruppe "Bessere Lesbarkeit des Haus- haltsplanes" erarbeitet wird, ist abzuwarten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) nicht quantifizierbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Bürgerumfrage des Amtes für Stadtentwicklung für 2012 wird zum Thema Priorisierung freiwilliger Haushaltsleistungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden noch vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der zeitliche Vorlauf für eine Bürgerumfrage des Amtes für Stadtentwicklung für 2012 zum Thema Priorisieren freiwilliger Haushaltsleistungen wäre grundsätzlich gegeben. Bei der Behandlung des Themas freiwillige Leistungen in den Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission anlässlich des 10-Punkte-Programms hat sich al- lerdings gezeigt, wie vielschichtig und problematisch sich dieses Thema gestaltet. Auch bei der Festlegung eventueller Kürzungen im Rahmen der Festlegungen zur Globalen Minderausgabe bzw. Haushaltswirtschaftlichen Sperren konnte keine ein- deutige Zuordnung festgelegt werden. Die Aufgabenbereiche der Stadt Karlsruhe sind sehr vielfältig; jede Vorauswahl würde dem Sinn einer solchen Befragung zuwi- derlaufen. Einschränkungen des Freiwilligkeitsgrades aufgrund von mit den Trägern (und Erbringern der Leistungen) abgeschlossenen Vereinbarungen oder aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Empfänger der Haushaltsmittel zwar um einen freien Träger handelt, der allerdings eine originäre Aufgabe der Kommune über- nimmt, machen eine gezielte Fragestellung im Rahmen einer solchen Umfrage sehr schwierig. Sind die Fragen dagegen zu oberflächlich gehalten, leidet die Verwertbar- keit der Umfrage für Gemeinderat und Verwaltung gleichermaßen. Des Weiteren hat die Bürgerumfrage in Freiburg gezeigt, dass mehr Befragte weitreichende Mehraus- gaben befürworten als andererseits Einsparmöglichkeiten genannt werden. Insofern gelingt es lediglich, gewisse Tendenzen der von der Bürgerschaft gewünschten Ausgabeprioritäten zu ermitteln, ein umfassendes Meinungsbild herzustellen, gelingt nicht. Daher schlägt die Verwaltung vor, das Thema Priorisieren freiwilliger Haushaltsleis- tungen nicht in die Bürgerumfrage 2012 aufzunehmen. 2. Die Stadtverwaltung stellt zur Verbesserung der Transparenz den Haus- halt 2013/2014 im Internet in Form des offenen Haushaltes dar. Der „offene Haushalt“ ist eine durch private Initiative entstandene, über ein Webpor- tal frei zugängliche Visualisierung des kommunalen Haushaltes nach dessen Auf- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 stellung, Beschlussfassung und Genehmigung. Danach wird das Haushaltsvolumen nach Referaten und anschließend nach Produktgruppen/Produkten gegliedert und auf der jeweiligen Ebene ins Verhältnis zueinander gesetzt. Der Nutzer erhält damit die Möglichkeit zu erfahren, wie sich die Aufgabenbereiche auf gleicher Ebene pro- zentual oder im absoluten Betrag anteilig verteilen. Am aufgeführten Beispiel der Stadt München wird dies von Herrn Thomas Pfeiffer (Mitglied im Vorstand der Münchner Grünen) verantwortet. Die Stadt München hat die entsprechenden Haushaltsdaten zur Verfügung gestellt. Der „offene Haushalt“ ist somit nur eine Form der Visualisierung. Qualitative oder quantitative Aussagen zu einzelnen Sachthemen sind nicht möglich und wohl auch nicht Ziel. Ebenso ist auffällig, dass lediglich die Aufwandseite betrachtet wird. Die Ertragseite, das jährliche Investitionsprogramm sowie Aussagen zur finanziellen Ab- wicklung bleiben vollständig außen vor. Zudem ist in Karlsruhe zu beobachten, dass vereinzelte Bürgerinnen und Bürger sich in erster Linie über die sie speziell betref- fenden Sachthemen informieren wollen, Relationen verschiedener Aufgabengebiete untereinander waren bisher nicht gefragt. Im Übrigen wird mittels Grafiken bereits in der Stadtzeitung und der lokalen Presse der Haushaltsplan den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht. Die Verwaltung hat sich in einer Arbeitsgruppe „Bessere Lesbarkeit des Haushalts- planes“ die Überarbeitung des Haushaltsplanes der Stadt Karlsruhe zum Ziel ge- setzt. Danach wird der Doppelhaushalt 2013/14 in einem ersten Schritt einer ande- ren, für den Leser übersichtlicheren Form herausgeben, was zu einer besseren Transparenz führen wird. Dabei ist im Gesamtkontext auch angedacht, einzelne ausgewählte Aufgabenbereiche näher zu erläutern und mit visualisierenden Grafiken zu ergänzen. Insoweit bleibt die weitere Entwicklung zu einer gesamt verbesserten Transparenz und Lesbarkeit abzuwarten