Antrag KAL: Beschleunigter Ausbau geplanter Trassen für die Straßen- und Stadtbahn auf Gemarkung Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 4. Juli 2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 826 8 öffentlich Beschleunigter Ausbau geplanter Trassen für die Straßen- und Stadtbahn auf Gemarkung Karlsruhe 1. Der Gemeinderat als Hauptorgan des Alleingesellschafters der VBK fordert das Unternehmen auf, folgende schon lang geplante und im Finanzplan der VBK enthaltene Trassen möglichst bald umzusetzen (durch Beschleunigung des Planungsverfahrens und durch verstärkte Bemühungen um Finanzierungszusage durch das Land):  2-gleisiger Ausbau im Bereich Grötzingen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S 4/S 5  Verlängerung der Gleise zum Wohngebiet Knielingen-Nord  Umbau der Trasse in Rintheim für den Niederflurbetrieb 2. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, die Trassenverlängerung in das Neubaugebiet Kirchfeld stärker in den Blick zu nehmen. Ziel sollte ein Anschluss des Gebiets bis spätestens 2020 sein. 3. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, über den Stand und eventuelle Schwierigkeiten bei diesen und weiteren angedachten Neubau- bzw. Umbaumaßnahmen zuerst im Aufsichtsrat und dann in einer öffentlichen Veranstaltung zu informieren. Die Begründung der Anträge ergibt sich aus der von allen Fraktionen des Gemeinderats bisher verfolgten Politik pro Stadt- und Straßenbahn. Anlass des Antrags sind zwei neue Entwicklungen: Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 1. Die neue Landesregierung hat den Vorrang für die Förderung der Schiene gegenüber der Straße erklärt. 2. Der Bau der Trasse nach Kirchfeld soll nach neueren Äußerungen erst bis 2030 erfolgen. Dies steht den bisherigen Versprechen des Gemeinderats und der VBK entgegen und ist angesichts der Dynamik der Entwicklung in den Konversionsgebieten nicht akzeptabel. Die Bevölkerung geht zudem davon aus, dass der geplante Ausbau von Schienentrassen in Karlsruhe für Stadt- und Straßenbahn unabhängig vom Bau der Kombilösung zügig vorangetrieben wird. Bei der Bürgerbeteiligung zur Kombilösung wurde dies auch so angekündigt. Aktuell baut die VBK nur die Südostbahn, die als Umleitungsstrecke benötigt wird. Die im Antrag genannten Netzergänzungen kommen vor allem den Karlsruherinnen und Karlsruhern zugute. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 04.07.2011 eingegangen: 04.07.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 826 8 öffentlich Dez. 4 Beschleunigter Ausbau geplanter Trassen für die Straßen- und Stadtbahn auf Gemarkung Karlsruhe - Kurzfassung - Der Zeitplan für die Umsetzung der weiteren Ausbaumaßnahmen kann unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht weiter beschleunigt werden, denn er hängt entscheidend ab von den Faktoren Finanzierung, Planrecht, personelle Kapazität, Baufenster sowie betriebliche Beeinträchtigungen. Über den aktuellen Sachstand wird der Aufsichtsrat der VBK regel- mäßig informiert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Die Ausbaumaßnahmen werden über die VBK finanziert. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die schon lange geplanten Neu- und Ausbauvorhaben werden grundsätzlich weiter vorange- trieben und sollen auch umgesetzt werden; dies ist erklärtes Ziel der VBK. Dementspre- chend sind in zahlreichen Programmen und Plänen (z. B. Nahverkehrsentwicklungsplan, Entwurf Generalverkehrsplan, Masterplan etc.) umfangreiche Maßnahmenpakete im ÖPNV aufgeführt, die kurz-, mittel- oder auch langfristig sukzessive realisiert werden sollen. Allerdings sind diverse Rahmenbedingungen zu beachten, die zum Teil eine baldige Umset- zung oder gar die Fertigstellung der Planung verzögern und erschweren. Beispielhaft und stichwortartig seien genannt: - Finanzierung durch GVFG nicht gesichert - steigende Anforderungen an Planrechtsverfahren - zeitliches Eintakten von Baumaßnahmen in das gesamtstädtische Baugeschehen, - finanzielle und personelle Ressourcen - frühzeitige Einbindung der Bürger So trifft es nicht zu, dass die VBK – wie im Antrag der KAL aufgeführt – aktuell nur die Süd- ostbahn bauen. Dieser Neubau tritt zweifellos bezüglich der Außenwirkung am deutlichsten in Erscheinung, doch erstrecken sich die tatsächlichen Bauaktivitäten der VBK derzeit z. B. auch auf umfangreiche Gleis/- und Weichenumbauten/-erneuerungen im gesamten Streckennetz, auf den Umbau der Haltestelle Gottesauer Platz, den barrierefreien Ausbau der Haltestellen, zahlreiche Haltestellenprovisorien und vieles mehr. Bezüglich der unter Punkt 1 des Antrags aufgeführten Projekte ist auf Folgendes hinzuwei- sen:  2-gleisiger Ausbau Grötzingen: Die Planungen konnten über einen Zeitraum von 2 Jahren nicht fortgeführt werden, weil die entsprechenden Bestandspläne seitens der DB als Folge des Neubaus des Kamp- mannstegs nicht zur Bearbeitung freigegeben wurden. Erst seit Juni dieses Jahres ha- ben die VBK die Planung wieder aufnehmen können. Das Vorhaben wird von den VBK mit der höchsten Priorität vorangetrieben.  Verlängerung nach Knielingen-Nord: Die Realisierung hängt insbesondere davon ab, wann GVFG-Mittel für dieses Projekt zur Verfügung stehen werden. Zuvor ist noch das Planfeststellungsverfahren durchzuführen, hierfür laufen derzeit die Vorbereitungen bei den VBK. Eine Einreichung der Unterlagen in 2012 erscheint realistisch.  Umbau Rintheim: Die planrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Bau sind zwar erfüllt, je- doch kann der Umbau erst dann erfolgen, wenn auch die neuen Fahrzeuge für den Li- nienbetrieb zur Verfügung stehen. Ein vorheriger Bau wäre wirtschaftlich und verkehrlich nicht zweckmäßig, weil ansonsten die Haltestellen innerhalb weniger Jahre zweimal umgebaut werden müssten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu Punkt 2 des Antrags – Verlängerung nach Kirchfeld – ist anzumerken, dass dieses Pro- jekt derzeit nicht mit der obersten Priorität der VBK eingestuft ist, zumal der ÖPNV (Busver- kehr) dieses Baugebiet bereits heute relativ gut erschließt. Die Trassenplanung ist für das Konversionsgelände zwar schon recht konkret, für den südlichen Abschnitt bis zur Heide stehen die Planungen noch aus. Angesichts der Fülle an sonstigen Neu- und Ausbaumaßnahmen, die in den nächsten 10 Jahren im VBK-Netz anstehen, ist eine Umsetzung dieses Vorhabens mittelfristig nicht realistisch. Der unter Punkt 3 des Antrags geforderte Sachstandsbericht zu Neu- und Umbaumaßnah- men wird im Aufsichtsrat der VBK grundsätzlich behandelt; entsprechende Ausführungen sind auch im jährlichen Geschäftsbericht enthalten. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt jeweils projekt- und anlassbezogen wie z. B. bei der Straßenbahn Südost.