Antrag SPD: Reinigung in der Innenstadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 06.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 27. Plenarsitzung Gemeinderat 20.09.2011 825 7 öffentlich Reinigung in der Innenstadt 1. Die Stadtverwaltung wird die Synergieeffekte zwischen allen für die Abfallbeseitigung zuständigen Ämtern und Gesellschaften optimiert nutzen. 2. Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass insbesondere an publikumsträchtigen Orten in der Innenstadt, wie beispielsweise am Hauptbahnhof, die erforderliche Reinigung in den frühen Morgenstunden bis spätestens 8 Uhr abgeschlossen ist. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Reinigungsturnus an stark frequentierten und publikumsträchtigen Orten zu erhöhen. 4. Die Design-Müllbehälter am Hauptbahnhof und im innerstädtischen Bereich müssen gegen geeignete Müllbehälter ausgetauscht werden. Das Erscheinungsbild Karlsruhes ist in einigen innerstädtischen Bereichen katastrophal. Den Bewohnern und Besuchern dieser Stadt drängt sich vielerorts ein unappetitlicher Anblick durch überquellende Müllbehälter sowie verunreinigte Straßen und Haltestellen auf. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich eine Stadt wie Karlsruhe derart präsentiert und diese Problematik auf die verschiedene Zuständigkeiten bei Reinigung und Papierkorbentleerung schiebt. Deshalb soll die Stadt Karlsruhe die Synergieeffekte zwischen allen für die Abfallbeseitigung zuständigen Ämter und Gesellschaften optimiert nutzen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Reinigung an publikumsträchtigen Orten, insbesondere am Hauptbahnhof, soll in den frühen Morgenstunden bis spätestens 8 Uhr abgeschlossen sein. Darüber hinaus muss der Reinigungsturnus an stark frequentierten und publikumsträchtigen Plätzen erhöht werden, damit sich ein ordentlicher Anblick nicht auf die Morgenstunden beschränkt, sondern über den ganzen Tag hinweg andauert. Der Hauptgrund für den stark verunreinigten Dauerzustand am Hauptbahnhof und anderen Haltestellen liegt in den funktional ungeeigneten Design-Müllbehältern. Diese haben zwar einen großen unterirdischen Tank, der eine beträchtliche Menge an Müll aufnehmen kann, aber der Schacht, durch den der Müll hinunterfällt, ist eindeutig zu schmal. Dadurch bleiben Abfälle, die etwas größer sind, wie beispielsweise Papp-Kaffeebecher oder Getränkeflaschen, im Schacht stecken und verstopfen diesen. Infolgedessen kann auch der anschließend eingeworfene Müll nicht durch den Schacht hinunterfallen, so dass der Abfallbehälter im Nu überquillt und der Abfall neben der Mülltonne landet. Zudem ist über dem Abfalleimer in einem relativ kleinen Abstand eine Art Abdeckung, auf der Zigaretten ausgedrückt werden können. Allerdings ist dieser Abstand derart klein, dass der Einwurf von vielen Abfällen, wie beispielsweise Getränkedosen, erschwert ist. Dies führt dazu, dass größere Gegenstände aufgrund des umständlichen Einwerfens in den Müllbehälter von vielen auf den Boden geworfen werden. Die Abdeckung zum Ausdrücken der Zigaretten ist konvex gewölbt, so dass es sich auch bei ordnungsgemäßem Verhalten überhaupt nicht vermeiden lässt, dass dort ausgedrückte Zigaretten auf den Boden fallen. Die Öffnung auf dem konvex gewölbten Metall zum Einwerfen der ausgedrückten Zigaretten ist viel zu klein, so dass auch dieses Behältnis innerhalb kurzer Zeit überquillt. Daraus resultiert, dass sich eine Verunreinigung auch durch sich ordnungsgemäß verhaltende Personen aufgrund der ungeeigneten Müllbehälter nicht vermeiden lässt. Dies bedingt Seite 3 __________________________________________________________________________________________ zusätzliche Reinigungen, die wiederum mit Kosten verbunden sind, die bei geeigneten Müllbehältern nicht erforderlich wären. Aus diesem Grund müssen die Design-Müllbehälter gegen geeignete funktionelle ausgetauscht werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Yvette Melchien Hans Pfalzgraf Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011

Anlage Alle Bilder in der Anlage sind morgens zwischen 8.30 und 8.45 Uhr entstanden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 06.05.2011 eingegangen: 06.05.2011 Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 825 7 öffentlich Dez. 5 Reinigung in der Innenstadt - Kurzfassung -  Die optimierte Nutzung von Synergieeffekten zwischen den beteiligten Ämtern und Gesellschaften wird bereits seit einigen Jahren verfolgt. Die jetzige augenscheinliche Verschlechterung bei der Stadtreinigung hat ihre Ursache in gesetzlichen Änderun- gen bei der Förderung von Beschäftigungs-Maßnahmen durch den Bund. Die Ver- waltung wird den bisherigen Standard beibehalten; dazu wird intensiv nach Interims- lösungen gesucht und ab 01.01.2012 soll der bisherige Standard wieder vollständig erreicht sein.  Der gewünschte Abschluss der Reinigungsarbeiten an publikumsträchtigen Orten bis spätestens 8 Uhr wird großteils bereits jetzt erreicht.  Der Standard bei der Stadtreinigung soll beibehalten werden. Eine Erhöhung des Reinigungsturnus an stark frequentierten Orten wird nicht empfohlen, weil es dadurch zwangsläufig zu weiteren Einschränkungen (z.B. in den Stadtteilen) kom- men würde.  Ein verbessertes Modell des „UnMüSam“ im Bereich der Kaiserstraße hat sich be- währt. Die Verkehrsbetriebe prüfen für ihre Bereiche (Haltestellen) Möglichkeiten zur Verbesserung der unterirdischen Sammelbehälter. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung wird die Synergieeffekte zwischen allen für die Abfall- beseitigung zuständigen Ämtern und Gesellschaften optimiert nutzen. Um die Sauberkeit in der Innenstadt zu verbessern, wurden bereits im Jahr 2005 in einem so genannten „erweiterten Innenstadtbereich“ (zwischen Gottesauer Platz im Osten, der Yorckstraße im Westen sowie zwischen Zirkel im Norden und Haupt- bahnhof im Süden) Schnittstellen zwischen Gartenbauamt und Amt für Abfallwirt- schaft reduziert und die Reinigungsleistungen verbessert. Dies geschah mit Unter- stützung der Arbeitsförderungsbetriebe, die Förderprogramme des Bundes nutzten, um insgesamt 16 Hilfskräfte in der Stadtreinigung beim Amt für Abfallwirtschaft ein- setzen zu können. Die Stadtreinigung erfolgte seither mit den zur Verfügung stehen- den Ressourcen sicherlich nicht so, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich dies ide- alerweise wünschen, aber doch in einem weitgehend akzeptablen Rahmen. Leider endete durch gesetzliche Änderungen die oben erwähnte Unterstützung durch vom Bund geförderte Maßnahmen zunächst im Frühjahr 2011. Dies führte zwangsläufig zu augenscheinlichen Verschlechterungen bei der täglichen Reinigung. Hiervon sind auch Reinigungsleistungen für das Gartenbauamt betroffen. Die Ver- waltung versucht seither, gerade an den bekannten Brennpunkten, die gewohnte Reinigungsqualität zu gewährleisten. Dies führt aber zwangsläufig zu Defiziten in anderen Bereichen. Die Verwaltung hat entschieden, trotz der neuen Rechts- und Sachlage, den bisheri- gen Standard in der Stadtreinigung beibehalten. Deshalb werden intensive Anstren- gungen unternommen, um zunächst für einen Interimszeitraum gute Zwischenlösun- gen zu finden; Gespräche zwischen dem Personal- und Organisationsamt, dem Amt für Abfallwirtschaft, dem Gartenbauamt und den Arbeitsförderungsbetrieben laufen bereits und haben für den Augenblick ergeben, dass von den 16 Stellen für die Hilfs- kräfte inzwischen 7 Stellen wieder besetzt werden konnten. Derzeit wird nach weite- ren Zwischenlösungen gesucht und zum 01.01.2012 sollen die 16 Reinigungsstellen wieder vollständig besetzt sein. Es ist vorrangig angestrebt, dies durch stadtinterne Umsetzungen mit vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erreichen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Brennpunktes Hauptbahnhof-Vorplatz haben im vergangenen Jahr intensive Gespräche zwischen den städtischen Ämtern und den Verkehrsbetrieben stattgefunden, um auch an den im Zusammenhang mit dem ÖPNV befindlichen sensiblen, publikumsträchtigen Bereichen nachhaltige Verbesse- rungen bei der Sauberkeit zu erreichen. Diese Gespräche werden fortgesetzt. 2. Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass insbesondere an publikumsträchti- gen Orten in der Innenstadt, wie beispielsweise am Hauptbahnhof, die er- forderliche Reinigung in den frühen Morgenstunden bis spätestens 8 Uhr abgeschlossen ist. Der erste Durchgang der Straßenreinigung im Innenstadtbereich ist gegen 8.00 Uhr abgeschlossen. Nach 8.00 Uhr werden manuelle Reinigungen durchgeführt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Bereich des nördlichen Hauptbahnhofs wird Montag bis Freitag durch einen Mitarbeiter des AfA, beginnend 6.45 Uhr, betreut. Ein erster Durchlauf ist gegen 8.00 Uhr abgeschlossen. Der Reinigungsturnus der Verkehrsbetriebe Karlsruhe am Hauptbahnhof-Vorplatz sieht eine tägliche Reinigung wochentags sowie am Sonntagvormittag jeweils ab 7.00 Uhr vor. Begonnen wird mit den Bahnsteigbereichen am Hauptbahnhof Vor- platz, so dass hier - je nach Abfallmenge – in der Regel bis 8.00 Uhr die Arbeiten beendet sind. Frühere Einsatzzeiten sind aus Sicht der Verkehrsbetriebe Karlsruhe nicht erforderlich. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Reinigungsturnus an stark fre- quentierten und publikumsträchtigen Orten zu erhöhen. Wie bereits unter Ziffer 1 erwähnt, soll der bisherige Standard in der Stadtreinigung beibehalten werden. Ergänzend zu den regelmäßigen Reinigungen wird bereits jetzt durch eine so genannte „schnelle Eingreifgruppe“ permanent eine Reinigung an Brennpunkten oder bei besonderen Anlässen gewährleistet und durchgeführt. Das bedeutet einerseits voraussichtlich eine Erhöhung der Kosten, da ein Teil der bishe- rigen Fördermaßnahmen des Bundes nicht kompensiert werden kann und anderer- seits, dass eine eventuelle Erhöhung der Reinigungsfrequenzen an stark frequentier- ten und sensiblen Orten eine Reduzierung in anderen Bereichen, z.B. in den Stadt- teilen, zur Folge haben wird. Die Verwaltung schlägt hierzu vor, es bei den bisheri- gen Regelungen zu belassen. Zumal für weitergehende Maßnahmen keine Haus- haltsmittel zur Verfügung stehen. Testweise hatten die Verkehrsbetriebe Karlsruhe von September 2010 bis Ende März 2011 eine zusätzliche Reinigungsschicht am Samstagvormittag analog der Sonntagsregelung durchgeführt. Diese wurde zum 01. April 2011 zunächst einge- stellt, wird jetzt seit dem 01.09.2011 aber wieder durchgeführt. 4. Die Design-Müllbehälter am Hauptbahnhof und im innerstädtischen Bereich müssen gegen geeignete Müllbehälter aufgetauscht werden. Die Stadt (Amt für Abfallwirtschaft) setzt in der Kaiserstraße ein gegenüber der ers- ten Generation verbessertes Modell ein, das sich bisher bewährt hat und auch wei- terhin eingesetzt werden soll. Der Unterflur-Müll-Sammelbehälter (UnMüSam) wird seitens der Verkehrsbetriebe Karlsruhe seit langem mit Erfolg eingesetzt. Die erste Generation dieser Behälter ist mit dem im Antrag beschriebenen Einfülltubus ausgestattet und kann an sehr stark frequentierten Orten mit besonderem Abfallaufkommen die beschriebenen Probleme haben. Dabei ist anzumerken, dass mit der Zeit die Verpackungen insbesondere von Fastfood zunehmend voluminöser und sperriger wurden und dieser Trend weiter anhält. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Für die derzeitige Konstruktion der Verkehrsbetriebe Karlsruhe Unterflur-Müll- Sammelbehälter ist absehbar eine Nachfolgegeneration erforderlich. Momentan fin- det auf Seiten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe eine Sondierung der auf dem Markt erhältlichen Produkte statt. Gegebenenfalls wird auch eine Eigenkonstruktion ins Auge gefasst. Sobald eine brauchbare Konstruktion gefunden ist, wird mit dem Aus- tausch der Behälter begonnen. Ein alleiniger Austausch der Aufsätze der UnMüSam ist technisch nicht möglich. Es muss stets der gesamte Behälter einschließlich Bodentank ausgetauscht werden. Damit wird sukzessive - bevorzugt an Brennpunkten - begonnen, sobald ein neues Modell gefunden ist. Die VBK rechnen damit in den nächsten Monaten.