Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe bei EUROCITIES

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.09.2011 820 2 öffentlich Dez. 1 Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe bei EUROCITIES Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.09.2011 2 Antrag an den Gemeinderat Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  bei EUROCITIES einen Antrag auf Vollmitgliedschaft für 2012 zu stellen sowie die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für ein aktives und für die Stadt Karlsruhe gewinnbringendes EUROCITIES-Engagement zu schaffen,  dem Gemeinderat im Frühjahr 2013 über die EUROCITIES-Aktivitäten der Stadt Karlsruhe zu berichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) € 27.820 p.a. Nein Ja € 15.280 (Mitgliedsbeitrag € 12.000 (Veranstaltungs- u. Reisekosten) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP - Europabeauftragter 1.100.11.14.07.90.01 Kontenart: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: 5 - Regionale/Überregionale Koopera- tion Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Beschlusslage Auf der Grundlage einer Anfrage von Stadtrat Høyem beschloss der Gemeinderat am 16.11.2010 (TOP 13 c), dass die Stadtverwaltung Karlsruhe vor dem Hintergrund einer parallel auszuarbeitenden Europäisierungs- und Internationalisierungsstrategie für Stadt und Region Karlsruhe definieren solle, in welchen Themenfeldern ein EUROCITIES-Engagement Karlsruhes den größten Mehrwert verspricht und welche organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um in den als zielführend erachteten Bereichen aktiv mitwirken zu können. Dabei solle auch auf die Erfahrungen anderer EUROCITIES-Mitgliedsstädte zurückgegrif- fen werden. Auf dieser Basis solle die Stadt Karlsruhe für die nächste EUROCITIES- Hauptversammlung im Herbst 2011 einen Mitgliedsantrag für 2012 vorbereiten. 2. Kurzbeschreibung EUROCITIES EUROCITIES ist ein Netzwerk europäischer Großstädte ab 250.000 Einwohnern und besteht aus über 140 Mitgliedsstädten aus 34 Staaten. Deutsche EUROCITIES- Mitgliedsstädte sind derzeit Berlin, Bonn, Chemnitz, Köln, Dortmund, Dresden, Düs- seldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Mannheim, München, Münster und Nürnberg. EUROCITIES versteht sich als themenübergreifendes europäisches Städtenetzwerk, das  den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten durch Teilnahme an transnationalen Projekten, Forschungsaktivitäten, Seminaren und Workshops för- dert,  einen intensiven Dialog mit den europäischen Institutionen (EU-Rechtsetzung, Politik etc.), die Einfluss auf die Städte und deren Bürger haben, führt, um den Städten Europas eine starke Stimme zu verleihen,  seine politischen Prioritäten und Aktivitäten bei als gemeinsam erachteten Schlüsselthemen durch europaweite Kampagnen bekannt macht und damit zur Bewusstseinsbildung beiträgt und Verhaltensänderungen anregt. Potenzielle Mehrwerte für Karlsruhe durch eine aktive EUROCITIES-Mitgliedschaft entstehen etwa durch frühzeitige Information zu kommunalrelevanten Gesetzge- bungsvorhaben und Förderprogrammen der EU. Dies könnte zu einer noch intensi- veren Mitwirkung an EU-Projekten im Verbund mit anderen Mitgliedsstädten, etwa durch die Nutzung der EUROCITIES-Kooperationsplattform, führen. Darüber hinaus kann Karlsruhe aus dem thematischen Austausch mit zahlreichen europäischen Großstädten einerseits innovative Impulse erhalten. Ein wichtiger Ta- gesordnungspunkt jedes Treffens einer Arbeitsgruppe ist die Besichtigung von er- folgreichen Projekten vor Ort. Andererseits könnten Karlsruher Vorzeigeprojekte auf einer internationalen Plattform präsentiert werden. Dies wäre auch ein Beitrag zur stärkeren Profilierung Karlsruhes auf der europäischen Bühne. So vergibt EUROCITIES jährlich Preise für innovative städtische Lösungen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 An den Sitzungen nehmen regelmäßig auch Vertreterinnen und Vertreter sowohl der EUROCITIES-Geschäftsstelle wie auch der Europäischen Kommission teil. Dadurch bekommen die Mitglieder der Arbeitsgruppen wertvolle Einblicke in die neuesten Entwicklungen und Ziele auf europäischer Ebene. 3. Themenfelder mit dem größten Mehrwert für Karlsruhe In der laufenden Arbeit organisiert sich EUROCITIES in den sechs thematischen Foren Kultur, Wirtschaftsförderung, Umwelt, Mobilität, Soziales und Wissensgesell- schaft sowie dem Querschnittsforum „Kooperation“. Innerhalb dieser Foren gibt es wiederum Unterarbeitsgruppen für spezifischere Themen. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt Karlsruhe ausgehend von ihren spezifischen Interessen Prioritäten setzen müssen, in welchen Themenfeldern ein Engagement besonders zielführend erscheint. Die folgende Tabelle gibt basierend auf der der- zeitigen Foren- und Arbeitsgruppenstruktur von EUROCITIES einen Überblick, in welchen Arbeitsgruppen ein Engagement der Stadtverwaltung Vorteile bringen könn- te. Tabelle 1: Übersicht der EUROCITIES-Arbeitsgruppen mit hohem Mehrwertpotenzial für Karlsruhe Forum Arbeitsgruppen mit hohem Mehrwertpotential für Karlsruhe (Beispiele) Kooperation „Klimawandel und Energie“ „Stadtmarketing und städtische Attraktivität“ Kultur „Finanzierungsquellen für kulturelle Aktivitäten“ „Kreativwirtschaft“ Wirtschaft „Unternehmertum“ (Entrepreneurship) „Metropolregionen“ „Verantwortungsvolle(r) Vergabe/Konsum“ „Kommunale Daseinsvorsorge“ „Stadtplanung/Stadt der Zukunft“ „Cluster“ Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Umwelt „Klimawandel - Luftqualität - Energieeffizienz“ „Grünflächen“ „Lärmschutz“ „Abfallwirtschaft“ Wissensgesellschaft „E-Inclusion“ „Open Data“ „Smart City“ Mobilität „Internationale Erreichbarkeit“ „Entwicklung einer neuen Mobilitätskultur“ „Barrierefreie Stadt“ Soziales „Task Force“ Europäischer Sozialfonds (ESF) „Beschäftigungsförderung“ „Gesundheit und Wohlbefinden“ Im Falle eines Beitritts der Stadt Karlsruhe zu EUROCITIES sollte auf dieser Grund- lage systematisch und kontinuierlich überprüft werden, inwieweit die jeweiligen An- gebote der EUROCITIES-AGs zielführend im Hinblick auf Karlsruher Bedürfnisse und Interessen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Mitgliedschaft bei EUROCITIES jederzeit per Einschreibebrief kündbar (Kündigungsfrist 6 Monate). 4. Organisatorische und personelle Voraussetzungen Angesichts des nicht unbeträchtlichen Mitgliedsbeitrags (siehe 5.) zahlt sich ein Bei- tritt jedoch nur aus, wenn die mit EUROCITIES verbundenen Möglichkeiten auch aktiv genutzt werden. Wie Erfahrungen anderer bei EUROCITIES engagierter Städte zeigen, bedarf es neben einer koordinierenden Stelle für die EUROCITIES-Aktivitäten aufgrund der großen thematischen Breite auch der aktiven Mitwirkung der Fachämter. Aufgrund der Bündelungsfunktion mit anderen europäischen Aktivitäten sollte neben der Koordinierungsfunktion auch die Mittelverwaltung für EUROCITIES, zumindest für die lfd. Haushaltsperiode 2011/2012, von der Stabsstelle EURegKA wahrge- nommen werden (Hauptansprechpartner gegenüber EUROCITIES, Koordinierung der städtischen Aktivitäten, Bearbeitung von Querschnittsthemen, ...). Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die Mitarbeit in den Foren und Arbeitsgruppen sollte von der jeweils fachlich am bes- ten geeigneten Dienststelle geleistet werden (Hauptaufgaben: systematische Infor- mationsauswertung, Teilnahme an Sitzungen, Betreuung von EUROCITES- Projekten, ...). In einem ersten Schritt sollten daher für alle Gremien, Foren und Ar- beitsgruppen Ansprechpartner benannt werden. Ämter und Dienststellen, die bereits in der städtischen Europa-AG vertreten sind, sollten dabei zur Schaffung von Syner- gieeffekten nach Möglichkeit auf die bereits benannten Ansprechpartner zurückgrei- fen. Die Entscheidung über die Intensität des Engagements ergibt sich aus der Attraktivi- tät der jeweiligen thematischen EUROCITIES-Angebote für die anstehenden Aufga- ben in den jeweiligen Fachgebieten. Tabelle 2: Organisationsmodell zum EUROCITIES-Engagement der Stadt Karlsruhe (2012) EUROCITIES-Gremium Vertretung der Stadt Karlsruhe Exekutiv-Komitee - Jährliche Hauptversammlung (Ober-)Bürgermeister, Vertreter des Ge- meinderates, EURegKA Foren Dezernate/Fachämter Arbeitsgruppen Fachämter/Gesellschaften 5. Finanzieller Aufwand Die Vollmitgliedschaft beträgt derzeit 15.820 €/Jahr. Bei Städten, die darüber hinaus ins Präsidium gewählt werden (Exekutiv-Komitee), erhöht sich der Beitrag auf 21.540 €/Jahr. Weitere Kosten entstehen etwa durch die Teilnahme an Foren, Arbeitsgruppen und Hauptversammlungen (Reise- und Übernachtungskosten). Bei Reisekosten von ca. 800.00 € pro Person pro Veranstaltung (Hin- und Rückfahrt, 2 Übernachtungen) er- geben sich für 2012 in etwa folgende Gesamtkosten: Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Tabelle 3 Kosten einer EUROCITIES-Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe (2012) Mitgliedsbeitrag/Aktivitäten 2012 Kosten/Jahr Vollmitgliedschaft 15.820 € Teilnahme an Jahreshauptversammlung (3 Personen) 2.400 € Teilnahme an 4 Foren/Arbeitsgruppen (1 Person, je 3 Treffen/Jahr) 9.600 € Gesamtkosten 2012 27.820 € Sollte in den Folgejahren die Teilnahme an Foren bzw. Arbeitsgruppen intensiviert werden, würde sich der Betrag pro Forum/Arbeitsgruppe entsprechend erhöhen. Zu- dem wäre es wünschenswert, künftig gelegentlich eine Arbeitsgruppe nach Karlsru- he einzuladen. Hierfür würden pro Treffen ca. 3.000 - 5.000 € anfallen. 6. Weiteres Vorgehen Falls sich der Gemeinderat für die Beantragung einer EUROCITIES-Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2012 entscheidet, wird die Stadtverwaltung bis spä- testens 3. Oktober 2011 die erforderlichen Antragsunterlagen einreichen. Über ein- gegangene Anträge entscheidet EUROCITIES bis zu ihrer Jahreshauptversammlung am 2. - 4. November 2011 in Genua. Dort hat die Stadt Karlsruhe, die mit einer klei- nen Delegation mit einem politischen Vertreter (Oberbürgermeister oder Bürgermeis- ter) an deren Spitze teilnimmt, die Möglichkeit, sich kurz zu präsentieren. Zur weiteren inhaltlichen, organisatorischen und personellen Präzisierung des EUROCITIES-Engagements der Stadt Karlsruhe wird die Stadtverwaltung im Herbst 2011  einen städtischen Mitarbeiter beauftragen, im Rahmen seines Praktikums des Führungsakademie-Lehrgangs 2011 in der EUROCITIES-Geschäftsstelle zu hos- pitieren, um vor Ort Empfehlungen zur Vernetzung zwischen der Stadt Karlsruhe und EUROCITIES zu erarbeiten;  am EUROCITIES-Forum „Mobilität“ am 6./7. Oktober 2011 in Mannheim sowie an der EUROCITIES-Jahreshauptversammlung am 2. - 4. November 2011 in Genua teilnehmen, im Rahmen derer auch das EUROCITIES-Arbeitsprogramm für 2012 verabschiedet werden wird (Motto: „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklungsplanung“);  in die laufende Arbeit der vom Karlsruher Oberbürgermeister eingesetzten Pro- jektgruppe zur Erstellung einer „Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsru- he“ auch die EUROCITIES-Mitgliedschaft sowie in die nächste „Europa-AG“ der Stadtverwaltung einbeziehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  bei EUROCITIES einen Antrag auf Vollmitgliedschaft für 2012 zu stellen so- wie die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für ein aktives und für die Stadt Karlsruhe gewinnbringendes EUROCITIES- Engagement zu schaffen.  dem Gemeinderat im Frühjahr 2013 über die EUROCITIES-Aktivitäten der Stadt Karlsruhe zu berichten. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. September 2011